Helmuth Renzler
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Sozialhilfeleistungen: Spareinlagen der Kinder werden zukünftig beim Familieneinkommen zum Großteil nicht mehr berücksichtigt

L.Abg Helmuth Renzler - WEB HR

Bei der heutigen Sitzung hat der Landtag einen Beschlussantrag des Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler mit 31 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen. Dieser sieht vor, dass bei der Erhebung des Familieneinkommens zur Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen bei den Sparbüchern der minderjährigen Kinder ein Freibetrag von 15.000 Euro pro Kind vorgesehen ist.

„Bisher mussten die Familien bei der Ermittlung ihrer finanziellen Situation auch die Sparbücher der Kinder vorlegen. Diese Ungerechtigkeit gegenüber minderjährigen Familienmitgliedern musste so schnell wie möglich bereinigt werden, denn dieses Vorgehen ist nicht im Sinne einer zukunftsorientierten Sozialpolitik“, erläutert der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler, der diesen Beschlussantrag gemeinsam mit seiner Kollegin Magdalena Amhof eingereicht hat.

Personen und Familien in einer finanziellen Notlage können auch weiterhin um eine Unterstützung ansuchen. Es gibt eine gute Auswahl an finanziellen Sozialhilfeleistungen. Bevor ein Antragsteller bzw. eine Familie eine Unterstützung erhält, muss die finanzielle Situation offengelegt werden.

„Es ist wichtig, die finanzielle Situation bestmöglich zu durchleuchten, bevor eine Leistung gewährt wird. Es darf nämlich nicht zu einem Missbrauch von öffentlichen Geldern kommen“, unterstreicht Renzler.

Spareinlagen der Kinder werden nicht mehr berücksichtigt

Das Kindersparbuch ist jedoch kein Familieneinkommen und darf bei Sozialhilfeleistungen deshalb zukünftig nicht mehr berücksichtigt werden. Lediglich der Differenzbetrag höherer Spareinlagen von über 15.000 Euro werden bei der Erhebung des Familieneinkommens wie bisher mitberechnet.

„Wir haben uns auf einen Freibetrag von 15.000 Euro geeinigt, damit kein Missbrauch betrieben werden kann. Da diese Sparbücher in der Regel vinkuliert sind und deshalb nicht zur freien Verfügung der Eltern stehen, dürfen und sollten sie deshalb auch nicht zum Familieneinkommen zählen“, betont Renzler.

Angelegtes Geld dient dem Kind für einen eigenständigen Start in die Zukunft

Es ist nicht richtig, dass minderjährige Kinder mit ihrem Sparbuch die Mitverantwortung für die finanzielle Notlage der Eltern übernehmen. Die Kinder haben das Recht auf einen unabhängigen Start ins Leben.

„Wir müssen langfristig denken. Wenn wir die Kinder für die soziale Notsituation der Eltern mitverantwortlich machen, werden sie in einigen Jahren selbst Sozialhilfeempfänger sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Einlagen der Kinder bei den Antragsansuchen nun nicht mehr berücksichtigt werden“, fasst der Ersteinbringer dieses Beschlussantrags Helmuth Renzler zusammen.

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