Helmuth Renzler
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GIS: “Handlungsspielräume für sozialen Ausgleich nützen”

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Bozen – Auf Einladung der SVP-ArbeitnehmerInnen hat unlängst ein Informationsabend zur neuen Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) stattgefunden. Dabei zeigten der Experte Siro dalla Ricca und der Naturnser Gemeindereferent Zeno Christanell Handlungsspielräume für die Gemeinden auf.

Die neue Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) wurde vor wenigen Wochen im Südtiroler Landtag genehmigt. „Neben dem autonomiepolitischen Wert der Zuständigkeit für diese Steuern, der sicherlich einen großen Erfolg darstellt, geht es nun um die konkrete Umsetzung“, betont der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen Helmuth Renzler. Dabei hat der Landtag mit dem Landesgesetz Nr. 3 vom 23. April 2014 den ersten wesentlichen Schritt getan, nun liege der Ball bei den Gemeinden. Diese müssen bis 30. September die Gemeindeverordnung beschließen.

„Laut Landesgesetz wird bis zum 16. Juni die erste Akontozahlung mit den vom Gesetz vorgesehenen Standardsteuersätzen verschickt. Bis zum 16. Dezember erfolgt dann die Saldorechnung, bei der die Änderungen laut Gemeindebestimmungen berücksichtig sind“, zeigte Siro dalla Ricca, Mitarbeiter des Steueramtes der Gemeinde Brixen, auf. Der Handlungsspielraum für die Gemeinderäte sei nicht allzu groß. Zum Ersten da durch das Landesgesetz schon sehr viel geregelt wird, zum Zweiten weil auch die Haushalte der Gemeinden wahrscheinlich wenig Luft ließen.

Wo die Gemeinderäte aktiv werden können, zeigte Zeno Christanell, Gemeindereferent von Naturns und Parteiobmannstellverterter-Kandidat. „Die GIS ist neben den Landesbeiträgen eine der wesentlichen Säulen der Gemeindefinanzierung und im Sinnen der Subsidiarität Kompetenz der Gemeinderäte.“ Ein großes Thema bei den Diskussionen werde natürlich die Festlegung der Freibeträge bei den Hauptwohnungen. Dabei gelte nicht pauschal, dass alle Erstwohnungen befreit seien, wie manchmal kommuniziert wird. Tatsächlich seien die Freibeträge in einer im Gesetz angeführten Tabelle für jede Gemeinde einzeln definiert, berichtete Christanell. Ob diese beim Regelsteuersatz von 4 Prozent ausreichen, hänge vom Katasterwert der Immobilie ab. „Ein Rechenbeispiel aus der Gemeinde Naturns hat ergeben, dass bei einem Reihenhaus im geförderten Wohnbau nach Abzug des festgelegten Freibetrages noch über 400 Euro an Steuerlast übrig bleibt.“ Hier habe der Gemeinderat die Möglichkeit Anpassungen vorzunehmen und die Bürger noch etwas zu entlasten. „Bei den Freibeträgen der Hauptwohnungen profitieren alle, da diese auch für die Kategorie D, also auch für die Unternehmerwohnungen gelten“, erklärte Christanell. Als Ausgleich für die Erhöhung der Freibeträge könnte der Gemeinderat die Marktwerte von Baugründen anpassen; die Erhöhung der Steuersätze auf 1,26 Prozent bei Zweitwohnungen, unverbauten Baugründen, Kreditinstitute vornehmen sowie die Steuersätze bei Urlaub auf dem Bauernhof und Zimmervermietung auf 0,3 Prozent festlegen – wobei hier bei entsprechenden Erschwernispunkten zum Beispiel eine Befreiung für die Bergbauernhöfe möglich ist.

„Natürlich obliegt es den einzelnen Gemeinderäten die für ihre spezielle Situation richtige und gerechte Lösung zu finden. Die möglichen Handlungsspielräume sollte aber für einen möglichst sozialen Ausgleich genützt werden“, gab Zeno Christanell zu bedenken. „Unser Ziel muss es sein, dass die Hauptwohnungen in einem vernünftigen Ausmaß befreit werden. Damit bleibt den Familien mehr Geld in der Tasche, mit dem wiederum die Binnenwirtschaft angekurbelt wird“, betonten die beiden ArbeitnehmerInnen-Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler und Magdalena Amhof.

Von: ©mk