Helmuth Renzler
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Personalordnung des Landes: Präzisierung der Kontrollen bei krankheitsbedingter Abwesenheit

Renzler 1 - 15.5.18

Der Südtiroler Landtag konnte in seiner Sitzung vom 14. Juni 2018 die ersten zehn von insgesamt 65 Artikeln des Landesgesetzentwurfs Nr. 158/18 (sog. Omnibusgesetz) behandeln und genehmigen.

Einer dieser Artikel betraf die Personalordnung des Landes. Der Landtagsabgeordnete  und Vorsitzende der Arbeitnehmerbewegung in der SVP Helmuth Renzler hat in diesem Zusammenhang einen Abänderungsantrag eingebracht, der eine Präzisierung der Kontrollen bei krankheitsbedingter Abwesenheit vorsieht. „Einzig das Trentino ist derzeit von der staatlichen Regelung ausgenommen und deshalb war es dringend notwendig, dass auch Südtirol seine autonome Zuständigkeit in dieser Sache wahren müsse“, so Renzler.

Die krankheitsbedingte Abwesenheit von Bediensteten der öffentlichen Verwaltung des Landes und der öffentlichen Körperschaften, die von ihm abhängig sind oder deren Ordnung unter seine oder die ihm übertragene Gesetzgebungsbefugnis fällt, ist im Artikel 31 vom Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 6 „Personalordnung des Landes“ geregelt.

“Hinsichtlich der ärztlichen Kontrollen bei krankheitsbedingten Abwesenheiten war diese Regelung bisher unklar und musste deshalb spezifiziert werden“, stellt der Landtagsabgeordnete fest. Deshalb wurde mit Helmuth Renzlers Abänderungsantrag in der Personalordnung des Landes der neue Artikel 31bis eingefügt, der vorsieht, dass die Kontrollen im Falle einer krankheitsbedingten Abwesenheit eines Angestellten vom Südtiroler Sanitätsbetrieb von Amts wegen oder auf Antrag der entsprechenden Körperschaft durchgeführt werden, wobei die Kontrolle von Amts wegen nach transparenten und nicht diskriminierenden Aspekten erfolgen muss. Die organisatorischen Aspekte zur Anwendung dieser neuen Regelung inklusive der Datenübertragung bezüglich Diagnose werden mit einem eigenen Beschluss der Landesregierung geregelt. Diese neue Bestimmung findet rückwirkend ab 1. Januar 2018 Anwendung.

Der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler zeigt sich erfreut, dass sein Änderungsantrag mit 16 Ja, 4 Nein und 9 Enthaltungen genehmigt wurde. „Diese Ergänzung zu den geltenden Bestimmungen ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ich bin erfreut, dass dies hiermit gelungen ist“, unterstreicht Helmuth Renzler abschließend.