Helmuth Renzler
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Meine Rede zu den COVID- Hilfeunterstützungen am 11.03.2021

L.Abg. Renzler

Da wir heute ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket beschließen werden, sollten wir uns auch mal ein paar Gedanken über die noch zu erlassenden Kriterien zur Beanspruchung dieser Hilfsmaßnahmen machen.

Erlauben Sie mir sie daran zu erinnern, dass diese Hilfsmaßnahmen zusätzlich zu den von der Regierung Italiens zu erlassenden neuen Hilfsmaßnahmen zu verstehen sind und keine eigenen Ersatzmaßnahmen. Dies bedeutet folglich, dass diese unsere Hilfsmaßnahmen ergänzend zu jenen des Staates stattfinden und gewährt werden. Wir Arbeitnehmer in der SVP sehen gespannt dem von der italienischen Regierung zu erlassenden Dekret „Sostegno“ entgegen, welches die Verlängerung des monatlichen Arbeitslosengeldes „Naspi“ um zwei oder drei Monate vorsieht, die Verlängerung der Lohnausgleichskasse sowie einen monatlichen Bonus von 1.000 Euro für 3 Monate für die Mitarbeiter der Unterhaltungsindustrie, der Mitarbeiter des Sektors Tourismus welche mit einem zeitlich befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt waren, den Saisonsarbeitern im Tourismus und Saisonsarbeitern anderer Bereiche sowie weitere Maßnahmen wie das Bürgereinkommen usw. beinhaltet.

Für uns Arbeitnehmer in der SVP ist aber die Arbeitsplatzsicherung und -erhaltung vorrangig, denn Fürsorge und Unterstützungsmaßnahmen können zwar zeitlich beschränkt eine Hilfe sein, aber können sicherlich nicht einen Arbeitsplatz ersetzen und ein guter Arbeitsplatz mit einem fairen Lohn ist die beste Absicherung gegen finanzielle Notsituationen.

Es gebietet die Würde des Menschen und somit auch der Arbeitnehmer, dass dafür gesorgt wird, dass Arbeit für alle wieder selbstverständlich sein muss und deshalb haben wir ein besonderes Interesse daran Betriebe und Unternehmen für diesen Zweck zu unterstützen und zu fördern sofern in den entsprechenden Unterstützungskriterien folgende Maßnahmen vorgesehen werden:

1)    Unterstützungsmaßnahmen nur bei Arbeitsplatzgarantie (mindestens 70 Prozent)

2)    Kein Geld bei Sozialdumping (Hilfsgelder nur an Unternehmen die Kollektivverträge einhalten)

3)    Unterstützungsmaßnahmen nur für Unternehmen welche in Südtirol ihre Steuer einzahlen

4)    Wer soll diese Unterstützungsmaßnahmen in den nächsten Jahren wieder zurückzahlen? Bei Sozialleistungen, Wohnbauförderung und Mietbeiträgen darf in den nächsten Jahren nicht auch nur im geringsten daran gedacht werden, hier finanzielle Leistungen zu kürzen. Deshalb müssen diese Rückzahlungen auch im Verhältnis zu den gewährten Unterstützungsmaßnahmen von jenen Bereichen, welchen sie gewährt wurden und diese somit auch bezogen, haben zurückgezahlt werden müssen.

5)    Eigenkapital der Unternehmen sollte bei der Erstellung der Kriterien mit berücksichtigt werden und nicht nur ausschließlich der Umsatzverlust, um damit eine Gleichstellung mit den Kriterien der Unterstützungsmaßnahmen für die Lohnabhängigen und den Familien zu erzielen.

6)    In Zeiten großer wirtschaftlicher Notsituationen können Probleme nur von allen Gesellschaftsschichten gemeinsam gelöst werden und wir Arbeitnehmer in der SVP sind dazu gerne selbstverständlich bereit.

7)    Nicht vergessen darf man auch ganze Bevölkerungsgruppen wie die Rentner vergessen denn auch diese haben, obwohl ihre Rente nicht gekürzt oder eingestellt wurde, große finanzielle Nachteile zu erdulden indem sie ihre Kinder und Enkel finanziell unterstützen mussten sowie der Mehrkosten bei ihren notwendigen täglichen Bedürfnissen zu bestreiten haben und der sich für sie daraus ergebenden Erhöhung der Lebensalterskosten.

8)    Vielleicht bietet sich auf Grund der derzeitigen Situation auch die Möglichkeit, ernsthaft über eine zeitgemäße Erhöhung des derzeitig in Südtirol geltenden Lebensminimums und der entsprechenden Anpassung der entsprechenden Berechnungskriterien. Eine solche Maßnahme wäre sicherlich mehr als notwendig vor allem auch deshalb, weil dies eine Langzeitwirkung haben könnten und damit nicht nur eine Nothilfemaßnahme, sondern eine strukturelle Reform der gesamten Sozialhilfemaßnahmen mit sich bringen würde.

Zum Schluss erlauben Sie mir den Mitgliedern der Landesregierung meinen Dank für die großen Anstrengungen, welche sie bei der Erstellung dieses Hilfspaketes an den Tag gelegt haben, auszudrücken und dieser Bedank würde sich sogar in Begeisterung umschlagen, wenn die von mir geforderten Maßnahmen bei der Erstellung der Kriterien für die Unterstützungsmaßnahmen gebührend berücksichtigt werden. Vielen Dank.

  

Bozen den 12.03.2021                        Helmuth Renzler

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