Rede des Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler zum Landeshaushalt am 14. Dezember 2022 im Südtiroler Landtag

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

werte Mitglieder der Landesregierung,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich feststellen, dass wir uns anlässlich dieses Haushaltes mit einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte befassen müssen. Schlimmer noch, man hat den Eindruck, dass wir in diesen Jahren von Krise zu Krise stolpern, aber ich kann die Kollegin der Grünen Foppa beruhigen. Die ehrwürdige SVP, wie sie uns genannt hat, wird auch diesmal, wie schon in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, diese Krisen geschlossen und im Einvernehmen mit der Landesregierung, im Interesse der gesamten Südtiroler Bevölkerung, meistern und zu einem guten Abschluss bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unbedingt alles in unserer Macht stehende unternehmen, um unser Land so gut wie möglich aus diesem Krisenmodus heraus zu manövrieren. Wir können in diesen Zeiten nicht normal unsere Tätigkeiten als Abgeordnete weiterführen. Die Bevölkerung zählt auf uns und deshalb tragen wir eine sehr hohe Verantwortung.

Nach der Coronapandemie haben jetzt die Energiekrise und die hohe Inflation die ganze Welt fest im Griff. Und somit stehen nicht nur wir, sondern alle politischen Vertreter weltweit in der Verantwortung, nach den besten Lösungen zu suchen. Die Menschheit muss zusammenrücken, denn nur mit vereinten Kräften ist es möglich, so unbeschadet wie möglich herauszukommen.

Mit diesen einleitenden Worten möchte ich auf den vorliegenden Landeshaushalt überleiten und dazu zunächst einige Grundsatzgedanken aufwerfen:

Während die letzten beiden Jahre von Corona geprägt waren, stellt die neue Krise für den anstehenden Landeshaushalt wiederum eine große Herausforderung dar.

6,69 Milliarden Euro, ein gewaltig hoher Betrag. Wir Abgeordneten müssen uns bei der Behandlung dieses Haushaltes unbedingt unserer Verantwortung bewusst sein.

Die Mittel müssen so gerecht wie möglich aufgeteilt werden. Es gilt unzählige Bereiche zu unterstützen und gleichzeitig einen guten Ausgleich und eine gerechte Verteilung der Gelder zu finden.

Dieser Haushalt wird ein Balanceakt, der uns Abgeordneten alles abverlangt. Wir müssen unsere gesamte Energie aufbringen, um einen guten und gleichzeitig sozial gerechten Haushalt auf die Beine zu stellen. Dabei gilt es Prioritäten zu setzen, welche absolut in nachstehender Reihenfolge berücksichtigt werden müssen:

- Die Gesundheit unserer aller ist oberstes Gebot und alles andere muss diesem untergeordnet werden.

- Dann folgt als nächste Priorität die soziale Sicherheit.

- Und erst danach können dann – falls noch genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen – auch andere Forderungen erhoben werden.

Zunächst möchte ich daran erinnern, dass wir als die politisch Verantwortlichen gleichzeitig auch die Garanten für eine soziale Sicherheit der Bevölkerung sind.

Und hier haben sichere Arbeitsplätze oberste Priorität. Ich werde nicht aufhören zu fordern, dass die Politik hier gemeinsam mit den Unternehmen und mit der Wirtschaft Akzente setzen muss, insbesondere, um Arbeitsstellen sowohl für die Jungen als auch für ältere Mitarbeiter zu garantieren. Die Wirtschaft muss auch jetzt und in Zukunft einen Teil der Ausbildungskosten für ihre Fachkräfte übernehmen, denn es geht nicht an, dass dafür nur der Steuerzahler aufkommen muss und die Arbeitsplätze so gestalten, dass auch ältere Mitarbeiter die Möglichkeit garantiert haben, ihre effektive Fähigkeit produktiv umzusetzen und dies im Interesse und zum Vorteil sei es der Arbeitgeber und Unternehmen als auch der Arbeitnehmer.

