Helmuth Renzler
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Konkrete Vorschläge der Gewerkschaftsbünde

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Die vier Südtiroler Gewerkschaftsbünde haben für die kommende Legislaturperiode Vorschläge und Forderungen an die Politik ausgearbeitet und welche von mir unterstützt und voll mitgetragen werden.

Nachstehend nun einige konkrete Vorschläge welche im Forderungskatalog enthalten sind:

  1. Ein Landesgesetz, welches die Durchführungsbestimmung (Mailänder Abkommen) zu den sozialen Abfederungsmaßnahmen umsetzt und die Geldmittel hierfür zweckbindet. Anschließend sollte die Konvention mit dem NISF/INPS für die Auszahlung von höheren Leistungen festgelegt werden.
  2. Ein Landesgesetz zu den Ausschreibungen, welches die gesamtstaatliche Regelung ergänzt und es erlaubt, das wirtschaftlich günstigste Angebot aufgrund der enthaltenen sozialen Schutzklauseln zu ermitteln.
  3.  Harmonisierung der Sozialleistungen, ergänzende Leistungen auf lokaler Ebene. Ausdehnung der Kollektivvertragsverhandlungen.
  4. Gesundheitswesen: Der Landesgesundheitsplan muss erstellt werden.
  5. Einen Einheitstext zur Wirtschaftsförderung, welcher die bisherigen Bestimmungen abschafft bzw. zusammenfasst und den Zusammenschluss von Betrieben und der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einen Vorrang einräumt.
  6. Maßnahmen zur Belebung der Baubranche, und zwar die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude und Vorschuss der gesamtstaatlichen Steuerbegünstigungen durch das Land.
  7. Verringerung des Abstandes zwischen Lohnkosten und Nettogehalt.
  8. Im Bereich der lokalen öffentlichen Dienste kann eine Gesellschaft auf Landesebene mit den Gemeinden als Gesellschaftern gerechtere und transparentere Tarife bringen.

 

Bozen, den 25. Oktober 2013                                                                                               Helmuth Renzler