Helmuth Renzler
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Regionale Gesetzgebungskommission behandelt Haushalt und Stabilitätsgesetz

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Die 2. Gesetzgebungskommission der Region hat sich gestern mit den Gesetzentwürfen zum Stabilitätsgesetz 2021 und zum Haushalt der Autonomen Region Trentino – Südtirol für die Jahre 2021 bis 2023 befasst.

Gesetzgebungskommission begutachtet Haushalt

Der Haushalt der Region Trentino-Südtirol umfasst für das kommende Jahr rund 360 Millionen Euro, für 2022 rund 355 Millionen Euro und für 2023 weitere 343 Millionen Euro.

“Insgesamt kann der von der Regionalregierung vorgelegte Haushaltsentwurf als ausgewogen und sozial gerecht bezeichnet werden”, fasst der Abgeordnete Helmuth Renzler zusammen.

Der Haushalt besteht aus verschiedenen Ausgabenbereichen, die von der Kommission im Detail behandelt wurden. Neben den Allgemeinen Diensten und Verwaltungsdiensten sowie den Bereichen Justiz, Schutz und Aufwertung kultureller Güter, Beziehungen zu anderen Körperschaften, Internationale Beziehungen, Fonds und Rückstellungen, Finanzvorschüsse und Dienste im Auftrag Dritter wurde auch der Ausgabenbereich Soziale Rechte, Sozial- und Familienpolitik unter die Lupe genommen.

„Der Haushalt ist sehr umfangreich und verlangte den Kommissionsmitgliedern einiges ab. Schließlich hat die Kommission aber grünes Licht gegeben“, betont der Vorsitzende der 2. Gesetzgebungskommission Helmuth Renzler.

Gesetzgebungskommission begutachtet Stabilitätsgesetz

Bei der Sitzung wurde auch der Gesetzentwurf zum Stabilitätsgesetz behandelt. Eine wichtige Neuerung betrifft die Patronate. Diesen wird nämlich eine Aufstockung von 900.000€ für 2021 sowie von 400.000€ für die Jahre 2021 und 2022 gewährt. Die Erhöhung dieses Beitrags wird zwischen den beiden Provinzen Bozen und Trient zu je der Hälfte aufgeteilt.

„Diese Aufstockung ist zum Vorteil der Patronate, weil sie nun mehr Handlungsspielraum für die Ausübung der Tätigkeiten haben und mehr Personal anstellen können“, unterstreicht Helmuth Renzler.

Es wurde auch ein Ergänzungsantrag zu Artikel 3 des Stabilitätsgesetzes eingereicht. Diese Änderung sieht vor, dass die öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste künftig mit einem mit einer Dreiviertelmehrheit der Mitglieder gefassten Beschluss des Verwaltungsrates entscheiden, Investitionen in Sachanlagen nicht der laut Zivilgesetzbuch und den gesamtstaatlichen Haushaltsgrundsätzen vorgesehenen Ausschreibung zu unterwerfen.

„Die beiden von der Kommission genehmigten Gesetzentwürfe werden nun zur weiteren Behandlung an den Regionalrat weitergeleitet, wo sie in etwa 2 Wochen behandelt werden“, erklärt der Kommissionsvorsitzende Helmuth Renzler nach Abschluss der Arbeiten.