Eigenverantwortung ist das Wort der Stunde, und diese gilt auch für die Wirtschaft, die für die Ausbildung ihrer Fachkräfte in Zukunft vermehrt die Verantwortung übernehmen muss. Die durch diese Maßnahmen freiwerdenden Ressourcen können dann anderweitig eingesetzt werden.

Aber auch eine gute Ausbildung und gleiche Chancen für Männer und Frauen – unabhängig von Herkunft und Religion – sind unerlässlich. Grundsätzlich ist es wichtig, ein gutes Umfeld und optimale Rahmenbedingungen, und das nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Arbeitnehmer zu schaffen.

Wir Arbeitnehmer-Vertreter der Südtiroler Volkspartei werden auch weiterhin unsere ganze Energie dafür einsetzen, um die Arbeitnehmer zu entlasten und die Kaufkraft ihrer Löhne zu steigern.

Dies vorausgeschickt werde ich nun auf einige wesentliche Punkte des vorliegenden Haushalts eingehen.

Der von Ihnen – verehrter Herr Landeshauptmann – vorgestellte Haushalt kann im Großen und Ganzen als ausgewogen bezeichnet werden. Ich stelle weiters auch fest, dass dieser Haushalt übersichtlich und verständlich ist. Damit kann ich der Landesregierung bescheinigen, dass uns hier im Landtag ein gut ausgearbeiteter, bürgernaher und transparenter Gesetzentwurf vorgelegt wurde.

Aber dennoch fällt es mir schwer zu sagen, dass dieser Haushalt sozial gerecht ist.

Nach genauer Durchsicht des Haushalts möchte ich zunächst hervorheben, dass versucht wurde vorläufig ausreichend Mittel in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit zu Verfügung zu stellen, wenn auch im Bereich Soziales noch mindestens weitere 100 Millionen Euro mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch ohne Zweifel geschehen wird. Dies werte ich als teilweise positiv, denn Bildung und Gesundheit sind gemeinsam mit dem Bereich Soziales die Grundsäulen einer solidarischen Gesellschaft und deshalb zahlt sich eine Investition in diesen Bereichen immer aus. Hier gilt es auch in den nächsten Jahren genügend Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Bereiche dürfen – und ich betone nochmals: dürfen – unter keinen Umständen vernachlässigt werden.

Für den Haushalt des Vorjahres wurde anfänglich ein Betrag mit einem Umfang von rund 6,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Der jetzige Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 6,69 Milliarden Euro ist ebenfalls sehr hoch – um nicht zu sagen, der Höchste in der Geschichte Südtirols – und deshalb ist unsere Verantwortung als Abgeordnete umso größer, diesen Haushalt genau zu analysieren.

Einleitend möchte ich ein Thema aufwerfen, das mir sehr wichtig ist. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung unseres Landes befindet sich in Rente oder Pension. Uns ist allen bekannt, dass der Kaufkraftverlust und die hohe Inflation nicht nur die Arbeitnehmer, sondern vor allem auch die Rentner betrifft. Nur mit dem Unterschied, dass die Rentner – im Vergleich zu den Angestellten und Beschäftigten, welche durch Vertragsverhandlungen periodisch ihre Löhne anpassen – keine Möglichkeit haben, den Verlust auszugleichen.

Wichtig ist, dass der prozentuelle Anteil für die Ausgaben für die Renten vom Bruttoinlandprodukt vor allem von der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes abhängt und nicht so sehr von den einzelnen Rentenleistungen.

Das bedeutet folglich, dass je stärker das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren ist, desto geringer der prozentuelle Anteil der Rentenausgaben des Bruttoinlandproduktes sein wird, und zwar unabhängig davon, wie lange die Bezugsdauer der einzelnen Renten ist und nach welchem Berechnungssystem sie berechnet werden. Somit ist verständlich, warum das Wirtschaftswachstum noch verstärkt gefördert werden muss, um dadurch vor allem auch vernünftige Rentenbeträge und Fürsorgeleistungen und deren finanzielle Abdeckung zu garantieren.

