Helmuth Renzler
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Rede zum Landeshaushalt 2015 0

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Rede zum Landeshaushalt 2015

am 17.12.2014 im Südtiroler Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Landeshauptmann

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Wir haben nun schon sehr viel gehört und ich möchte deshalb nicht zu Allem Stellung beziehen aber einige Akzente möchte ich hier doch setzen und vortragen.

Herr Landeshauptmann,

Sie haben Ihre Rede zum Landeshaushalt 2015 mit sehr schönen Worten begonnen und sagten, ich zitiere: „Wir sind angetreten, um unser Land gemeinsam in eine sichere Zukunft zu führen. Zugegeben, dieses Ziel ist hochgesteckt in Zeiten, in denen die Sicherheiten in unserem Lebensalltag laufend abzunehmen scheinen und das wirtschaftliche Umfeld in Südtirol, Italien und Europa unsicher ist und wahrscheinlich auch noch eine zeitlang bleibt. Besonders in turbulenten Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, ist es oft nützlich, ja sogar notwendig, sich auf das Grundsätzliche zu besinnen, sich grundlegende Fragen bewusst zu stellen. Eine solche Frage wäre für uns etwa: Was ist die Aufgabe der Politik? Es gibt auf solch grundlegende Fragen zwar selten einfache Antworten, trotzdem würde ich aber sagen: Aufgabe der Politik ist, optimale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihr Leben eigenverantwortlich und nach eigenen Vorstellungen gestalten können.“ Sehr schöne Worte aber schon in dieser von Ihnen getätigten Definition fehlen zwei für mich grundlegende Worte und Werte und zwar die Worte solidarisch und dem Gemeinwohl untergeordnet. Ihre Definition hätte somit heißen müssen: Aufgabe der Politik ist, optimale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihr Leben eigenverantwortlich, solidarisch, dem Gemeinwohl untergeordnet nach eigenen Vorstellungen gestalten können. Gemeinwohl muss vor Einzelinteressen stehen.

In Europa und somit auch Italien und Südtirol setzt sich immer mehr eine ungezügelte neoliberale Wirtschaftspolitik durch welche ausschließlich zu Lasten der sozial schwächeren und der Arbeitnehmer geht. Es sei hier erlaubt daran zu erinnern dass viele europäische Politiker seit geraumer Zeit ein Umdenken fordern wobei vor allem der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der schwedische Premier Stefan Löfven   in ihren Reden immer wieder eine Richtungsänderung der Wirtschaftspolitik in Europa und mehr Aktivitäten für die Jugendbeschäftigung in der EU fordern.

Seit der Europawahl mit dem europaweiten sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz ist es gelungen, „zu zeigen, dass es uns soziale Kräfte in Europa als Alternative zu einem Gesellschaftssystem der Gier und der schrankenlosen Spekulation gibt“. Die sozialen Kräfte in Europa und somit auch die Arbeitnehmer innerhalb der Südtiroler Volkspartei und hier im Südtiroler Landtag, haben eine Aufgabe von historischer Bedeutung“. Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern sind vor allem auf nationaler und lokaler Ebene angesiedelt während sich die Kapitalseite   in den vergangenen Jahrzehnten aber immer stärker internationalisiert hat. Dem müsse man mit der Zusammenarbeit aller sozial denkenden Bewegungen auf internationaler Ebene, insbesondere im Europäischen Rat aber auch in der Euroregion, begegnen. Ein erster Schritt in diese Richtung, welche große Auswirkungen auf Südtirol hat, ist die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die von den sozialen Kräften in Europa durchgesetzt wurde. Die Herausforderung der nächsten Monate ist eine Richtungsänderung europäischer, aber auch der Südtiroler Wirtschaftspolitik, wobei ein Aspekt das Erkennen der Wichtigkeit öffentlicher Investitionen ist, denn diese ziehen dann als Folge private Investitionen nach sich. Dies bedeutet folglich, dass die Südtiroler Politik

Gute Bedingungen für  Arbeitnehmer und Unternehmen schaffen muss.  

