Helmuth Renzler
banner5
banner4
IF

Meine Rede zum Landeshaushalt am 16.12.2020 im Südtiroler Landtag

20201216_140523

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

werte Mitglieder der Landesregierung,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Zuerst muss gleich zu Beginn meiner Stellungnahme festgestellt werden, dass wir Abgeordneten dieser Legislaturperiode uns mit einer der größten Krisen seit Ende des 2. Weltkrieges befassen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einerseits eine besondere Herausforderung für uns alle, andererseits müssen wir unbedingt alles versuchen, um die Corona-Pandemie so gut wie möglich zu überstehen. Wir können in diesen Zeiten nicht normal unsere Tätigkeiten als Abgeordnete weiterführen, sondern haben eine ganz besondere Verantwortung.

Die Corona-Pandemie hat die ganze Welt im Griff. Und somit stehen nicht nur wir, sondern alle politischen Vertreter weltweit in der Verantwortung, nach den besten Lösungen zu suchen und zu finden. Die Menschen müssen zusammenrücken, denn nur mit vereinten Kräften ist es möglich, so unbeschadet wie möglich aus dieser Krise zu kommen.

Mit diesen Überlegungen möchte ich nun auf den Landeshaushalt überleiten und dazu zunächst einige wichtige Grundgedanken aufwerfen:

Aufgrund der Coronakrise stellt der diesjährige Landeshaushalt eine große Herausforderung dar. Es gilt unzählige Bereiche zu unterstützen und gleichzeitig einen guten Ausgleich zu finden.

Der Haushalt wird heuer ein Balanceakt, der uns Abgeordneten alles abverlangt. Wir werden und müssen unsere gesamte Energie aufbringen, um einen guten und gleichzeitig sozial gerechten Haushalt auf die Beine zu stellen. Dabei gelten Prioritäten zu beachten welche absolut in nachstehender Reihenfolge berücksichtigt werden müssen:

Die Gesundheit unserer Mitbürger ist oberstes Gebot und alles andere muss dieser untergeordnet werden.

Dann folgt als nächste die soziale Sicherheit.

Und erst zum Schluss können dann noch, wenn genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, auch andere Forderungen erhoben werden.

Zunächst ist wichtig, soziale Sicherheit zu garantieren. Und WIR als die politisch Verantwortlichen sind dafür die Garanten.

Sichere Arbeitsplätze haben oberste Priorität. Hier müssen wir – gemeinsam mit den Unternehmen und mit der Wirtschaft – Akzente setzen, insbesondere, um Jobs für die Jungen aber auch für ältere Mitarbeiter zu garantieren. Die Wirtschaft soll und muss in Zukunft einen Teil der Ausbildungskosten für ihre Fachkräfte übernehmen, denn es kann nicht sein, dass dafür nur der Steuerzahler aufkommen muss. Eigenverantwortung ist die Losung und diese gilt auch für die Wirtschaft, die für die Ausbildung ihrer Fachkräfte in Zukunft vermehrt die Verantwortung übernehmen muss. Die durch diese Maßnahmen freiwerdenden Ressourcen können dann anderweitig eingesetzt werden wie z.B. im Sozialwesen, welches in finanziellen Nöten ist.

Wir brauchen die Jungen, denn sie sind die Zukunft. Und wir brauchen die Älteren, denn sie sind die Gegenwart.

Aber auch eine gute Ausbildung und gleiche Chancen für Männer und Frauen – unabhängig von Herkunft und Religion – sind unerlässlich. Grundsätzlich ist es wichtig, ein gutes Umfeld und optimale Rahmenbedingungen, und das nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Arbeitnehmer zu schaffen.

Wir Arbeitnehmer-Vertreter der Südtiroler Volkspartei werden auch weiterhin unsere ganze Energie dafür einsetzen, um die Arbeitnehmer zu entlasten und um ihre Kaufkraft zu steigern.

Dies vorausgeschickt werde ich nun auf einige wesentliche Punkte des Haushaltsvoranschlags eingehen. Ich möchte mit einem Zitat von Konfuzius einleiten:

Was du mir sagst, vergesse ich.

Was du mir zeigst, daran erinnere ich mich.

Was du mich tun lässt, verstehe ich.

Zunächst möchte ich hervorheben, dass der vorgestellte Haushalt im Großen und Ganzen als ausgewogen und sozial gerecht bezeichnet werden kann. Ich stelle auch fest, dass dieser Haushalt übersichtlich und verständlich ist. Damit kann ich der Landesregierung bescheinigen, dass uns im Landtag ein gut ausgearbeiteter, bürgernaher und transparenter Gesetzentwurf vorgelegt wurde.