Hier muss die Gesellschaft solidarisch sein. Alle müssen dazu beitragen, dass sich die Situation der Rentner nicht noch mehr verschlechtert, sondern verbessert.

Deshalb ersuche ich die Landesregierung, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Menschen mit einer zu geringen Rente auch weiterhin eine finanzielle Stabilität zu garantieren sowie dafür zu sorgen, dass das garantierte Lebensminimum den heutigen Realitäten angepasst und erhöht wird bzw. die Berechnungsparameter dafür abgeändert werden, verbessert und den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Ich behalte mir vor, zu diesem Aspekt gegebenenfalls einen entsprechenden Beschlussantrag einzureichen, wobei ich hier auch der Landesregierung danken möchte für die erst gestern beschlossenen Maßnahmen und finanziellen Erhöhungen in diesem Bereich.

Nun ein paar Worte zum Thema IRPEF.

Beim regionalen IRPEF Zuschlag auf die Einkommen darf die No-Tax-Area von 35.000 Euro in Zukunft nicht angetastet werden und auch keine weitere Erhöhung dieser Zusatzsteuer für ein wenig besser Verdienenden ist mehr zulässig, da schon jetzt zusätzlich dieser Steuersatz bei Gutverdienern erhöht wurde, was ich leider nicht so ohne weiteres gutheißen kann, da dadurch wieder einmal, wenn auch nur ein kleiner Teil davon, die Mittelschicht der lohnabhängigen Arbeitnehmer getroffen wird.

Es gilt auch in diesem Zusammenhang, dass eine verstärkte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung benötigt wird, denn wenn alle richtig und korrekt ihre Steuerschulden bezahlen, schlussendlich dann Alle weniger bezahlen und hier kann das Land sicherlich einiges dazu beitragen.

In meinen vergangenen Reden habe ich es immer als „nicht arbeitnehmerfreundlich“ bezeichnet, dass hier nichts unternommen wird.

Kommen wir nun zur Mittelschicht der Arbeitnehmer.

Die Mittelschicht ist jene Bevölkerungsgruppe, die als einzig wahrer Nettozahler bezeichnet werden kann und im Gegenzug nie – aber auch nie – wirklich spürbare Steuervorteile oder sonstige Entlastungen für ihre hohen gezahlten Steuern erhalten hatten oder schlimmer noch, wie bei der Ausarbeitung des jetzigen Haushaltes angedacht wurde, weiter erhöht hätte werden sollen und dies sei es auf Staatsebene als auch auf Landesebene.

Alle anderen Bevölkerungsschichten, außer die Rentner und Pensionisten, welche aber im Jahr 2021 mit 450 Millionen Euro an Steuern zur finanziellen Ausstattung des Landeshaushaltes beigetragen haben, profitieren hingegen von diesen von den Arbeitnehmern eingezahlten Steuern und lachen insgeheim über die Geduld und Blauäugigkeit der braven Steuerzahler.

Und auch beim Personal der Landesverwaltung gibt es noch einige große Baustellen. Einmal ist das Durchschnittsalter mit ungefähr 50 Jahren schon sehr hoch. In den nächsten 10 Jahren wird beinahe fast die Hälfte der Angestellten in Rente gehen, es steht also in den nächsten Jahren eine große Welle an Pensionierungen und Neuanstellungen bevor. Deshalb müssen wir unbedingt handeln. Wir müssen die öffentliche Verwaltung für die Jungen attraktiv machen. Es sind deshalb weitere Anreize zu schaffen, damit sich die Berufsneulinge und -einsteiger für einen Job beim Land interessieren.

Einen interessanten Anreiz für den zukünftigen Einstieg von jungen Menschen sehe ich im Smart Working. Die öffentliche Verwaltung hat seit der Coronazeit bewiesen, dass die Dienstleistungsangebote auch in Zeiten eines hohen Anteils an Smart Working aufrechterhalten werden kann.

In vielen Bereichen kann Smart Working als innovative Arbeitsform eingesetzt werden. Dies zum einen, um die Produktivität und den Umsatz eines Unternehmens zu steigen. Andererseits kann eine Arbeitsstelle dadurch attraktiver gemacht werden.

