Helmuth Renzler
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Wann kommt die einheitliche Datenbank aller Sozialleistungen?

renzler092017

In der gestrigen Landtagssitzung hat der Abgeordnete Helmuth Renzler die Landesregierung zum Stand der Umsetzung der einheitlichen Datenbank aller Sozialleistungen des Landes befragt. „Die Antworten der zuständigen Landesrätin stimmen wenig optimistisch“, sagt Renzler.

Aus der aktuellen Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega Südtirol ist zu entnehmen, dass eine Datenbank ausgearbeitet werden soll, die alle Sozialleistungen des Landes, der Gemeinden, der Region und der staatlichen- und halbstaatlichen Körperschaften erfasst.

„Diese Datenbank soll unter anderem dazu dienen, die Gesuchsteller und Sachbearbeiter durch unnötigen Bürokratismus zu entlasten sowie zukünftig den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Dies bringt eine effizientere, bürgerfreundlichere Dienstleistung mit sich“, begründet der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler seine Anfrage.

Deshalb wurde die Landesregierung gefragt, wie weit man mit der Umsetzung fortgeschritten ist, worin die Hauptprobleme bei der Umsetzung dieser Datenbank liegen, welche Körperschaften zukünftig Zugriff auf diese Datenbank erhalten werden, welche Leistungen mit dieser Datenbank erfasst werden und innerhalb wann die Landesregierung gedenkt, dass diese Datenbank aktiv sein wird.

Stand der Arbeiten

Die Landeshauptmannstellvertreterin Landesrätin Waltraud Deeg hat gestern kurz vor Ende der Landtagssitzung dazu Stellung bezogen und betont, dass ein entsprechendes Verwaltungsprogramm, das eine gemeinsame Datenbank beinhalten wird, sicherlich sehr vorteilhaft und wertvoll ist. Die Umsetzung erfordert aber eine hohe organisatorische und informatische Umstellung, welche aufgrund der aktuellen Ressourcen und den Engpässen im Informatikbereich nur über mehrere Jahre umsetzbar sein wird.

Die Generaldirektion der Südtiroler Landesverwaltung hat der Landesrätin rückgemeldet, dass man an der Implementierung eines neuen Verwaltungsprogramms arbeitet, welches in ein paar Jahren die EDV-technische Verwaltung der verschiedenen Förderverfahren übernehmen wird. Ein gemeinsames Verwaltungsprogramm wird künftig auch eine bessere Verbindung und Vernetzung der Daten ermöglichen.

In seiner Replik hat der Abgeordnete Renzler der Landesrätin für die Auskünfte gedankt, gab aber zu bedenken, dass man auf eine funktionierende Datenbank noch Jahre warten muss. In diesem Zusammenhang betont Renzler, dass er eine solche Datenbank bereits seit dem Jahr 2013, also seit mittlerweile 7 Jahren, fordert.

„Mit diesem Tempo kann die Umsetzung der Datenbank noch lange dauern, was für die Bürgerinnen und Bürger einen großen Nachteil darstellt. Das ist sicherlich nicht was man unter einer modernen und effizienten Verwaltung versteht“, fasst Helmuth Renzler zusammen.