Der vorliegende Haushalt für 2021 mit einem Gesamtvolumen von rund 6,4 Milliarden Euro beeindruckt auf jeden Fall. Deshalb ist unsere Verantwortung als Abgeordnete umso größer, diesen Haushalt genau zu analysieren.

Einleitend möchte ich ein Thema aufwerfen, das mir sehr wichtig ist. Beinahe ein Drittel der Bevölkerung unseres Landes befindet sich in Rente und wie uns allen bekannt ist, betrifft der Kaufkraftverlust nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Rentner. Nur mit dem Unterschied, dass die Rentner – im Vergleich zu den Angestellten, welche durch Vertragsverhandlungen periodisch ihre Löhne anpassen – keine Möglichkeit haben, den Verlust auszugleichen. Für das Jahr 2021 sieht der Staat bei den Renten einen Inflationsausgleich von lediglich 0,1% für Renten von unter 2.500€ brutto monatlich vor, höhere Einkommensklassen erhalten prozentuell noch weniger.

Hier muss die Gesellschaft solidarisch sein. Alle müssen dazu beitragen, dass sich die Situation der Rentner nicht noch mehr verschlechtert, sondern verbessert.

Deshalb fordere ich die Landesregierung hiermit auf, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Personen mit einer zu geringen Rente auch weiterhin eine finanzielle Stabilität zu garantieren sowie dafür zu sorgen, dass das garantierte Lebensminimum den heutigen Realitäten angepasst und erhöht wird bzw. die Berechnungsparameter dafür abgeändert werden, verbessert und der heutigen Realität angepasst werden.

Nun ein paar Worte zur IRPEF- Steuerbegünstigung. Die Anhebung des Steuersatzes für Betriebe, die ihre Mitarbeiter schlecht behandeln, verbuche ich auch als persönlichen Erfolg. Ich habe nämlich immer wieder gefordert, dass man der Ungleichbehandlung unbedingt Einhalt gewähren muss. Nun wird sich herausstellen, ob man den betroffenen Arbeitnehmern durch diese Maßnahme auch effektiv helfen konnte. In diesem Zusammenhangt behalte ich mir vor einen Begehrensantrag zum Steuersplitting einzureichen. Ein Steuersplitting macht allerdings nur Sinn, wenn gleichzeitig die Steuerfreibeträge für alle Familienmitglieder, also auch der Eigene, auf 5.000 Euro erhöht werden so wie dies in Frankreich und anderen Ländern der Fall ist. Ich hoffe, dass dieser Begehrensantrag dann auch vom Landtag angenommen werden wird.

Weiters ist der regionale Zuschlag auf die Einkommenssteuer zu erwähnen, wo die No-Tax-Area von 28.000 Euro seit heuer auf 35.000 Euro erhöht wurde. Zusätzlich wird auch der Steuersatz bei Gutverdienern erhöht, was ich leider nicht so ohne weiteres gutheißen kann, da dadurch wieder einmal, wenn auch nur ein kleiner Teil davon, die Mittelschicht der lohnabhängigen Arbeitnehmer getroffen wird. Es gilt auch in diesem Zusammenhang das eine verstärkte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung benötigt wird, denn wenn alle richtig und korrekt ihre Steuerschulden bezahlen, schlussendlich dann Alle weniger bezahlen und hier kann das Land sicherlich einiges dazu beitragen.

In meinen vergangenen Reden habe ich es immer als „nicht arbeitnehmerfreundlich“ bezeichnet, dass hier nichts unternommen wird. Die Arbeitnehmer-Mittelschicht ist jene Bevölkerungsgruppe, die als einzig wahrer Nettozahler bezeichnet werden kann und im Gegenzug nie – aber auch NIE! - wirklich spürbare Steuervorteile oder sonstige Entlastungen für ihre hohen gezahlten Steuern erhalten hatte oder schlimmer noch, wie im jetzigen Haushalt vorgesehen, weiter gemolken wird. Alle anderen Bevölkerungsschichten, außer die Rentner und Pensionisten, profitieren hingegen von diesen von den Arbeitnehmern eingezahlten Steuern und lachen insgeheim über die Geduld und Blauäugigkeit der braven Steuerzahler.

Nun aber scheint es, als gehen wir versuchsweise, von der vorhin erwähnten Ungleichbehandlung abgesehen, in die richtige Richtung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der richtige Weg in Richtung soziale Gerechtigkeit.

Nun möchte ich noch kurz auf die Verhandlungen des Kollektivvertrags für das Personal der öffentlichen Verwaltungen zu sprechen kommen.