Wir leben in einer technologischen Zeit und sollten die zur Verfügung stehenden Ressourcen so gut wie möglich nutzen. Durch eine sinnvolle Regelung des Smart Working werden sich zukünftig sicherlich viele Vorteile ergeben.

Ich mache jetzt einen kleinen Sprung zu den Vertragsverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Erlauben sie mir bei dieser Gelegenheit auf einen untragbaren Zustand hinzuweisen, welcher alle Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst im Allgemeinen betrifft. Hier haben wir als Land noch einen sehr großen Handlungsbedarf. Lohnerhöhungen oder Inflationsausgleiche können ihre positive Wirkung nur dann entfalten, wenn sie zeitnahe und schnell umgesetzt werden, denn alles andere führt nur zu hausgemachten Problemen und diese können wir in Zukunft sicherlich nicht mehr gebrauchen. Ich erwarte mir daher, dass die Landesregierung hierfür auch die unbedingt notwendigen finanziellen Mittel schnell zur Verfügung stellt.

Es gibt dann noch einige Punkte, welche für mich als Arbeitnehmer-Vertreter von außerordentlicher Bedeutung sind. Einmal ist dringend notwendig, die Überarbeitung der EEVE anzugehen, und zwar um diese wieder Arbeitnehmerfreundlich zu gestalten, wobei besonderes Augenmerk auf die Bewertung des Eigenbesitzes der Antragsteller sowie der Produktionsstätten inklusive Hotelbetriebe zu legen ist, denn hier müssen sehr viele Ungerechtigkeiten ausgeräumt und angepasst werden.

Vergessen dürfen wir weiters nicht das Pflegegeld. Dieses muss weiterhin im heutigen Ausmaß für alle steuerfinanziert bleiben und so ausbezahlt werden und jährlich automatisch der Inflation angepasst werden und es wäre wünschenswert, wenn im zukünftigen Haushaltsgesetz die zur Verfügung stehen finanziellen Mittel für jene Pflegefälle, welche nicht in öffentlichen Strukturen untergebracht und betreut werden – und das sind der größte Teil der Pflegefälle – getrennt und eigens angeführt werden, denn nur so ist ersichtlich, wie viel die private Pflege dem Land kostet und wo angesetzt werden muss, um die Pflegesicherung weiterhin zum Großteil steuerfinanziert zu gewährleisten. Leider haben wir diese Trennung bisher nicht vorgenommen und dies ist sehr Schade.

Des weiteren gilt es, wenn der Staat einen Pflegefonds einführen wird, einen Teil davon auch für unsere Pflegesicherung von Rom einzufordern und dann diese Beträge zweckbinden für unsere Pflegesicherung und nicht für andere allgemeine Ausgaben.

Erlauben sie mir aber auch, dass ich ein paar Worte zu den finanziellen Forderungen der Wirtschaft, welche ja legitim aber moralisch nicht vertretbar sind, verliere:

Die Wirtschaft vertritt immer die Auffassung, die öffentliche Hand soll sich nicht an die Stelle der Unternehmen stellen und Unternehmer spielen. Gleichzeitig verlangt die Wirtschaft aber auch, dass öffentliche Unternehmen, welche Gewinn erwirtschaften privatisiert werden und die Beteilungen der öffentlichen Hand abgestoßen werden und nur jene Bereiche von der öffentlichen Hand verwaltet werden sollen, bei welchem man von vorherein weiß, dass sie nicht wirtschaftlich arbeiten können.

Ich bin auf jeden Fall für eine Unterstützung der Wirtschaft, aber diese muss mit Maß und Ziel erfolgen und darf auf keinen Fall zu Lasten anderer Haushaltskapitel erfolgen. Wenn die derzeitige Notsituation uns auch nichts Gutes gebracht hat, hat sie uns doch deutlich vor Augen geführt, dass unsere Wirtschaft sehr einseitig und schwach aufgestellt ist und dass wir in Zukunft – auch bei den Förderungen – hier viel mehr differenzieren müssen, um unser Land in Zukunft nicht allzu abhängig von einzelnen Sektoren zu machen und ich beneide die Landesregierung nicht um diese Aufgabe. Das ständige Jammern der Wirtschaftsverbände und deren politische Vertreter wird langsam untragbar, wenn andererseits jedes Jahr immer neue Rekordzahlen erzielt werden. Ein wenig Mäßigung bei den Forderungen täte hier sicherlich nicht schaden.

Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich noch auf die finanzielle Unterstützung sozial benachteiligter Menschen zu sprechen kommen. Auch diese Kategorie muss unbedingt berücksichtigt werden. Es müssen alle Mittel ausgeschöpft und bereitgestellt werden, damit schwächere Kategorien nicht unter die Räder kommen.

Eine ausgewogene soziale Fürsorge ist existentiell für eine Sozialgesellschaft. Südtirol hat in Vergangenheit bewiesen, dass die Menschen im Vordergrund stehen. Es gibt eine Vielzahl von Sozialhilfeunterstützungen für Menschen in Not.

Die sozialen Unterstützungsmaßnahmen dürfen im Haushalt auf keinen Fall gekürzt, sondern müssen vielmehr aufgestockt werden! Es muss den Menschen auch in den nächsten Jahren möglich sein, ein menschenwürdiges Leben zu leben, und zwar unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung jedes einzelnen und seines Lebensalters.

Alle Bereiche im Haushalt sind wichtig. Man muss aber entscheiden, welche Bereiche Priorität haben. Nicht alle Finanzierungen sind lebensnotwendig.

Im Landeshaushalt darf deshalb auf keinen Fall beim Sozialen gespart werden. Eine gerechte Verteilung der Geldmittel ist nämlich die Basis für sozialen Frieden in unserem Land. Es ist unbedingt notwendig, dass auch den Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln ermöglicht wird, ein eigenständiges und finanziell abgesichertes Leben zu leben. Die derzeit noch fehlenden Mittel für das Soziale im dem zu behandelnden Haushalt müssen mit dem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

Ich möchte hier aber auch zu bedenken geben, dass ich den Eindruck habe, dass wir uns in vielen Bereichen langsam aber sicher zu einer Gesellschaft entwickeln, die nicht mehr auf Leistung beruht, sondern sehr oft auf Beihilfen durch das Land angewiesen ist bzw. diese auch erwartet. Das kann es mittelfristig aber nicht sein, denn eine gesunde Gesellschaft hat als Basis nicht Beitragsvergaben in den verschiedensten Formen, sondern muss auf Arbeit, Leistung, gerechter Entlohnung und Eigenverantwortung fußen und nicht von Zuschüssen der öffentlichen Hand abhängen, so wie dies heute leider oft der Fall ist.

Des weiteren muss auch weiterhin für Jugendliche und junge Erwachsene die finanzielle Unterstützung seitens des Landes beim Bau oder Kauf einer Eigentumswohnung gewährleistet werden und sollte, und darum ersuche ich die Landesregierung, bei den nächsten Haushalten mehr Berücksichtigung finden und entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Somit möchte ich nun zum Abschluss kommen und möchte Ihnen, Herr Landeshauptmann, sowie den Mitgliedern Ihrer Regierung und den zuständigen Beamten für ihre Bemühungen bei der Erstellung des vorliegenden Haushaltsvoranschlags danken.

Ich bin mir sicher, dass es uns gelingen wird, auch die von mir gewünschten Verbesserungen umzusetzen, wobei ich mir natürlich vorbehalten werde, laufend weitere Forderungen im Interesse der Arbeitnehmer, der Senioren und der sozial Schwächeren einzubringen.

Und die Kolleginnen und den Kollegen im Landtag kann ich sicherlich beruhigen, indem ich ihnen versichern kann, dass die SVP weiterhin geschlossen auftreten wird und so als einzige Partei im Lande Garant für eine gute, ausgewogene und gerechte Politik in Südtirol bleiben wird.

Vielen Dank