Helmuth Renzler
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Renzler fragt: Besteht in Bozen kein Bedarf an Sozialeinrichtungen mehr?

hr2 aug 19 website hr

Die Bevölkerung des Bozner Stadtviertels Oberau-Haslach wartet schon lange auf geeignete Sozialstrukturen. Laut Masterplan ist im Ex- Mignone Areal eine Kubatur für solche Einrichtungen vorgesehen. „Der Bau eines neuen Sozialsprengels und eines Pflegeheims ist aber noch nicht erfolgt“, mahnt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler, der deshalb gestern im Südtiroler Landtag den zuständigen Landesrat Massimo Bessone dazu befragt hat.

Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 3.354/2000 wurde das Rahmenprogramm für einen Sprengelsitz, ein Pflegeheim, ein Tagespflegeheim, eine Station für Kurzzeitpflege, mehrere geschützte Seniorenwohnungen, die Landesfachschule für Sozialberufe und ein Studentenheim im Stadtviertel Oberau-Haslach genehmigt. In der Zwischenzeit wurden die Landesfachschule und das Studentenheim errichtet, aber der Sprengelsitz, das Pflegeheim sowie die anderen genannten Einrichtungen wurden noch nicht realisiert.

Der Landtagsabgeordnete Renzler hat diese Situation zum Anlass genommen, um den Landesrat zunächst zu fragen, in welcher Phase man mit der Umsetzung des Sprengelsitzes ist und innerhalb wann mit der offiziellen Eröffnung des Sprengels gerechnet werden kann. Weiters wurde der Landesrat gefragt, wie weit die Pläne zum Bau des Pflegeheimes fortgeschritten sind, welche Strukturen im neuen Pflegeheim vorgesehen sind und wie der entsprechende Finanzierungsplan aussieht.

Landesrat Bessone berichtet kurz über den Stand der Dinge

In seiner Antwort erklärt Landesrat Massimo Bessone zunächst, dass die Gemeinde bereits 1998 den Ausführungsplan beschlossen habe und im Jahr 2005 ein Abkommen mit dem Land getroffen habe. 2011 habe die Gemeinde mitgeteilt, dass die Seniorenwohnungen nicht mehr nötig seien. Zum damaligen Zeitpunkt war der jetzige Landtagsabgeordnete Sandro Repetto als Bozner Stadtrat für dieses Projekt zuständig. Im Jahr 2017 hat der Bozner Stadtrat einen Beschluss gefasst, wo erklärt wurde, dass man auf das Langzeitpflegezentrum verzichtet.

Weiters erläutert Landesrat Bessone, dass er sich nach seinem Amtsantritt mit dem Bozner Bürgermeister getroffen und auf die Notwendigkeit des Pflegezentrums gepocht hat. Danach habe die Gemeinde ihre Beschlüsse erneut geändert. Was den Sprengelsitz anbelangt, so sollte dieser im Jahr 2025 fertiggestellt sein. Bei Pflegezentrum wiederum bedürfe es noch einiger Projektänderungen. 60 Prozent der Kosten werde das Land übernehmen.

„Meine Fragen sind vom zuständigen Landesrat nicht vollständig beantwortet worden. Diese Angelegenheit ist aber im Auge zu behalten. Es ist nämlich höchste Zeit, dass das Stadtviertel Oberau-Haslach eine Aufwertung erfährt“, fasst Renzler zusammen.

Es besteht noch viel Klärungsbedarf

Im Anschluss an die Befragung hat der Landtagsabgeordnete und ehemalige Bozner Stadtrat Sandro Repetto das Wort ergriffen und mitgeteilt, dass er eine Aussprache mit Landesrat Massimo Bessone verlangt, da er sich nicht weiter solche Unwahrheiten vorwerfen lassen wolle.

Weiters wurde dem Landtagsabgeordneten Renzler gestern nach der Landtagssitzung ein Schreiben des ehemaligen Bozner Bürgermeisters aus dem Jahr 2014 vorgelegt, welches in Anlage einen Beschluss der Landesregierung aus dem Jahr 2013 beinhaltet. Aus diesen Unterlagen kann entnommen werden, dass das Pflegeheim nicht mehr als prioritär zu betrachten ist und dementsprechend die zur Verfügung gestellten Finanzmittel für andere Seniorenwohnheime verwendet werden.

Braucht Bozen keine Sozialeinrichtungen mehr?

Einige Unterlagen, die dem Abgeordneten gestern vorgelegt wurden, geben Anlass zur Vermutung, dass die Stadt Bozen keine sozialen Einrichtungen mehr braucht.

„Es ist ungeheuerlich, dass man nach über 20 Jahren, nachdem der Beschluss über das Rahmenprogramm gefasst wurde, noch über solche Themen sprechen muss und bei mehreren damals angedachten Einrichtungen noch nicht einmal der Grundstein gelegt wurde. Wie sich gestern im Landtag gezeigt hat, befindet man sich im Moment in einer Phase, wo sich die Beteiligten gegenseitig die Schuld für noch nicht umgesetzte Projekte geben. Hier besteht nun dringender und schneller Handlungsbedarf im Sinne einer guten Entwicklung des Stadtviertels Oberau-Haslach“, appelliert der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler an die Verantwortungsträger in der Stadt- und Landesverwaltung.

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