Wie wir alle wissen, mussten die öffentlichen Bediensteten in den vergangenen Jahren einen enormen Kaufkraftverlust hinnehmen, weil die Gehälter seit langem keine spürbare Erhöhung erfahren haben. Umso mehr verbuche ich es als Miterfolg von uns Arbeitnehmer- Vertretern, dass sich die aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen sehr positiv entwickelt haben.

Dennoch gibt es in der Landesverwaltung noch einige große Baustellen. Einmal ist das Durchschnittsalter mit rund 48 Jahren schon sehr hoch. In den nächsten 10 Jahren wird beinahe fast die Hälfte der Angestellten in Rente gehen. Deshalb müssen wir unbedingt handeln. Wir müssen die öffentliche Verwaltung für die Jungen attraktiv machen. Es sind Anreize zu schaffen, dass sich die Berufsneulinge und -einsteiger für einen Job beim Land interessieren.

Bei den Vertragsverhandlungen im Öffentlichen Dienst geht aber ein Aspekt leider immer wieder verloren. 

Dieser Aspekt betrifft die Lehrerinnen und Lehrer, die im Staatsdienst stehen und seit mehr als einem Jahrzehnt auf eine adäquate Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation warten und in den letzten Wochen wiederum schwer enttäuscht wurden. Bis dato habe konnte aus allen bisherigen Statements zwar die berechtigte Freude über den Abschluss des Vertrages der Öffentlichen Bediensteten im Landesdienst herausgehört werden, leider aber kein entschiedenes Wort der Enttäuschung bzw. Empörung über die wiederum fehlgeschlagenen Vertragsverhandlungen mit dieser Berufsgruppe, welche immer wieder benachteiligt wird und nun politische Dimensionen anzunehmen droht und welche die Südtiroler Gesellschaft in Zeiten großer Unsicherheit sicherlich nicht gebrauchen kann. Die Minderbehandlung einer Gruppe, kann im Sinne einer gerechten Gleichbehandlung nicht mehr länger hingenommen werden und es müssen äußerste Anstrengungen unternommen werden damit auch diese, für unsere Gesellschaft so wichtige Gruppe, ihre Leistung anerkannt bekommt sieht und die Anhebung Ihrer Gehälter unmittelbar umgesetzt wird.

Diese Lehrer haben sich auch aufgrund ihres großen Verantwortungsbewusstseins in diesen Zeiten zurückgehalten und auf eine korrekte und konkrete Vorgangsweise der Landesseite und der Gewerkschaften vertraut. Sie wurden allerdings auch diesmal wieder tief enttäuscht und nicht wenige von ihnen sind verbittert. Das kann und darf es nicht sein.

Erlauben sie mir bei dieser Gelegenheit auf einen untragbaren Zustand hinzuweisen, welcher alle Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst betrifft. Die vorhin geschilderte Situation der Staatslehrer hat sich nur deshalb so zugespitzt, weil Vertragsverhandlungen nicht zeitgemäß in einem vernünftigen Zeitraum abgeschlossen wurden und deshalb die negativen finanziellen Auswirkungen sich von Jahr zu Jahr vermehrt und zugenommen haben. Das kann und darf es in Zukunft nicht mehr geben. Der finanzielle Teil von Vertragsverhandlungen im öffentlichen Dienst muss jeweils innerhalb 6 Monaten ab Verhandlungsbeginn abgeschlossen werden und die Verhandlungen müssen zeitlich regelmäßig erfolgen und hier haben wir als Land noch einen sehr großen Handlungsbedarf. Lohnerhöhungen oder Inflationsausgleiche können Ihre positive Wirkung nur dann entfallen wenn sie zeitnahe und schnell umgesetzt werden, denn alles andere führt nur zu hausgemachten Problemen und diese können wir in Zukunft sicherlich nicht mehr gebrauchen.

Es gibt dann noch einige Punkte, welche für mich als Arbeitnehmer-Vertreter von außerordentlicher Bedeutung sind. Einmal ist das die angekündigte – und meiner Ansicht nach längst überfällige – Reform der Wohnbauförderung und der Erlass eines entsprechenden neuen Gesetzes. Dieses wird von der Südtiroler Bevölkerung sehnlichst erwartet und ich hoffe, dass die entsprechenden Arbeiten zügig voranschreiten und auch entsprechend hohe Geldmittel zur Verfügung gestellt werden wobei auch eine Überarbeitung der EVVE dringendst anzugehen ist, und zwar um diese wieder Arbeitnehmerfreundlich zu gestalten.

