Helmuth Renzler
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Beantwortung einiger Fragen von Frau Pixner Marlies welche auf der Face-Book Seite des Südtiroler Frühlings an mich gestellt wurden 0

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Marlies Pixner: Frage 1) Die Reform des Rentengesetzes ist in der famosen Nacht im Regionalrat deutlich verwässert worden. Dazu beigetragen haben einige der aktuellen SVP Mandatare, denen der Obstruktionismus von Pöder wohl als willkommene Ausrede gedient hat um ihre persönlichen Interessen durchzusetzen. Glauben Sie nicht, dass es dafür Konsequenzen geben sollte? Oder geht man jetzt einfach wieder „mit Bauchweh” zur Tagesordnung über? 2) Als Rentenexperte: kann man die Leibrenten mit den Pensionen der Bürger vergleichen? Wenn ja, wieso kommt dann die Region dazu als Renteninstitut aufzutreten? Wenn nein, wieso redet man dann von erworbenen Rechten? 3) Wieso wird das Monti – Dekret und das Fornero Gesetz (Rente erst mit 66) nicht auf die Politiker angewendet? 4) Wieso hat die SVP in Rom gegen die Erhöhung der Mindestrenten (und Kürzung der Höchstrenten) gestimmt?

Hallo Marlies, entschuldigen Sie bitte wenn ich erst jetzt auf Ihre Fragen antworte. Ich bekomme täglich zwischen E-Mails, Leserbriefen, Fb-Messages und SMS ca. 50 bis 60 Anfragen und ab einem bestimmten Punkt schaffe ich es einfach geistig und psychisch nicht mehr zu antworten da ich ja auch noch eine Arbeit habe welche mich sehr auslastet und zur Zeit auch viel abverlangt. Ich will versuchen so kurz und einfach wie möglich Ihre Fragen zu beantworten auch wenn einige dieser Fragen längerer Erklärungen bedürften. Ich werde in einem eigenem Beitrag demnächst versuchen Klarheit in die gesamte öffentliche Rententhematik zu bringen da man hier auf fb vieles vermischt und durcheinander bringt wobei gerne und bewußt oft Äpfel mit Birnen vermischt werden. Und nun zu Ihren Fragen: Frage 1: Sie sprechen von Reform des Rentengesetzes. Dies ist insofern richtig, das für die aktuellen Abgeordneten ab dieser Legislaturperiode neue Rentenbestimmungen gelten welche ausschließlich auf der Grundlage der Monti-Fornero Reform berechnet und ausbezahlt werden und zwar wird in Zukunft die Rente nach dem beitragsbezogenem System berechnet werden. d.h. nur mehr auf der Grundlage der in einem Zusatzrentenfonds eingezahlten Beträge. Die Auszahlung dieser Zusatzrente erfolgt dann erst bei Erreichen des von der Montireform vorgesehen Lebensalter, also mit 66 Jahren und 7 Monaten oder 66 Jahren und 11 Monaten oder 67 Jahren und 2 Monaten usw. genau wie dies bei den normalen öffentlichen Altersrenten der Fall sein wird. Einmalig dabei ist auch das es das erste Mal der Fall ist, dass Regionalabgeordnete eine Maßnahme beschließen welche schlechtere Bedingungen enthält und die sofort angewandt werden und nicht erst ab der nächsten Legislaturperiode wie dies beisher immer der Fall war. Die zukünftigen Renten der Regionalratsabgeordneten werden nach einer Legislaturperiode bei Erreichen des vorhin beschriebenen Lebensalters zwischen monatlich 230 Euro brutto und maximal 800 Euro brutto betragen. Die monatlichen Beträge sind deshalb für jeden Abgeordneten unterschiedlich da nicht für jeden Abgeordneten derselbe Betrag in einen Zusatzrentenfonds eingezahlt werden wird. Die Region zahlt für jeden Abgeordneten theoretisch 24,20% der Abgeordnetenvergütung in den Zusatzfonds ein. Da die pensionierbare Jahresvergütung eines Abgeordneten 117.600 Euro brutto beträgt so betragen diese theoretischen 24,20% jährlich 28.459,20 Euro. Von diesen 28.459,20 Euro werden dann aber die vom Staat beim INPS gutgeschriebenen Arbeitgeberbeträge aus dem lohnabhängigen Arbeitsverhältnis welches man vor der Wahl zum Abgeordneten ausgeügt hat, abgezogen. Das bedeutet somit wenn jemand vor seiner Wahl arbeitslos war dann werden ihm alle 28.459,20 Euro auf einen Rentenzusatzfonds überwiesen. Wenn jemand hingegen vorher eine lohnabhängige Tätigkeit ausgeübt hat dann werden die 24,20% welcher der Staat für den Abgeordneten beim INPS als Arbeitgeberanteil beim INPS figurativ gutschreibt , abgezogen. Dies bedeutet somit das je mehr ein Abgeordneter vorher in seinem Beruf verdient hat, um so weniger bezahlt die Region für ihn in den Zusatzfonds ein. Der Abgeordnete muss außerdem noch selbst beim INPS den Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge einzahlen und diese betragen monatlich 9,1% seiner monatlichen Bruttoentlohnung welche er vor der Wahl zum Abgeordneten als Lohnabhängiger bezogen hat. Bei den Selbständigen wird von den 28.459,20 Euro die vom Selbständigen beim INPS einbezahlten Rentenversicherungsbeiträge abgezogen und die Differenz dann in einen Zusatzfonds überwiesen. Un deshalb ergeben sich für jeden Abgeordneten in Zukunft verschiedene Politikerrenten. Eine Lösung welche sicherlich für die einzelnen Abgeordneten nicht optimal ist und zum Teil nur mehr sehr niedrige monatliche Beträge ausschütten wird, aber man kann damit sicherlich zufrieden sein und dies weil diese neue Regelung sofort angewandt wird und nicht erst in der nächsten Legislatur und ich glaube dies ist kohärent und ehrlich.

