Helmuth Renzler
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Kein Einvernehmen zu Stellen in Zollagentur 0

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Kein Einvernehmen zu Stellen in Zollagentur

Landesvertreter im Einvernehmenskomitee wollen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts abwarten

Helmuth Renzler: “Das Land hat die Neuordnung der Zollagentur angefochten, dem wollen wir nicht vorgreifen.” Die Vertreter des Landtags im Einvernehmenskomitee zwischen Staat und Land – Helmuth Renzler und Pius Leitner – haben heute der Besetzung von Führungspositionen bei der Zollagentur ihr Einvernehmen verweigert. Im Zuge der Reorganisation der Agentur – die unter anderem eine Zusammenlegung der Landesagenturen von Trient und Bozen vorsieht – sollten drei neue Amtsleiter eingesetzt werden. „Das Land hat diese Reorganisation aber angefochten, da nicht klar ist, inwieweit diese die Autonomiebestimmungen verletzt”, erklärt Helmuth Renzler, „daher wollten wir der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht vorgreifen.” Diese Position hat zu einer lebhaften juristischen Diskussion zwischen den Vertretern des Landes und der Zollagentur geführt, weshalb das Thema auf eine weitere Sitzung nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vertagt wurde.
Ebensowenig stimmten Renzler und Leitner den namentlichen Vorschlägen für die Führungsaufträge zu, da einer der Anwärter gegen eine frühere Stellenentscheidung des Einvernehmenskomitees Rekurs eingelegt hat. „Auch hier wollten wir dem Gericht nicht vorgreifen”, berichtet Renzler, der das Ergebnis der Sitzung durchaus positiv sieht: „Durch eine gute Vorbereitung konnten die Landesvertreter so eventuelle Unregelmäßigkeiten und Unstimmigkeiten verhindern. Wir sind der Meinung, dass bis zur Entscheidung der Gerichte die Handlungsfähigkeit der Agentur auch ohne die Neubesetzungen gegeben ist und sehen somit keine Dringlichkeit.”
Ein Einvernehmen gab es nur zum Proporz bei den drei Führungsaufträgen: zwei stehen der deutschen und einer der italienischen Sprachgruppe zu.

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