Helmuth Renzler
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Das Märchen vom Sozialstaat und der Staatsverschuldung

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Das Märchen vom Sozialstaat und der Staatsverschuldung

Umverteilung zu Gunsten der Banken – Spekulanten

 

Die Verschuldung der Staaten ist nicht in erster Linie durch sozialstaatliche Maßnahmen bedingt, sondern ist seit dem Beginn der Bankenrettungsmaßnahmen massiv in die Höhe geschossen. Bis Mitte 2008 ging die durchschnittliche Verschuldung der Staaten in Europa zurück. Die Behauptung, eine Staatsschuldenkrise aufgrund unverantwortlicher Haushaltsführung sei Ursache der Banken- und Finanzkrise im Euroraum, wird wohl als eine der großen Propagandalügen in die Geschichte eingehen. Bis Mitte 2008 ging die durchschnittliche Staatsverschuldung im Euroraum zurück. Erst die gigantischen Bankenrettungspakete im Herbst 2008 – und nicht etwa ausufernde Sozialprogramme – ließen die Staatsschulden ansteigen. Mit dem Fiskalpakt soll für alle Ewigkeit sichergestellt werden, dass diese Bankenrettungspolitik weitergeht und die einfache Bevölkerung – egal ob in Griechenland, Italien oder Südtirol –   dauerhaft dafür zahlt. Aber nicht mit uns. Wir sind in den letzten Jahren Zeugen geworden wie neoliberale politische Programme in Südtirol, Italien und Europa an Boden gewonnen haben. Durch Deregulierung, Privatisierung und Ausschreibungswettbewerbe werden öffentliche Dienstleistungen, demokratische Verwaltung und Kontrolle untergraben. Auf internationaler Ebene erschüttern Finanzspekulationen die Volkswirtschaften. Marktkräfte haben zu Lasten der öffentlichen Verwaltung an Boden gewonnen. Das hat die Ungleichheit in der Gesellschaft in Südtirol verstärkt und zu Angriffen auf soziale und öffentliche Leistungen geführt. Es geht aber nicht darum jeden Aspekt des derzeitigen Südtiroler Sozialnetzes zu verteidigen, wenn es den Bürgern nicht in der Weise dient, wie es das sollte. Es gibt zahlreiche Mängel wie etwa schwer zugängliche öffentliche Programme, unvollkommene Fürsorge- und Sozialleistungen, die nicht alle erreichen. Deshalb ist es notwendig, den Wohlfahrtsstandort Südtirol zu stärken und weiter zu entwickeln. Dies muss und kann die Antwort sein auf die Versuche verschiedener politischer Kräfte, einen Keil zu treiben zwischen denjenigen, die öffentliche Leistungen anbieten, und diejenigen, die diese in Anspruch nehmen, indem sie alle Anstrengungen zur Verteidigung von Sozialleistungen als „Kampf für eigene engstirnige Interessen auf Kosten der Allgemeinheit“ darstellen. Die Südtiroler Gesellschaft steht vor einem entscheidenden Kampf für öffentliche Leistungen und die demokratische Verwaltung unserer Gesellschaft. Bei diesem Kampf geht es um die Verteidigung eines starken öffentlichen Sektors und die Schaffung einer Gesellschaft, die die Herausforderungen des Allgemeinwohles ernst nimmt. Wir erleben eine Umverteilung des Reichtums von der öffentlichen in die private Hand, und der öffentliche Haushalt Südtirols gerät zunehmend unter Druck. In diesem Kampf geht es um die Gesellschaft der Zukunft. Gegen Privatisierung und Ausschreibungswettbewerbe zu kämpfen bedeutet, das Wohlfahrtsland Südtirol zu verteidigen und für eine gerechte und faire Verteilung einzutreten und wir ArbeitnehmerInnen in der SVP werden bei diesem Kampf an vorderster Front anzutreffen sein.

 

Bozen,den 22. Juli 2015                                                   Helmuth Renzler