Die Obstruktionspolitik von Pöder und Co. war sicherlich einer der Gründe warum man trotz Verwässerung der alten Rentenregelung schlussendlich der Reform zugestimmt hat aber nicht nur. Die nun von einigen Oppositionsparteien geforderten Maßnahmen einer rückwirkenden Änderung der regionalen Rentenbestimmungen stehen genauso auf wackeligen Füßen wie die jetzt eben beschlossenen Maßnahmen der Mehrheitsparteien. Man darf bei der gesamten emontionalen Diskussion nie vergessen das wir in einem Rechtsstaat leben und die rückwirkende Änderungen von rechtsgültigen Gesetzen nicht so einfach ist. Das hat auch der Staat bei den verschiedenen Rentenreformen der letzten 20 Jahre nie gemacht. Ich gebe außerdem zu bedenken das durch das Montigesetz (nicht zu verwechseln mit der Monti-Fornero- Rentenreform) alle Regionen gezwungen wurden die Rentenvorsorge der Regionalratsabgeordneten neu zu regeln. Keine Region Italiens hat dies rückwirkend, so wie dies in der Region Trentiono- Südtirol geschehen ist, durchgeführt. Und dies aus gutem Grunde denn auf Grund der bestehenden Rechtssprechungen wäre man vermutlich nie aus diesem Dilemma herausgekommen und alle Reformen könnten somit durch Gerichtsurteile zu nichten gemacht werden. Diese Überlegungen und der Umstand das der Südtiroler Landeshauptmann eine Ablehnung der neuen Rentenregelung durch die SVP-Arbeitnehmer als Misstrauen gegenüber seiner Politik betrachtet hat, hätte eine Ablehnung seitens der Arbeitnehmer dazu geführt das es Neuwahlen gegen hätte und dies wäre sicherlich in der heutigen Situation nicht sinnvoll und zielführend gewesen und deshalb haben wir , nach längerer Beratung und Abwägen aller Vor- und Nachteile schlussendlich zähneknirschend und mit Bauchweh dieser neuen Regelung zugestimmt. Das dieser Kompromiss auch einigen SVP- Abgeordneten zu Gute kommt steht ausser Zweifel aber es gibt bei jeder Neuregelung immer Gewinner und Verlierer und diesmal waren eben einige Mandatare die schon länger im Landtag sitzen die Gewinner und nicht nur die SVP-Abgeordneten. Aber deshalb weitere Konsequenzen zu fordern geht zu weit. In einer Demokratie müssen einfach Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden.