Eine gleichberechtigte Gesellschaft kann nur auf Solidarität aufgebaut sein.“ Wichtig sei in Zukunft vor allem soziale Sicherheit. In diesem Zusammenhang haben Arbeitsplätze oberste Priorität. „Hier müssen wir gemeinsam mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft, Aktivitäten setzen, insbesondere, um Jobs für die Jungen aber auch für ältere Mitarbeiter zu schaffen. Wir brauchen unsere jungen Bürgerinnen und Bürger, denn sie sind die Zukunft“ Auch Bildung und Ausbildung und gleiche Chancen für Männer und Frauen, unabhängig von Herkunft und Religion, sind unerlässlich. Grundsätzlich ist es „wichtig, ein gutes Umfeld und gute Rahmenbedingungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für alle Arbeitnehmern zu schaffen“.  Dies bedeutet aber auch: Sozial Denken ist gleich Steuern senken und zwar nicht nur für die Wirtschaft sondern vor allem auch für die Arbeitnehmer und Rentner denn nur dadurch kann der interne Konsum wieder angekurbelt werden und so das Bruttoinlandsprodukt  wieder erhöht  und  Wirtschaftswachstum in Südtirol erreicht werden. Wir Arbeitnehmer werden im Jahr 2015 unsere ganze Kraft dafür einsetzen um die Arbeitnehmer und die Mittelschicht zu entlasten und um ihre Kaufkraft zu steigern beginnend von einer Revision der eben beschlossenen unsäglichen GIS-Steuer bis hin zur Erhöhung des Freibetrages auf dem regionalen IRPEF Zuschlages von derzeit 20.000 Euro auf mindestens 30.000 Euro und wenn möglich noch mehr sowie einer Kontrolle über die genaue Anwendung der verschiedenen IRAP-Reduzierungen durch die Betriebe und Unternehmen.

Und hier vermisse ich einiges in ihrer Haushaltsrede Herr Landeshauptmann.

Neun Zehntel seiner Steuereinnahmen kann Südtirol dank Autonomie für sich behalten. Dank des kürzlich mit der italienischen Regierung ausgehandelten Finanzabkommen eröffnen sich nun für Südtirol große Möglichkeiten. Und dafür gebührt Ihnen ein Dank der   denn es ist ein hervorragendes Ergebnis welches Sie erzielt haben und dessen Früchte wir aber erst in den nächsten Jahren so richtig spüren werden. Herzlichen Dank für diese so erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen Herr Landeshauptmann. Doch wohin mit dem Geld?

4,6 Milliarden Euro stehen zur Verfügung

Insgesamt beläuft sich das Haushalts-Budget für das Jahr 2015 auf 5,333 Milliarden Euro. Davon können 4,6 Milliarden Euro effektiv verwendet werden. Das sind 1,8 Prozent mehr als 2014.

Mehr Entlastung, mehr Investition

 

Herr Landeshauptmann. Sie haben erklärt dass sich ihr  Haushaltsentwurf  an zwei Punkten orientiert: Zum einem gehe es um eine Entlastung für Bürger und Unternehmen auf der Einnahmenseite, zum anderen um die Steigerung der Investitionen auf der Ausgabenseite, erklärte der Landeshauptmann Ende  orientiere:

Zum Einem sollen 2015  weitere 94 Millionen an Entlastungen über Steuersenkungen bzw. -befreiungen bei der Wertschöpfungssteuer IRAP, der Gemeindeimmobiliensteuer GIS und der Einkommensteuer IRPEF wirksam werden. Bedauerlicher weise ist dabei ist  aber dass zwar die IRAP Steuer massiv gesenkt wurde aber durch die Einführung der GIS-Steuer weitere große Ungerechtigkeiten geschaffen wurden welche ausschließlich zu Lasten von Arbeitnehmern, der Mittelschicht und Mieter gehen. Hier erwarten wir uns für die Zukunft schnellstens Novellierungen des entsprechenden Gesetzes um Arbeitnehmerfamilien und die Mittelschicht finanziell zu entlasten. Dasselbe gilt auch fr die regionale Irpef-Zusatzsteuer wo wir uns schon für das Jahr 2015 eine Erhöhung des Freibetrages auf 30.000 Euro erwartet hätten.

 

Zum zweiten Punkt : „Die laufenden Ausgaben werden grundsätzlich um fünf  Prozent gekürzt“.  Ausgenommen von diesen Kürzungen sind Bereiche, die als besonders förderwürdig gelten. „Dazu gehören Gesundheit, Soziales, Bildung und die Gemeinden.“

Für Investitionen stünden rund 6 Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr zur Verfügung. Seit 2012 erhöhte sich der Investitionsanteil am Landeshaushalt von 25 auf 33 Prozent.

 

Gesundheit verschlingt 33,9 Prozent der Gelder

 

In genauen Zahlen ausgedrückt heißt das: Die Wirtschaft ist der eindeutige Nutznießer dieser Investitions-Linie des Landeshauptmanns. Ihr sollen 2015 13,2 Prozent mehr Gelder zustehen als noch 2014 – nämlich 168,4 Millionen.

