Helmuth Renzler
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EEVE in der Wohnbauförderung wird analysiert

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Die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung (kurz EEVE) gibt es seit 9 Jahren. Seit dem Jahr 2017 wird sie auch in der Wohnbauförderung angewandt, weshalb es nun an der Zeit ist, die Entwicklungen genau zu analysieren. Deshalb hat der SVP- Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler gemeinsam mit seiner Kollegin Magdalena Amhof einen Beschlussantrag eingereicht, der heute im Landtag angenommen wurde.

Mit Einführung der EEVE im Januar 2011 wurde die Einkommens- und Vermögenserhebung für den Zugang zu verschiedenen Leistungen des Landes vereinheitlicht. Das Ziel der EEVE ist eine gerechtere Beitragsvergabe in verschiedenen Bereichen und sie wird in Form eines einzigen Erhebungsbogens verwaltet.

Die EEVE in der Wohnbauförderung

Seit 2017 wird die EEVE auch in der Wohnbauförderung angewandt. Das gilt für alle Ansuchen um einen Förderbeitrag bei Kauf, Neubau oder Wiedergewinnung, für die Ansuchen um Vermietung von Wohnungen mit Sozialbindung sowie für die Zuweisung um geförderten Baugrund.

„Mit der EEVE wurde im geförderten Wohnbau eine Bewertungsgrundlage eingeführt, die die Einkommen einer Familie genauso berücksichtigen sollte wie deren Vermögen und Lebensunterhalt. Die mehrjährige Erfahrung hat aber gezeigt, dass die EEVE im Wohnbau nicht immer das bringt, was erwartet wurde, nämlich: mehr Gerechtigkeit bei der Vergabe von Beiträgen“, führt Helmuth Renzler aus.

Beschlussantrag angenommen

Mittlerweile liegen genügend Daten vor, um diese Bewertungsgrundlage näher zu analysieren und auf ihre ursprüngliche Zielsetzung hin zu überprüfen. Deshalb haben die Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler und Magdalena Amhof vor einigen Wochen einen Beschlussantrag eingereicht, der heute im Landtag behandelt und angenommen wurde.

„Mit unserem Beschlussantrag wurde die Landesregierung beauftragt, eine Analyse durchzuführen, die die Entwicklungen in der Wohnbauförderung seit Einführung der EEVE zum Ziel hat. Darauf aufbauend können zukünftig rechtzeitig gezielte Maßnahmen im Wohnbauförderungsgesetz vorgesehen werden. Dadurch sollte zukünftig mehr Gerechtigkeit bei den verschiedenen Förderungen geschaffen werden“, fasst der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler zusammen.