Zur Frage Nr. 2: die Leibrenten der Politiker kann man mit den normalen öffentlichen Renten und Pensionen der Bürger nicht vergleichen. Leibrenten sind Entschädigungen während die öffentlichen Renten und Pensionen Versicherungen sind. Da es sich um Entschädigungen handelt hat die Region dafür einen eigenen Fonds eingerichtet aus dem die Politikerrenten ausbezahlt wurden. Die neue Regelung bedingt nun für die neuen Abgeordneten das deren Rentenbeiträge wie am Anfang beschrieben in einem Zusatzrentenfonds einfließen und die zukünftigen Rentenbezüge dieser Abgeordneten nicht mehr von der Region ausbezahlt werden sondern von eben diesen Zsatzrentenfonds. Ich bin kein Rechtsgelehrter aber erworbene Rechte bestehen immer dann wenn die zustehenden Beträge nach geltenden Gesetzen und somit rechtmäßig ausbezahlt wurden. Dies ist im Falle der Leibrenten der Regionalratsabgeordneten der Region Trentino-Südtirol aber immer auch so geschehen auch wenn man bei den Ausgleichszahlungen Parameter angewandt hat die sehr diskutabel sind und deshalb wurden diese ja auch abgeändert. Ob diese Änderungen standhalten können werden wohl Gerichte entscheiden müssen und deren Entscheidung sich der Regionalrat bzw. jeder einzelne Abgeordnete anpassen wird.

Zur Frage Nr. 3: Für die neuen Abgeordneten werden die selben Lebensaltersvoraussetzungen für den Bezug einer Zusatzrente als Politiker angewandt wie es für die Allgemeinheit der Bürger gilt welche Ihre Altersrente nach der Monti- Reform beziehen werden (siehe Beschreibung weiter oben). Aber auch hier muss einiges klargestellt werden. Auch bei der Monti-Fornero-Reform kann mann weiterhin nach Erreichen von 41 bzw. 42 Jahren und verschiedenen Monaten an Rentenversicherungszeiten unabhängig vom Lebensalter (also auch schon weit vor dem 66 Lebensjahr) weiterhin seine vorzeitige Altersrente beziehen. So ähnlich sieht es auch bei den Politikern aus. Die Rentenberechnung der Leibrenten erfolgt auf maximal 20 Jahren auch wenn man länger politisch tätig war und deshalb könnte man sie theoretisch (aber nur theoretisch) einer vorzeitigen Altersrente gleichstellen so wie dies auch bei den öffentlichen Renten der Falle ist wie z.B. die sogenannten Babypensionen, aber auch Frühpensionieren mit 32 Rentenversicherungsjahren unabhängig vom Lebensalter im Verlagswesen (erst kürzlich durchgeführt) oder andere Frühpensionierungen welche bei den öffentlichen Renten und Pensionen auf der Tagesordnung sind und ziemlich häufig durchgeführt werden. Außerdem müssen die sogenannten Altmandatare welche noch nicht 60 Jahre alt und somit noch keine Politiker Leibrente beziehen wenn sie diese mit 60 Jahren beziehen wollen, einen weiteren Abhschlag auf Ihren monatlichen Rentenbetrag in Kauf nehmen. Dabei handelt es sich um eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Abgeordneten und für alle anderen aktiven gilt eben die neue, oben bechriebene, Regelung welche keine Pensionierung vor Erreichen des Lebensalters von 66 Jahren und einigen Monaten mehr vorsieht.