Der Bereich Familie, Sozialwesen und Gesundheit soll 2,7 Prozent mehr Geld bekommen und bleibt mit 1559,2 Millionen Euro unangefochten größter Ausgabeposten. Darauf folgt „Bildung, Berufsbildung und Kultur“ mit 1032,9 Millionen Euro (+ 0,8 Prozent mehr als 2014). Auf Rang drei folgt „Lokalfinanzen“ mit  516,3 Millionen Euro.

 

Hauptaufgabe 2015: „Mehr Sicherheit geben“

 

Die Sicherheit im Lebensalltag schwinde. “Den Menschen mehr Sicherheit zu geben, empfinde ich als Hauptaufgabe für 2015″, haben Sie gesagt Herr Landeshauptmann. Ihr Wort in Gottes Ohr.

Na dann wollen wir gleich damit anfangen und dafür sorgen, dass Arbeitnehmer wieder  ein Einkommen erzielen mit welchem sie auch bis zum Monatsende menschenwürdig leben können. Da die Politik aber keinen großen Einfluss bei den Lohnverhandlungen hat, ist es deshalb notwendig dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden dass die Wirtschaft gezwungen wird  vernünftige Landeszusatzverträge abzuschließen. Den Mindestrentner muss unbürokratisch, wo notwendig, geholfen werden und eine moderne Grundabsicherung muss zügig angedacht und umgesetzt werden. Einer Verbesserung bedarf es aber auch bei den ca.4000 Mindestrentner welche ein Zuschlag auf Ihrer monatlicher Rente zuerkannt wird. Hier ist es unbedingt notwendig dass man als Einkommensgrenze für den Anspruch von 7.800 Euro jährlich absieht und ganz einfach die Formel 700 mal 13=  9.100 Euro. Somit müssen alle jene Rentner welche diese Voraussetzungen und jene welche vom Gesetz vorgegeben sind erfüllen, Anspruch auf diese 700 Euro haben. Kollege Leitner: Niemand hat im Wahlkampf, außer den Freiheitlichen, die Aufstockung der Mindestrenten versprochen außer für die eben genannten ca. 4.000 Personen.

Verstärktes Augenmerk sollte aber auch auf die Steuerhinterziehung gelegt werden und hier hat das Land durchaus die Möglichkeit massiv einzuwirken. Wenn alle die geschuldeten Steuern bezahlen können schlussendlich auch alle weniger bezahlen. Und hier fehlt mir in Ihrem Bericht gezielte Aussagen und Zusagen.

Ein eigenes und neu zu definierendes Kapitel ist in diesem Zusammenhang die Wohnbauförderung. Diese ist nicht mehr zeitgemäß und verfehlt zur Zeit ihr ursprüngliches Ziel bei weitem. Als diese Förderung eingeführt und von den Arbeitnehmern durchgesetzt wurde, konnte mit der öffentlichen Unterstützung noch mehr als 90% des Kaufpreises einer Wohnung finanziert werden. Heute liegt dieser Prozentsatz bei 24% und es somit für alle unschwer verständlich dass dies für unsere Jugend und die Mittelschicht keine große Hilfe bei der Anschaffung eines Eigenheimes ist und die Politik somit gefordert ist diese Prozentsätze wiederum zu erhöhen.

Die Pflegesicherung muss neu überdacht werden wobei bei der Ausarbeitung der neuen Bestimmungen vor allem die aktive Bevölkerung mit einbezogen werden muss und es muss auch weiterhin selbstverständlich sein dass für die Zukunft auch weiterhin für die sozial Schwächeren, die Rentner und Pensionisten sowie den Senioren die neue Pflegeversicherung weiterhin kostenlos bleiben muss. Es muss die gesamte Thematik der Pflegequalität und des Preisdumpings durch Einführung verpflichtender Qualitätsstandards neu definiert werden und die Einhaltung dieser Standards rigoros überprüft werden und deren Nichteinhaltung, wenn notwendig, auch sanktioniert werden.

Der Verkauf von Institutswohnungen, so wie von Kollegen Leitner verlangt, soll und darf nicht vorgenommen werden und zwar weil die derzeitigen Mieter schon begünstigt die derzeitigen Wohnungen bezogen haben und ein Verkauf an diese der Institutswohnungen würde somit weitere Ungerechtigkeiten schaffen.

Bei den Staatsstellen wird immer wieder versucht die Autonomiebestimmungen zu umgehen und dadurch gehen viele Arbeitsplätze für Südtiroler verloren.

