In diesen Tagen beschäftigt sich der Landtag mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Finanzjahr 2022. „Bei der Generaldebatte konnte man feststellen, dass viele der gestellten Forderungen berechtigt und notwendig sind. Die Generaldebatte hat aber auch gezeigt, wie vielfältig und vielschichtig sowie berechtigt die einzelnen Forderungen sind und die Landesregierung hat aber die Aufgabe, im Interesse der gesamten Bevölkerung, allen Wünschen, Forderungen und Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Dies ist nicht immer leicht durchzuführen bzw. zu erreichen“, sagt der SVP- Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler im Anschluss an seine Rede.
Der Abgeordnete hat in seiner Rede zum Nachtragshaushalt verschiedene Themen angesprochen, die wie folgt erläutert werden:
Rentner und Pensionisten
Laut offiziellen Daten des NISF/INPS, welche anlässlich eines Seminars am 10. Juni 2022 in Anwesenheit des Generaldirektors des NISF/INPS, der Vizepräsidentin des NISF/INPS, des Regionaldirektors und des Landesdirektors von diesem vorgestellt wurden, haben wir in Südtirol am 1. Jänner 2022 160.865 Renten in Zahlung, davon 72.079 Renten an Männer und 88.786 an Frauen, wovon 34.015 Renten monatlich weniger als 500 Euro betragen, also 21 Prozent gesamten ausbezahlen Renten, 51.451 zwischen 500 Euro und 1.000 Euro, also 32 Prozent, 24.807 zwischen 1.000 Euro und 1.500 Euro, also weitere 15 Prozent, 20.014 zwischen 1.500 Euro und 2.000 Euro, also 13 Prozent und 30.578 über 2.000 Euro, also 19 Prozent betragen. Wohlgemerkt, das sind die monatlichen Bruttobeträge, auf welche noch die die ganz normale IRPEF-Besteuerung abgezogen wird.
„So sieht die derzeitige reale Rentensituation in Südtirol aus und man kann folglich feststellen, dass insgesamt 81 Prozent der in Südtirol ausbezahlten monatlichen Bruttorenten weniger als 2.000 Euro betragen. Diese Bevölkerungsschicht der Rentner hat aber, zum Unterschied anderer Gruppierungen bis jetzt, außer dem Bonus von 200 Euro, welcher der Staat auch den Rentner im Juli 2022 ausbezahlt hat, keine Unterstützungsmaßnahmen erhalten und die leiden damit auch sehr durch die derzeitige Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Über 25.000 Rentner und Pensionisten arbeiten zurzeit nach Ihrer Pensionierung weiter und erhöhen sich dadurch Ihr monatliches Einkommen beträchtlich. Nur bei den Mindestrenten gilt es zu überprüfen, ob sich eine Weiterarbeit nach der Pensionierung wirklich noch lohnt, da sie auf der Mindestrente keine Steuern bezahlen und durch den Verdienst einer Zusatzarbeit dann Ihr Einkommen erhöht und plötzlich besteuert werden muss. Für alle anderen Rentenkategorien aber lohnt sich eine Weiterarbeit nach der Pensionierung sicherlich“, fasst Renzler zusammen.
Löhne
„Wir sind uns alle einig, dass die Löhne sei es der Inflation angepasst werden müssen, aber auch, dass es endlich Zeit wird, eine reale Lohnerhöhung vorzusehen und dies in allen Bereichen, sei es, ob diese Arbeitstätigkeit nun im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft erfolgt. Eine solche konkrete Lohnerhöhung ist unausweichlich und muss so schnell als möglich durchgeführt werden“, fordert der Abgeordnete.
Lohnnebenkosten
„Die Lohnnebenkosten können auf Landesebene nur geringfügig reduziert, bzw. abgeschafft werden. Von den Lohnnebenkosten entsprechen nämlich 32,8 Prozent den Pensionsbeiträgen, und die dürfen auf keinen Fall angegriffen bzw. reduziert werden. Es bleibt nur als einzige Möglichkeit eine Reduzierung der Steuer übrig, die wir aber leider nicht auf Landesebene festlegen können, diese muss vom Staat durchgeführt werden. Hier könnte man einen Begehrensantrag einreichen, aber wir wissen als Landtagsabgeordnete, dass diese Anträge oft nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind“, so Renzler.