Zur Frage Nr. 4: Mir ist nicht bekannt dass die SVP Parlamentarier gegen die Erhöhung der Mindesrente gestimmt hätten sondern gegen den Vorschlag der Reduzierung der Höchstrenten und dies war auch richtig so. Die öffentlichen Renten sind zum Unterschied von den Leibrenten auf dem Versicherungssystem aufgebaut und folgen spezifischen Regeln und Gesetzen. Die geltenden Rentenbestimmungen sehen vor, dass die Rentenberechnung für alle jene Versicherten welchen innerhalb 31.12.1995 schon 18 Rentenversicherungsjahre nachweisen konnten für die Rentenversicherungszeiten welche von Versicherungsbeginn bis zum 31.12.2011 eingezahlt wurden nach dem alten lohnbezogenem System berechnet werden und zwar, einfach ausgedrückt, auf der durchschnittlichen bezogenen pensionierbaren Entlohnung der letzten 10 Jahre vor Rentenantritt. In Wahrheit ist die Berechnung etwas komplizierter aber ich möchte dies vielleicht in einem eigen Beitrag dann genauer erläutern. Jeder Arbeitnehmer bezahlt 32,80% seiner pensionierbaren Entlohnung an Rentenversicherungsbeiträgen ein. Folglich je mehr ich einzahle um so höher wird meine monatliche Rente ausfallen. Bei hohen Renten aber wird der Umwandlungsfaktor reduziert. Bis zu einem jährlichen pensionierbarem Einkommen von ca. 70.000 Euro erhält man beim lohnbezogenem Berechnungssystem 2% von dem Einkommen pro Versicherungsjahr an Rente ausbezahlt. Für die Beträge welche oberhalb dieser Einkommensgrenze liegen erhält man dann weniger und zwar für ein Viertel 1,5%, ein Viertel 1,25% ein Viertel 1,0% und ein Viertel 0,9%. Damit ist gewährleistet das jene Beitragszahler welche viel verdienen und deshalb viel einzahlen schon einen großen finanziellen Beitrag im Solidaritätssinn in den Rententopf einzahlen. Eine nochmalige Reduzierung des sich aus dieser Berechnung ergebenden Rentenbetrages wäre sicherlich nicht gesetzeskonform und sehr gefährlich da dann die Regierung jederzeit die Möglichkeit hätte jeden Rentenbetrag nachträglich nach unten zu kürzen und dies kann und darf nicht sein. Anders sieht es hingegen im Falle eines Soldidaritätsbeitrages aus welches auf hohen Renten angewandt werden kann. Dies ist durchaus möglich und in der Vergangenheit schon durchgeführt worden und ein solcher Solidaritätsbeitrag von 5 bis 10% wird auch derzeit bei hohen Renten angewandt. Eines ist die doppelte und dreifache Kürzung bei der Rentenberechnung und eines ist Anwendung eines Solidaritätsbeitrages. Die SVP-Parlamentarier haben gegen den absurden Vorschlag der Rentenkürzungen gestimmt und nicht gegen die Anwendung eines Solidaritätsbeitrages, sofern dieser auf alle hohen Pensionen und Renten angewandt wird und nicht, wie in der Vergangenheit praktiziert, nur auf die Pensionen der öffentlich Bediensteten. Diese Maßnahme wurde auf Einspruch der Richter vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswiedrig erklärt und deshalb wurde nun eine Maßnahme erlassen welche diesen Solidaritätsbeitrag auf alle Rentenbezieher sei es der privatrechtlich Versicherten als auch der ehemals öffentlich Bediensten im gleichen Ausmaß anwendet. Was hingegen die Mindestrenten betrifft so kann es keine Rentenerhöhung geben denn dann müsste das ganze Rentensystem bzw. Berechnungssystem der Renten abgeändert werden. Eine Erhöhung der Mindestrenten kann nur über eine Fürsorgemaßnahme, welche mit Steuergeldern finanziert werden muss, erfolgen und nicht über die Rentenberechnungssysteme denn dann würde wieder eine große Ungleicheit geschaffen und wäre sicherlich nicht Verfassungskonform. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert das es für all jene Rentenversicherten welche ab dem 1. Jänner 1996 zu ersten male Rentenversichert waren in Zukunft keine Mindestrente mehr geben wird und dass diese nur mehr bis zu einem Jahresbruttobetrag von derzeit ca. 100.000 Euro ihre Rentenvrsicherungsbeiträge einzahlen müssen. Für die Einkommen welche diesen Betrag übersteigen werden keine Rentenbeiträge mehr eingezahlt und somit auch nicht mehr für die Rentenbemessung herangezogen. Eine ähnliche Regelung gibt es schon bereits auch bei den in der Handwerkerversicherung und der Kaufleuteversicherung eingeschriebenen Personen welche ihre Rentenversicherungsbeiträge nur bis zu einem IRPEF-steuerpflichtigen Betriebseinkommen von ca. 70.000 Euro im Jahr einzahlen können. Zum Schluss muss festgehalten werden, dass eine gesetzliche Regelung nicht so gemacht werden kann dass jene bestraft werden welche schon sehr viel an Solidaritätsbeiträgen bezahlen und welche gegenüber den Anderen schon bei der Rentenberechnung große Nachteile in Kauf nehmen müssen. So lange das italienische Rentensystem auf dem Versicherungsprinzip beruht, können diese Regelungen nicht so einfach abgeändert werden. Über diesen letzten Teil könnte man noch viel schreiben, aber dazu reicht hier leider der Platz nicht aus.

Sehr geehrte Frau Pixner, ich habe nun versucht Ihre Fragen zu beantworten und dies so objektiv wie möglich, vor allem aus technischer Sicht. Es tut mir leid das ich jetzt einen halben Roman geschrieben habe und doch nur sehr oberflächlich Ihre Fragen beantworten konnte aber ich hoffe das diese meine Darstellung vielleicht ein wenig dazu beitragen kann die überaus komplzierte Materie und die Verhaltensweise der SVP Arbeitnehmer zu erklären und zu erläutern. Mit herzlichen Grüßen Helmuth Renzler

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