Vergessen dürfen wir weiters nicht das Pflegegeld. Dieses muss weiterhin im heutigen Ausmaß für Alle steuerfinanziert bleiben und so ausbezahlt werden und jährlich automatisch der Inflation angepasst werden und es wäre wünschenswert wenn im zukünftigen Haushaltsgesetz 2022 die zur Verfügung stehen finanziellen Mittel für jene Pflegefälle welche nicht in öffentlichen Strukturen untergebracht und betreut werden, und das sind der größte Teil der Pflegefälle, getrennt und eigens angeführt werden denn nur so ist ersichtlich wie viel die private Pflege dem Land kostet und wo angesetzt werden muss um die Pflegesicherung weiterhin zum Großteil steuerfinanziert zu gewährleisten. Leider haben wir diese Trennung im heurigen Haushalt nicht vorgenommen und dies ist sehr Schade.

Erlauben sie mir aber auch, dass ich ein paar Worte zu den finanziellen Forderungen der Wirtschaft, welche ja legitim aber moralisch nicht vertretbar sind, verliere:

Die Wirtschaft vertritt immer die Auffassung die öffentliche Hand soll sich nicht an die Stelle der Unternehmen stellen und Unternehmer spielen. Gleichzeitig verlangt die Wirtschaft aber auch, dass öffentliche Unternehmen, welche Gewinn erwirtschaften privatisiert werden und die Beteilungen der öffentlichen Hand abgestoßen werden und nur jene Bereiche von der öffentlichen Hand verwaltet werden sollen bei welchem man von vorherein weiß, dass sie nicht wirtschaftlich arbeiten können.

Jetzt ist es aber die Wirtschaft, die am lautesten nach der Unterstützung durch die öffentliche Hand schreit und sogar von uns Steuerzahler verlangt, dass ihnen die Allgemeinheit 80 Prozent ihres Umsatzes, wohlgemerkt nicht des Verdienstausfalles sondern des Umsatzes, ersetzt. Es ist beinahe nicht zu glauben mit welcher Unverschämtheit und Unverfrorenheit solche Forderungen gestellt werden. Ich bin auf jeden Fall für eine Unterstützung der Wirtschaft aber diese muss mit Maß und Ziel erfolgen und darf auf keinem Falle zu Lasten anderer Haushaltskapitel erfolgen. Wenn die derzeitige Notsituation uns auch nichts Gutes gebracht hat, hat Sie uns doch deutlich vor Augen geführt, dass unsere Wirtschaft sehr einseitig und schwach aufgestellt ist und dass wir in Zukunft, auch bei den Förderung, hier viel mehr differenzieren müssen um unser Land in Zukunft nicht allzu abhängig von einzelnen Sektoren zu machen und ich beneide die Landesregierung nicht um diese Aufgabe.

Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich noch auf die finanzielle Unterstützung sozial benachteiligter Menschen zu sprechen kommen. Diese Kategorie muss unbedingt berücksichtigt werden. Es müssen alle Mittel ausgeschöpft und bereitgestellt werden, damit schwächere Kategorien nicht unter die Räder kommen.

Eine ausgewogene soziale Fürsorge ist existentiell für eine Sozialgesellschaft. Südtirol hat in Vergangenheit bewiesen, dass die Menschen im Vordergrund stehen. Es gibt eine Vielzahl von Sozialhilfeunterstützungen für Menschen in Not.

Die sozialen Unterstützungsmaßnahmen dürfen im Haushalt auf keinen Fall gekürzt, sondern müssen vielmehr aufgestockt werden. Es muss den Menschen auch in den nächsten Jahren möglich sein, ein menschenwürdiges Leben zu leben, und zwar unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung jedes einzelnen und seines Lebensalters.

Alle Bereiche im Haushalt sind wichtig. Bei einem geringeren Budget muss man aber entscheiden, welche Bereiche Priorität haben. Nicht alle Finanzierungen sind lebensnotwendig.

Im Landeshaushalt darf deshalb auf keinen Fall beim Sozialen gespart werden. Eine gerechte Verteilung der Geldmittel ist nämlich die Basis für sozialen Frieden in unserem Land. Es ist unbedingt notwendig, dass auch den Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln ermöglicht wird, ein eigenständiges und finanziell abgesichertes Leben zu leben. Des weiteren muss auch weiterhin für Jugendliche und junge Erwachsene die finanzielle Unterstützung seitens des Landes beim Bau oder Kauf einer Eigentumswohnung gewährleistet werden.

Somit möchte ich nun zum Abschluss kommen und möchte Ihnen, Herr Landeshauptmann, sowie den Mitgliedern Ihrer Regierung und den zuständigen Beamten für ihre Bemühungen bei der Erstellung des vorliegenden Haushaltsvoranschlags danken.

Ich bin mir sicher, dass es uns gelingen wird, auch die von mir geforderten Verbesserungen umzusetzen, wobei ich mir natürlich vorbehalten werde, laufend weitere Forderungen im Interesse der Arbeitnehmer, der Senioren und der sozial Schwächeren einzubringen.