Helmuth Renzler
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Kündigungs- und Entlassungsschutz auf keinen Fall aufweichen

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Kündigungs- und Entlassungsschutz auf keinen Fall aufweichen

SVP-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der ArbeitnehmerInnen Helmuth Renzler verwehrt sich strikt gegen eine Reform des Arbeiterstatus, wie von Unternehmerverbandspräsident Stefan Pan gefordert. Kündigungen nach Willkür des Arbeitgebers sind nicht tolerierbar und ganz sicher nicht die Lösung der Probleme der Unternehmer.

Bereits vor mehr als 40 Jahren, im Mai 1970, hat der italienische Gesetzgeber die Bestimmungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen erlassen. Artikel 18 dieses Arbeiterstatus beschäftigt sich mit unrechtmäßigen Entlassungen und ist bis heute von größter Notwendigkeit.
„Wenn die Unternehmer nun auf eine Modernisierung oder Reform dieses Artikels drängen, dann verkennen sie die Zeichen der Zeit. Ganz besonders in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ist eine derartige Forderung auf keinen Fall zumutbar oder sinnvoll. Die hohen Arbeitslosenzahlen sinken deshalb ganz sicher nicht, im Gegenteil“, stellt der Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen klar.
Die Unternehmer müssten ihre Hausaufgaben selber machen. Es sei wenig fair oder Ziel führend die bestehenden Probleme der angeschlagenen Wirtschaftslage auf die ArbeitnehmerInnenschaft abzuwälzen. Die ArbeitnehmerInnen hätten in den letzten Jahren genug Opfer gebracht und unsichere Zeiten durchlebt – beispielsweise die menschlich und rechtlich äußerst fragwürdige Praxis der „Blanco-Kündigung“.
„Dabei legt der Arbeitgeber bei Vertragsunterzeichnung dem Arbeitnehmer gleichzeitig eine Kündigung zum Unterschreiben vor. Bei Bedarf ist dadurch die Entlassung des Arbeitnehmers ein Leichtes. Laut dem Italienischen Institut für Statistik haben auf diese Weise alleine im Jahr 2011 in etwa 800.000 Frauen ihre Arbeit verloren – meist während oder nach einer Schwangerschaft. Somit nutzt Italien einen Grossteil seines humanen Kapitals nicht und fährt kolossale volkswirtschaftliche Verluste ein. Arbeitsplatzerhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze gehören ins Zentrum der Wirtschaftsprogramme“, sagt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.
Auch wenn sich Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht über viele Jahre hinziehen, dann nur deshalb, weil die Mühlen der Justiz zum Teil langsam mahlen und es sich bei diesen Arbeitsstreitigkeiten tatsächlich um Unregelmäßigkeiten handelt. Nebenbei bemerkt ist die Anzahl dieser Streitfälle so gering, dass es sich gar nicht lohnt darüber zu sprechen.