Die Südtiroler Bürger dürfen nicht weiter belastet werden und deshalb muss die Landesverwaltung dafür sorgen dass Gemeinden, öffentliche Betriebe und auch Private keine einseitigen Preiserhöhungen vornehmen dürfen. Auch dies sollte kontrolliert und wenn notwendig dann auch sanktioniert werden.

 

Mehr Sicherheit durch Pakt und Autonomie

 

Bloß: Wie erreichen? Man müsse sich den widrigen Rahmenbedingungen stellen, meinen Sie Herr Landeshauptmann. Mit dem Finanzpakt habe man sich von den immer erdrückender werdenden Staatsschulden abgesichert. Und auch die Weiterentwicklung der Autonomie – die man nun konkret angehen werde – schaffe mehr Sicherheit. „Ich habe in diesem Haus mehrmals betont: Wir müssen kein eigener Staat sein, um uns selbst zu verwalten.“ Dem kann ich mich voll anschließen wobei allerdings von den Grundprinzipien wie Proporz und Zweisprachigkeit auf keinem Falle abgerückt werden darf bzw. Abstriche an den bestehenden Bestimmungen, wie etwa durch flexible Anwendung, vorgenommen werden dürfen.

 

Verspricht massive Steuerentlastungen

 

Damit das Sicherheitsgefühl auch beim Bürger ankommt, müsse dieser entlastet werden, so sie Herr Landeshauptmann und sie versprechen – zwischen Irpef, Irap und Senkung der Autosteuer – Steuerentlastungen im Jahr 2015 zu 254 Millionen Euro. Steuerliche Entlastung schaffe Sicherheit, und diese wiederum Wachstum. „Die Ausgangslage dafür ist positiv“, empfindet sie. Die Exporte ziehen an, die Arbeitslosenrate liegt „bei äußerst niedrigen 4 bis 4,5 Prozent“. In der Theorie stimmt das schon aber in der Praxis sind davon leider nicht all zu viele Arbeitnehmer betroffen. Und was nun?

 

Große Reformen stehen an

 

Für das kommende Jahr haben sie  große Reformen angekündigt: Bei der Wirtschaftsförderung müsse man sich von liebgewonnenen Gewohnheiten, wie dem Gießkannenprinzip, verabschieden. Sicherheit bedeute nicht den Status Quo aufrecht zu erhalten.  Und da gebe ich Ihnen vollkommen Recht und ich hoffe es gelingt eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung zu betreiben deren Ziel aber nicht die Erhöhung des Profits der Unternehmer sein soll sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Und bei der Gesundheitsreform gehe es nicht darum, künftig weniger auszugeben, sondern noch effizienter zu arbeiten, um den Standard halten zu können. „Es gilt, langfristig zu denken. Und nicht an den kurzfristigen politischen Erfolg.“ Auch hier gebe ich Ihnen Recht sofern eine qualifizierte periphere Grundversorgung weiterhin gewährleistet wird und es muss endlich definiert werden wie viel wir von unserem Bruttoinlandproduktes für die Gesundheit ausgeben wollen. Diesen Parametern wurde bis heute in keinster  weise Rechnung getragen und ohne diese Parameter ist eine zielführende Reform leider nicht möglich.

 

Energie: „Neue Akzente in der Tarifpolitik“

In Sachen Energiepolitik solle sich die Landesenergiegesellschaft SEL künftig auf die großen Kraftwerke konzentrieren und ihre Beteiligungen bei den kleineren zum Kauf anbieten. „Sofern die Zusammenarbeit mit den Etschwerken besiegelt wird, und davon gehe ich aus, gibt es künftig einen großen Stromproduzenten. An dem sollen alle beteiligt sein: Bozen, Meran, das Land und auch die Gemeinden.“ Und: „Wir werden mit der neuen Gesellschaft auch neue Akzente in der Tarifpolitik setzen.“ Die neue Energiepolitik soll aber auch dazu führen das die Strompreise für Familien günstiger als bisher ausfallen.

 

Zum Schluss sei mir gestattet Ihnen Herr Landeshauptmann und den Mitgliedern Ihrer Regierung für die Bemühungen bei der Erstellung des Landeshaushaltes 2015 zu danken und ich bin mir sicher, dass es uns im Jahr 2015 auf der Grundlage diese Haushaltes gelingen wird die von mir in meiner Rede geforderten Maßnahmen und Verbesserungen umzusetzen wobei ich mir natürlich vorbehalten werde im Laufe des Jahres noch weitere Forderungen im Interesse der Arbeitnehmer einzufordern.

 

Bozen, den 17. Dezember 2014                       Helmuth Renzler

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