Jugend und demografischer Wandel
„Wir haben gestern sehr oft gehört, dass die Jugend benachteiligt ist, u.z. durch zu niedrige Löhne, usw. Hier sollte uns eines zu denken geben: Der demografische Wandel geht nur bis zum Jahr 2035, danach sinkt die Zahl der Pensionisten und Renten im großen Ausmaß. Deshalb müssen wir in Zukunft, wenn wir die Jugend fördern wollen, darauf Rücksicht nehmen, wie wir die Arbeitswelt und die Arbeitszeiten gestalten und zukünftig auch weitere Maßnahmen wie Lohnerhöhungen setzen. Aber dies gilt nicht nur für die Jugendlichen, dies gilt für alle“, erläutert Helmuth Renzler.
Fremdenverkehr
„Südtirol hat dem Fremdenverkehr viel zu verdanken, dass der Wohlstand auch zum Teil auf die Tätigkeiten im Fremdenverkehr zurückzuführen ist, aber nicht nur ausschließlich. Der Fremdenverkehr muss so gestaltet werden, dass er erstens wieder interessant für die arbeitende Bevölkerung ist und zweitens von der Bevölkerung wieder akzeptiert werden kann. Zurzeit ist die Stimmung eher kritisch. Es gilt, den Wohlstand der gesamten Bevölkerung zu erhalten und weiter zu fördern“, gibt Renzler zu bedenken.
Soziale Nachhaltigkeit durch Familienförderung und Arbeitsplatzbeschaffung
„Soziale Nachhaltigkeit gibt es zum einen durch verschiedene Förderungen wie Familienförderung und durch die Arbeitsplatzerhaltung. Hier wurde sehr viel gemacht. Die Forderung nach weiteren Förderungen ist berechtigt, aber sie birgt auch eine große Gefahr mit sich. Dies deshalb, weil sich die Arbeit insgesamt wieder lohnen muss. Durch zu viel Unterstützungsmaßnahmen werden viele verleitet, zu Hause zu bleiben. Hier besteht die Gefahr, dass es sich durch zu große Unterstützungsmaßnahmen nicht mehr lohnt, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Deshalb ist sehr gut abzuwägen, ob diese Maßnahmen kurz- oder mittelfristig sein sollten. Arbeit muss sich wieder lohnen“, betont der Abgeordnete.
Leistbares Wohnen
„Da stellt sich mir eine Grundsatzfrage, warum Wohnen so teuer ist. Ich habe nur eine Antwort darauf, nämlich die Grundstückspreise sind zu hoch. Man sollte die Grundstückspreise um die Hälfte reduzieren. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode versucht, Maßnahmen zu setzen, um die Reduzierung herbeizuführen, leider ohne Erfolg. Hier ist es nun höchste Eisenbahn, zu handeln“, erklärt Renzler.
Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst
Gegen Ende seiner Rede brachte Helmuth Renzler dann ein Beispiel, und zwar seinen ehemaligen Arbeitgeber, das NISF/INPS. Dieses zählt mittlerweile zu den Spitzenreitern bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Während beim NISF/INPS im Jahr 1992 italienweit noch 48.000 Beschäftigte angestellt werden, konnte man im Jahr 2022 ca. 28.000 Beschäftigte zählen.
„Und dies, wobei gleichzeitig die Bearbeitungszeiten durch Reorganisation und Aufbau einer leistungsstarken Informatikstruktur die Rentenbearbeitungszeiten von 2 bis 3 Jahren in den 1980iger Jahren des vorigen Jahrhunderts auf 17 Sekunden in den letzten Jahren gesunken sind, obwohl durch die Übernahme seitens des NISF/INPS anderer Rentenversicherungsanstalten die Arbeitsmenge gestiegen ist“, führt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler aus.
„Es ist notwendig, in Zukunft Prioritäten zu setzen und festzulegen, ob Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst sinnvoller sind als gleichzeitig Umfahrungsstraßen in Percha, Kiens und anderen Orten voranzutreiben“, sagt Renzler, der sich abschließend bei den Mitgliedern der Landesregierung für ihre Bemühungen bedankt und bescheinigt, dass sie mit diesem Nachtragshaushalt versucht haben, alle Erfordernisse zu erfüllen.
Foto: SVP/A. Tauber
