Helmuth Renzler
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Meine REDE zum Nachtragshaushalt am 28. Juli 2022 im Landtag

L.Abg Helmuth Renzler 1 - Foto A. Tauber

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

verehrte Mitglieder der Landesregierung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Südtiroler Landtag,

ich habe gestern sehr aufmerksam die Generaldebatte und die einzelnen Stellungsnahmen der Abgeordneten verfolgt und konnte dabei feststellen, dass alle dabei gestellten Forderungen größtenteils berechtigt und notwendig sind. Die Generaldebatte hat dabei aber auch gezeigt, wie vielfältig und vielschichtig sowie berechtigt die einzelnen Forderungen sind und die Landesregierung hat aber die Aufgabe, im Interesse der gesamten Bevölkerung, allen Wünschen, Forderungen und Notwendigkeiten Rechnung zu tragen und dies ist nicht immer leicht durchzuführen bzw. zu erreichen.

Ich kann der Landesregierung durch diesen Nachtragshaushalt bescheinigen, den Gesamtüberblick behalten zu haben und notwendigen Ausbesserungen, Angleichungen an die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Bevölkerung zum Haushalt 2022 getätigt zu haben. Sicherlich kann man noch weitere Verbesserungen einführen und dies wird wohl im Landeshaushalt 2023, welchen wir ja schon in einigen Monaten diskutieren werden, geschehen. Aber lassen sie mich bitte nun auf einige Punkte eingehen, wobei ich nicht so sehr auf die Ziffern und Zahlen des Nachtragshaushalts eingehen werde, sondern einige Überlegungen allgemeiner Art anstellen werde:

Rentner und Pensionisten

Laut offiziellen Daten des NISF/INPS, welche anlässlich eines Seminars am 10. Juni 2022 in Anwesenheit des Generaldirektors des NISF/INPS, der Vizepräsidentin des NISF/INPS, des Regionaldirektors und des Landesdirektors von diesem vorgestellt wurden, haben wir in Südtirol am 1. Jänner 2022 160.865 Renten in Zahlung, davon 72.079 Renten an Männer und 88.786 an Frauen, wovon 34.015 Renten monatlich weniger als 500 Euro betragen, also 21 Prozent gesamten ausbezahlen Renten, 51.451 zwischen 500 Euro und 1.000 Euro, also 32 Prozent, 24.807 zwischen 1.000 Euro und 1.500 Euro, also weitere 15 Prozent, 20.014 zwischen 1.500 Euro und 2.000 Euro, also 13 Prozent und 30.578 über 2.000 Euro, also 19 Prozent betragen. Wohlgemerkt, das sind die monatlichen Bruttobeträge, auf welche noch die die ganz normale IRPEF-Besteuerung abgezogen wird.

So sieht die derzeitige reale Rentensituation in Südtirol aus und man kann folglich feststellen, dass insgesamt 81 Prozent der in Südtirol ausbezahlten monatlichen Bruttorenten weniger als 2.000 Euro betragen. Diese Bevölkerungsschicht der Rentner hat aber, zum Unterschied anderer Gruppierungen bis jetzt, außer dem Bonus von 200 Euro, welcher der Staat auch den Rentner im Juli 2022 ausbezahlt hat, keine Unterstützungsmaßnahmen erhalten und die leiden damit auch sehr durch die derzeitige Erhöhung der Lebenshaltungskosten.

Über 25.000 Rentner und Pensionisten arbeiten zurzeit nach Ihrer Pensionierung weiter und erhöhen sich dadurch Ihr monatliches Einkommen beträchtlich. Nur bei den Mindestrenten gilt es zu überprüfen, ob sich eine Weiterarbeit nach der Pensionierung wirklich noch lohnt, da sie auf der Mindestrente keine Steuern bezahlen und durch den Verdienst einer Zusatzarbeit dann Ihr Einkommen erhöht und plötzlich besteuert werden muss. Für alle anderen Rentenkategorien aber lohnt sich eine Weiterarbeit nach der Pensionierung sicherlich.

Löhne

Wir sind uns alle einig, dass die Löhne sei es der Inflation angepasst werden müssen, aber auch, dass es endlich Zeit wird, eine reale Lohnerhöhung vorzusehen und dies in allen Bereichen sei es, ob diese Arbeitstätigkeit nun im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft erfolgt. Eine solche konkrete Lohnerhöhung ist unausweichlich und muss so schnell als möglich durchgeführt werden.

Lohnnebenkosten

Die Lohnnebenkosten können auf Landesebene nur geringfügig reduziert, bzw. abgeschafft werden. Von den Lohnnebenkosten entsprechen nämlich 32,8 Prozent den Pensionsbeiträgen, und die dürfen auf keinen Fall angegriffen bzw. reduziert werden. Es bleibt nur als einzige Möglichkeit eine Reduzierung der Steuer übrig, die wir aber leider nicht auf Landesebene festlegen können, diese muss vom Staat durchgeführt werden. Hier könnte man einen Begehrensantrag einreichen, aber wir wissen als Landtagsabgeordnete, dass diese Anträge oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind.

