Helmuth Renzler
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Öffentliche-Private-Partnerschaftsmodelle aus der Sicht der Arbeitnehmer

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Öffentliche-Private-Partnerschaftsmodelle aus der Sicht der Arbeitnehmer

Als Arbeitnehmer vertrete ich hier sicherlich unter anderem auch die Interessen der Mitarbeiter/Innen der Verkehrsbetriebe sowie jene der Verkehrsteilnehmer, auch wenn diese meine Überlegungen rein persönlicher Natur sind.

Für uns Arbeitnehmer, Arbeitnehmerverbände, Gewerkschaften, sind Ausschreibungen stets ein Moment der Spannung, des Innehaltens: Wer wird gewinnen, zu welchen Bedingungen hat der Sieger das Rennen gemacht? Sehr oft sind es regelrechte Zitterpartien, denn das Ergebnis von Ausschreibungen haben langfristige und nachhaltige Wirkungen auch auf das Leben und die Zukunft der Arbeitnehmer und Mitarbeiter. Denn, danach, kann man im Normalfall nichts mehr ändern.

Man muss ja ganz ehrlich feststellen, die Beamten der Öffentlichen Verwaltung spüren immer stärker den Druck der Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes; dies erhöht selbstverständlich nicht ihre Entscheidungsfreudigkeit oder ihren Mut neue Wege zu gehen.  Eine Ausschreibung, die so ausgelegt ist, um den besten Preis zu erzielen, ist demnach eine „sichere Sache“; der Rechnungshof zumindest wird diese nicht beanstanden. Ob man dadurch aber auch das beste Ergebnis für das Allgemeinwohl erzielt, bleibt in den meisten Fällen sehr zweifelhaft.

Ein einfaches Beispiel aus der Baubranche reicht, um dies deutlich zum Ausdruck zu bringen. Eine kürzlich erschienene Studie hat ergeben, dass die Ausgabe eines Euros für die Planung eines Objektes, bewirkt eine Investition von 20 Euro für dessen Bau und nachträglich 60 Euro für die Führung und Erhaltung des Objektes während dessen gesamten Lebenszeit, bewirkt.

An diesem Beispiel sieht man sehr wohl, wie wichtig es ist auf hochwertige Planungen und Bauausführungen zu setzten anstatt auf den günstigsten Preis, denn wenige Prozente mehr in der Planung oder für den Bau, können später zu enormen Einsparungen führen. Hohe Qualität und angemessene Preise müssen das Ziel sein, so für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft.

 

Kommen wir aber auf unsere Problematik der Ausschreibungen zurück.

Besonders schlimm wirken sich Ausschreibungen bei den Dienstleitungen aus, wo der Arbeitsanteil und somit der Lohnanteil am Umsatz besonders hoch ist. Wenn zum Beispiel eine Reinigungsfirma einen Zuschlag erhält Dank eines besonders niedrigen Preises, so bedeutet dies in der Regel dass:

a)     den Arbeitern gerade noch die Mindestlöhne bezahlt werden;

b)     das Dienstpersonal pro Arbeitsschicht eine größere Fläche reinigen muss.

Inzwischen haben wir uns damit abfinden müssen, dass auch die noch so gut gemeinten Ausschreibungen, also jene die stark auf die Qualität der angebotenen Dienstleitungen setzen, meist mit einem Preisnachlass zugeschlagen werden, der sich belastend auf die Mitarbeiter auswirkt.

Bei all den Vorteilen, die wir den öffentlichen Ausschreibung anerkennen, müssen wir aber leider feststellen, dass diese nicht arbeitnehmerfreundlich sind.

 

 

Nun stellt sich die Frage: Können PPPs dies verbessen? Oder, vielleicht sollte man die Frage anders stellen: Haben PPPs das Potential hier neue Wege aufzuzeigen?

Schaue ich mir das Angebot der SAD für die Ausführung der Überlandbusdienste für die nächsten 15 Jahre an, so habe ich wirklich den Eindruck, dass sich hier etwas Neues bewegt.

Ich zähle  kurz jene Aspekte auf, die mich in diesem Angebot am meisten beeindrucken:

-         Eine Busflotte mit einem Durchschnittsalter von 6 Jahren und kein Bus älter als 12 Jahre;

-         Ein modernes Informationssystem an Bord und an den Haltestellen

-         600 sichere Haltestellen in ganz Südtirol verstreut; das heißt angemessen beleuchtet und mit Videoüberwachung und Sprechanlage ausgestattet;

-         Ein modernes Monitoring System, welches die meisten Qualitätsaspekte der Dienste erhebt, auswertet und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt;

-         Die Gewährleistung der Beibehaltung der derzeitigen nationalen Kollektivverträge sowie der Zusatzverträge;

-         Eine reale Lohnerhöhung der Mitarbeiter von 1% Prozent im Jahr für die Gesamtdauer der 15-jährigen Konzession;

-         Eine Beteiligung der Mitarbeiter an den wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes und dies erscheint mir aus Arbeitnehmersicht besonders interessant.

All dies, zu einem günstigeren Preis als für die derzeitigen Busdienste von der Landesverwaltung anerkannt wird.

Setze ich nun den Hut der Pendler, Arbeitnehmer oder ganz allgemein der Kunden der öffentlichen Busdienste auf, so erwarte ich mir durch die oben genannten Maßnahmen eine spürbare Qualitätssteigerung und somit eine wünschenswerte Entwicklung.

Warum? Weil ich mir durch die Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg zufriedene Mitarbeiter erwarte, die motiviert sind den Dienst bestmöglich auszuführen.

 

Die Antwort auf die vorher gestellte Frage ist demzufolge ein klares JA.

Vorausgesetzt beide Vertragsparteien machen einen Qualitätssprung. Die öffentliche Verwaltung muss den Mut aufbringen, um alte Gepflogenheiten auflassen zugunsten einer neuen Interpretation des öffentlichen Dienstes, wobei auf jeden Falle die Zweisprachigkeitspflicht erhalten bleiben muss und folglich auch dementsprechend honoriert werden muss; private Unternehmen müssen stärker und gewissenhafter Verantwortung für eine sozial gerechtere Gesellschaft übernehmen.

Man könnte darin einen Paradigmenwechsel erkennen. Ja es ist sicherlich ein Paradigmenwechsel, denn ich bin überzeugt, dass unter diesen Voraussetzungen die Anwendung des Instrumentes des PPPs zu eindeutig besseren Ergebnissen führen kann als es heute der Fall ist.

 

Bozen,den 28. November 2016                                                                   Helmuth Renzler