Helmuth Renzler
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Pressekonferenz der SVP-ArbeitnehmerInnen: „Werden uns bei allen wichtigen Themen für die Arbeitnehmer einsetzen“

Pressekonferenz 23_02_2015

„Werden uns bei allen wichtigen Themen für die Arbeitnehmer einsetzen“ 

Die SVP-Arbeitnehmer haben heute in der Franziskanerstube Rückschau über die erreichten Erfolge gehalten und die bevorstehenden Themen angesprochen.

Der Landesvorsitzende der SVP-Arbeitnehmer, Helmuth Renzler, berichtete über Maßnahmen zur Stärkung der Mittelschicht, der Anpassung der Mindestrente, die Modernisierung des WOBI und ein neues Konzept der Wohnbauförderung. „Es ist uns gelungen beim regionalen IRPEF-Zuschlag einen Freibetrag von 20.000 Euro durchzusetzen. Betroffene müssen jährlich 246 Euro weniger bezahlen.“ Zudem werden die Arbeitnehmer für 2016 eine Erhöhung dieses Freibetrages fordern und sprachen sich für eine endgültige Abschaffung dieser regionalen Zusatzsteuer aus. „Wir wollen Druck ausüben, damit die Steuern auch für Lohnabhändige, Rentner und alle anderen Steuerzahler reduziert werden.“

Ebenso wollen die Arbeitnehmer laut Renzler eine Novellierung der GIS-Bestimmungen unterstützen, damit Hauptwohnungen mit einer Größe von bis zu 110 Quadratmeter samt Zubehör von der GIS befreit werden. Zudem wollen die Arbeitnehmer Vorschläge für die finanzielle Absicherung der Pflegesicherung einreichen. „Wir werden bei allen großen Themen uns einbringen und uns für die Interessen der Arbeitnehmer stark machen, so auch im Autonomie-Konvent und beim Vergabe-Gesetz“, kündigte Renzler an.

Landesrätin Waltraud Deeg kündigte an, mit den Arbeitnehmern am flächendeckenden Ausbau der Kleinkindbetreuung zu arbeiten und eine wohnortnahe Unterstützung für Familien in schwierigen Situationen fördern zu wollen. Auch beim bevorstehenden Personalgesetz erklärte Deeg, sich mit den Gewerkschaften zu treffen.

Für eine organisierte und gut begleitete Bürgerbeteiligung sprach sich Magdalena Amhof aus, SVP-Arbeitnehmer/-innen-Vizevorsitzende: „Wenn wir mit einander Entscheidungen fassen, sind die Ergebnisse nachhaltiger.“ Für die bevorstehenden Gemeindewahlen appellierte Amhof an alle Frauen: „Traut euch, tut es!“

Energie-Landesrat Richard Theiner nahm Stellung zur Kritik der BürgerUnion, die Fusion der SEL und der Etschwerke sei Kompetenz des Landtages gewesen. Dazu zitierte Theiner den vom Landtag im Oktober 2014 gefassten Beschluss, der die Landesregierung ausdrücklich damit beauftragte, den Elektrizitätssektor neu zu organisieren, und zwar mit ausschließlicher Beteiligung öffentlicher Körperschaften. Der Zusammenschluss ermögliche es, Potenziale besser zu nutzen. Auch für die Arbeitnehmer ergäben sich dabei Vorteile, vor allem beim Strompreis: „Bezüglich der Produktionskosten haben wir jetzt einen Gestaltungsspielraum.“