Jugend und demografischer Wandel

Wir haben gestern sehr oft gehört, dass die Jugend benachteiligt ist, u.z. durch zu niedrige Löhne, usw. Ich möchte hier eines zu bedenken geben: Der demografische Wandel geht nur bis zum Jahr 2035, danach sinkt die Zahl der Pensionisten und Renten im großen Ausmaß. Deshalb müssen wir in Zukunft, wenn wir die Jugend fördern wollen, darauf Rücksicht nehmen, wie wir die Arbeitswelt und die Arbeitszeiten gestalten und zukünftig auch weitere Maßnahmen wie Lohnerhöhungen setzen. Aber dies gilt nicht nur für die Jugendlichen, dies gilt für alle.

Fremdenverkehr

Südtirol hat dem Fremdenverkehr viel zu verdanken, dass der Wohlstand auch zum Teil auf die Tätigkeiten im Fremdenverkehr zurückzuführen ist, aber nicht nur ausschließlich. Der Fremdenverkehr muss so gestaltet werden, dass er erstens wieder interessant für die arbeitende Bevölkerung ist und zweitens von der Bevölkerung wieder akzeptiert werden kann. Zurzeit ist die Stimmung eher kritisch. Es gilt, den Wohlstand der gesamten Bevölkerung zu erhalten und weiter zu fördern.

Soziale Nachhaltigkeit durch Familienförderung und Arbeitsplatzbeschaffung

Soziale Nachhaltigkeit gibt es zum einen durch verschiedene Förderungen wie Familienförderung und durch die Arbeitsplatzerhaltung. Hier wurde sehr viel gemacht. Die Forderung nach weiteren Förderungen ist berechtigt, aber sie bergen auch eine große Gefahr mit sich. Dies deshalb, weil sich die Arbeit insgesamt wieder lohnen muss. Durch zu viel Unterstützungsmaßnahmen werden viele verleitet, zu Hause zu bleiben. Ich sehe hier die Gefahr, dass es sich durch zu große Unterstützungsmaßnahmen nicht mehr lohnt, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Deshalb ist sehr gut abzuwägen, ob diese Maßnahmen kurz- oder mittelfristig sein sollten. Arbeit muss sich wieder lohnen.

Leistbares Wohnen

Da stellt sich mir eine Grundsatzfrage, warum Wohnen so teuer ist. Ich habe nur eine Antwort darauf, nämlich die Grundstückspreise sind zu hoch. Man sollte die Grundstückspreise um die Hälfte reduzieren. Wir haben in der letzten Legislaturperiode versucht, Maßnahmen zu setzen, um die Reduzierung herbeizuführen, leider ohne Erfolg. Hier ist es nun höchste Eisenbahn, zu handeln.

Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst

Ich möchte nun ein Beispiel bringen, und zwar mein ehemaliger Arbeitgeber, die INPS. Die INPS ist mittlerweile Spitzenreiter in Sachen Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Die INPS hatte italienweit 1992 noch 48.000 Beschäftigte im Jahr 2022 ca. 28.000 Beschäftigte. Und dies, wobei gleichzeitig die Bearbeitungszeiten durch Reorganisation und Aufbau einer leistungsstarken Informatikstruktur die Rentenbearbeitungszeiten von 2 bis 3 Jahren in den 1980iger Jahren des vorigen Jahrhunderts auf 17 Sekunden in den letzten Jahren gesunken sind, obwohl durch die Übernahme seitens des NISF/INPS anderer Rentenversicherungsanstalten die Arbeitsmenge gestiegen ist.

Es ist notwendig, in Zukunft Prioritäten zu setzen und festlegen, ob Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst sinnvoller sind als gleichzeitig Umfahrungsstraßen in Percha, Kiens und anderen Orten voranzutreiben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

alle Forderungen, welche wir in den letzten Tagen hier gestellt haben, sind sicherlich berechtigt. Aber wir werden in nächster Zeit nicht mehr umhin können, Prioritäten zu setzen und diese Maßnahmen im Vorfeld schon auf Ihre soziale und umweltfreundliche Verträglichkeit zu überprüfen und dann die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen zielgerecht einzusetzen, was wiederum aber eine klare Analyse der derzeitigen Verwendung der finanziellen Mittel mit sich bringt bzw. diese unverzüglich anzugehen sind, da keine Zeit mehr zu verlieren ist und im Haushalt 2023 einige dieser Analysen auch angewandt und umgesetzt werden müssen.

Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitgliedern der Landesregierung für ihre Bemühungen bedanken, dass sie mit diesem Nachtragshaushalt versucht haben, alle Erfordernisse zu erfüllen und wünsche ihnen aber gleichzeitig viel Erfolg und Weisheit bei der Erstellung des Haushalts 2023.

 

Bozen, den 28. Juli 2022                                Helmuth Renzler

 

 

Foto: SVP/A. Tauber

 

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