Helmuth Renzler
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Parlamentswahlen 2018 0

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Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen

Am 4. März 2018 wählen wir ein neues Parlament und einen neuen Senat. Damit auch die Anliegen der Südtiroler ArbeitnehmerInnen in Rom gut vertreten sind, ist es unbedingt notwendig, dass wir am kommenden Sonntag alle geschlossen zur Wahl gehen und unser Edelweiss ankreuzen. Nur so haben wir Südtiroler die Gewähr sechs deutschsprachige Vertreter nach Rom entsenden zu können. Diese Chance dürfen und sollen wir uns nicht entgehen lassen.

Denn unsere Vertreter in Rom sollen nicht nur autonomiepolitische Anliegen weiter voranbringen, wie etwa die Übernahme der verwaltungstechnischen Zuständigkeiten und die Mitarbeiter der Rentenversicherungsanstalt NISF/INPS und des Arbeitsunfallinstitutes INAIL, sondern auch konkrete Sachpolitik im italienischen Kontext betreiben, die für uns ArbeitnehmerInnen besonders wichtig und bedeutend sind. So sollten sie Initiativen ergreifen, damit öffentlich Bedienstete ihre Abfertigung – so wie es in der Privatwirtschaft normal ist – gleich bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses oder ihrer Pensionierung ausbezahlt bekommen. Momentan ist für diese Auszahlung ein Zeitraum nach zwei Jahren vorgesehen. Auch sollte die Abfertigung sofort zur Gänze ausbezahlt werden und nicht in drei Phasen, wie dies heute der Fall ist. Dadurch erhält ein Bediensteter des öffentlichen Dienstes seine angereifte Abfertigung erst nach fünf Jahren vollständig ausbezahlt. Das kann und darf nicht mehr weiter so gehandhabt werden. Die Abfertigung ist ein zeitlich verschobenes Lohnelement und gehört somit dem Arbeitnehmer und nicht dem Staat. Das muss eine der ersten Forderungen sein, welche von unseren neuen Parlamentariern und Senatoren in Angriff genommen werden muss.

Neben den familien- und frauenpolitischen Maßnahmen, wie die Anerkennung der Erziehungsjahre oder der Pflegezeiten für die Rente, die Erhöhung des Anrechtes auf das Familiengeld bis zum 26. Lebensjahr für studierende oder auszubildende Kinder, müssen auch Maßnahmen gesetzt werden, um die Kaufkraft der Renten (eventuell durch einen eigenen Warentopf) zu erhalten oder eine Reduzierung des Renteneintrittsalters vor allem für Frauen – aber nicht nur – erreicht werden. Für die Jugendlichen muss eine Mindestrente eingeführt werden und der aus der Rentenberechnung zu erreichende monatliche Mindestrentenbetrag, um vor 71 oder 72 Jahren in Pension gehen zu können, abgeschafft werden.

Dies sind nur einige der Forderungen, welche wir ArbeitnehmerInnen in der SVP den neuen Parlamentariern mit auf dem Weg geben und die sie in Rom sicherlich vorantreiben werden. In diesem Sinne lade ich alle ein, am Sonntag zur Wahl zu gehen und für Südtirols Zukunft abzustimmen!

Helmuth Renzler

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