Helmuth Renzler
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TAGESORDNUNG NR. 4 zum Landesgesetzentwurf Nr. 14/19

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Wie folgt wird der genaue Wortlaut des von den L.Abg. Helmtuh Renzler und Magdalena Amhof am 10.4.2019 eingereichten Tagesordnungspunktes wiedergegeben:

TAGESORDNUNG NR. 4 zum Landesgesetzentwurf Nr. 14/19

Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021 und andere Bestimmungen

Einleitend wird auf Artikel 4, Absatz 1, des aktuell vorliegenden Landesgesetzentwurfes Nr. 14/19 zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die kommenden 3 Jahre verwiesen, der Folgendes besagt: „Für die Kollektivvertragsverhandlungen wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2019- 2021 für das Jahr 2019 die Höchstausgabe von 2 Millionen Euro, für das Jahr 2020 von 2 Millionen Euro und für das Jahr 2021 von 2 Millionen Euro genehmigt. Diese Beträge beinhalten anteilmäßig die Zuweisungen an die Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Seniorenwohnheime und an den Südtiroler Sanitätsbetrieb.

In nächster Zukunft werden die Kollektivvertragsverhandlungen für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes aufgenommen, wobei unter anderem über die Erhöhung der Löhne verhandelt wird. Deshalb werden zunächst einige Maßnahmen der vergangenen Jahre erläutert, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Angestellten des öffentlichen Dienstes beigetragen haben:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Juni 2015, Nr. 178 die Verlängerung des Verhandlungsverbotes von Vertragserneuerungen im Öffentlichen Dienst für unrechtmäßig erklärt. Aus der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass die Aussetzung der Vertragsverhandlungen als außerordentliche und zeitlich begrenzte Maßnahme zu betrachten ist und keine rückwirkende Vergütung der Inflationsanpassung vorgesehen ist.

Mit dem Stabilitätsgesetz des Landes wurde mit 01.01.2016 der Abzugsbetrag von der Bemessungsgrundlage des regionalen IRPEF-Zuschlags von zuvor 20.000,00 Euro auf aktuell 28.000,00 Euro erhöht.

Im Jahr 2016 wurde dann der bereichsübergreifende Kollektivvertrag für den Dreijahreszeitraum 2016-2018 ausgehandelt, der unter anderem regelt, dass die Jahresbruttoergänzungszulage der einzelnen Funktionsebenen mit 1.7.2016 um 480,00 Euro und mit 1.5.2017 um weitere 480,00 Euro steigt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden zudem weiterhin die zweijährlichen „Dienstaltervorrückungen“ gewährt, während dies im restlichen Staatsgebiet eingefroren wurde. Mit diesem Vertrag wurde mit Wirkung ab 1.1.2017 auch der Beitrag zu Lasten des Arbeitgebers beim Zusatzrentenfonds „Laborfonds“ um jeweils einen Prozentpunkt erhöht, sofern auch der Arbeitnehmer den Beitragssatz zu seinen Lasten auf mindestens zwei Prozentpunkte erhöht oder dieser bereits mindestens zwei Prozent beträgt. Bei Anwendung wird der von der Körperschaft einzuzahlende Anteil der Abfertigung von 18 Prozent auf 36,5 Prozent erhöht.

Im Jahr 2016 wurde außerdem der Landeskollektivvertrag für das Lehrpersonal und die Erzieher/Erzieherinnen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols für den Dreijahreszeitraum 2016-2018 beschlossen, der die Landeszulage ab 1.6.2016 um den Jahresbruttobetrag von 520,00 Euro und ab 1.5.2017 um einen weiteren Jahresbruttobetrag von 520,00 Euro erhöht.

Im Jahr 2017 wurde der bereichsübergreifende Kollektivvertrag zum ergänzenden Gesundheitsfonds der Autonomen Provinz Bozen verhandelt, der vorsieht, dass für das bei den öffentlichen Körperschaften angestellte Personal die Einschreibung in den ergänzenden Gesundheitsfonds von Amts wegen seitens der Zugehörigkeitsverwaltung vorgenommen wird. Der Arbeitgeber stellt somit für jede/n eingeschriebene/n Bedienstete/n eine jährliche Beitragsquote von 125,00 Euro zur Verfügung, die jedwede Abgabe zu Lasten des Arbeitgebers beinhaltet.

Rückblickend kann man somit neben den angeführten Maßnahmen auch auf etwa 20 Kollektivverträge auf Bereichsebene (Berufsfeuerwehr, Mitarbeiter für Integration, usw.) zurückblicken, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der öffentlichen Verwaltungen beigetragen haben und die allesamt in den letzten Jahren verhandelt wurden.

Unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage sowie des zu verzeichnenden Kaufkraftverlustes ist es nun jedoch an der Zeit, die Löhne der öffentlich Bediensteten erneut anzuheben. Die entsprechenden Geldmittel müssen im diesjährigen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Gleichzeitig sind die Kollektivvertragsverhandlungen mit den Sozialpartnern aufzunehmen, wobei neben einer Gehaltserhöhung auch über das Lohngefüge und über die verschiedenen Lohnelemente und Zulagen sowie über neue Arbeitszeitregelungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhandelt werden muss.

 

Dies vorausgeschickt

 verpflichtet

der Südtiroler Landtag

die Landesregierung

 1. die Kollektivvertragsverhandlungen mit den Sozialpartnern so schnell wie möglich aufzunehmen und zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Ergebnis zu führen;

 2. die entsprechenden Geldmittel im anstehenden Nachtragshaushalt vorzusehen;

3. die Arbeitszeiten der öffentlichen Verwaltungen im Hinblick auf die heute existierenden digitalen Arbeitsmittel sowie auf die sich änderten gesellschaftlichen Bedürfnisse neu zu regeln;

4. das Lohngefüge und die damit verbundenen Lohnelemente und Zulagen bei dieser Gelegenheit genau unter die Lupe zu nehmen und wo notwendig anzupassen;

5. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem neuen Kollektivvertrag eine bestmögliche Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu ermöglichen.

 

Landtagsabgeordneter

Helmuth Renzler

 

Landtagsabgeordnete

Dr. Magdalena Amhof