Helmuth Renzler
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Arbeitssicherheit: Sanktionen werden zukünftig gezielt eingesetzt

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Der Arbeitsschutz führt regelmäßig Kontrollen durch, wobei bei Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen Sanktionen verhängt werden. Um die daraus gewonnenen Geldmittel gezielt einzusetzen, haben die Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler und Magdalena Amhof bei der Behandlung des Stabilitätsgesetzes einen entsprechenden Tagesordnungspunkt eingereicht, der letzte Woche im Landtagsplenum mehrheitlich angenommen wurde.

“In Südtirol werden pro Jahr rund 17.000 Arbeitsunfälle verzeichnet, wobei mehrere hundert Menschen bleibende Schäden davontragen. Diese Zahl ist sehr hoch und deshalb muss der Fokus zukünftig vermehrt auf Vorbeugung und Prävention von Unfällen gesetzt werden”, erläutert der Erstunterzeichner der Tagesordnung Helmuth Renzler.

Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Arbeitsschutz regelmäßig Kontrollen durchführt und bei Verletzung der Sicherheitsbestimmungen entsprechende Stafen verhängt. Jährlich werden so rund 600.000 Euro eingenommen und es ist vorgesehen, dass diese Geldmittel zur Vorbeugung und Prävention von Unfällen verwendet werden.

Die Präventions- und Vorbeugungsmaßnahmen werden vom Landeskoordinierungskomitee für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gesetzt. Diesem Koordinierungskomitee gehören alle Landesressorts sowie die Institutionen und Organisationen an, die sich um Belange von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz kümmern.

„Die vom Koordinierungskomitee gesetzten Maßnahmen müssen zukünftig gezielt und reibungslos geplant werden. Deshalb wollten wir mit unserer Tagesordnung sichern, dass die durch die Sanktionen eingenommenen Geldmittel eben genau für diesen Zweck verwendet werden“, betont Renzler.

Mit Renzlers und Amhofs Tagesordnung wurde die Landesregierung somit verpflichtet, die Einnahmen aus Sanktionen für Maßnahmen zugunsten der Arbeitssicherheit zu verwenden.

Die Landesregierung hat dann am 17. Dezember 2019 einen entsprechenden Beschluss gefasst, der vorsieht, dass die Einnahmen des Arbeitsinspektorates aus den Sanktionen nun für die Unfallverhütung zu verwendet werden müssen. Konkret wird ein Fonds zur Finanzierung von Präventionsmaßnahmen eingerichtet, der jährlich mit dem Durchschnittswert der eingehobenen Gelder ausgestattet wird.

„Keine 10 Tage nach Behandlung unseres Tagesordnungspunktes im Landtag hat die Landesregierung bereits beschlossen, die Einnahmen aus den Sanktionen zukünftig für die Unfallverhütung zu verwenden. Wir sind darüber sehr erfreut, weil somit auch die Wichtigkeit dieses Themas unterstrichen wird“, erklären die beiden Einbringer des Tagesordnungspunkts Helmuth Renzler und Magdalena Amhof.