Helmuth Renzler
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Soziale Gerechtigkeit: Auch in Südtirol besteht Handlungsbedarf

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Der „Welttag der Sozialen Gerechtigkeit“ wird am 20. Februar begangen und dient dem Zweck, soziale Ungleichheiten aufzuzeigen und die Bevölkerung zu informieren. Gleichzeitig muss die Politik Maßnahmen setzen, um soziale Gerechtigkeit zu garantieren. Der SVP- Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler ruft anlässlich dieses Welttages jeden einzelnen dazu auf, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine soziale Gleichheit einzusetzen.

„Es liegt im ureigensten Interesse der Arbeitnehmervertreter, in den Bereichen Bildung, Einkommen, Renten, Arbeitsplätze und Wohnbauförderung für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Heutzutage greifen neoliberale Ansichten immer mehr um sich und tragen so zu sozialer Ungerechtigkeit bei. Deshalb ist es absolut notwendig, dass die Politik den Blick für das große Ganze behält und korrigierend einwirkt“, erklärt Helmuth Renzler.

Einkommen muss würdevolles Leben ermöglichen

Im vergangenen Jahr hat sich einiges getan. So konnten die Gehälter der öffentlich Bediensteten endlich angehoben werden. Und auch auf nationaler Ebene erfahren lohnabhängige Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis 40.000€ ab 1. Juli 2020 eine Steuererleichterung.

„Aber es gibt noch vieles zu tun. So bedarf es noch weiteren Maßnahmen bei den Steuerreduzierungen. Die Rahmenbedingungen müssen hier so gestaltet werden, dass die Kaufkraft der Lohnabhängigen weiter gesteigert wird. Dies muss durch die gänzliche Abschaffung der regionalen Zusatzsteuer IRPEF und die Erhöhung der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP für jene Bereiche und Betriebe, welche einer angemessenen Lohnerhöhung ihrer ArbeitnehmerInnen nicht zustimmen oder sich weigern diesbezügliche Verhandlungen aufzunehmen, erfolgen“, fordert Renzler.

Wohnbauförderung dringend neu regeln

Das aktuelle Wohnbauförderungsgesetz ist seit über 20 Jahren in Kraft und in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß. Deshalb muss sich der Südtiroler Landtag so schnell wie möglich mit der Umsetzung des neuen Gesetzes befassen.

„Das neue Wohnbauförderungsgesetz muss auf dem neuesten Stand, übersichtlich und verständlich sein. Zudem sollen die Maßnahmen bestmöglich mit den Sozialpartnern abgestimmt werden. Vorrangiges Ziel muss es sein, dass jeder zu einem erschwinglichen Eigenheim bzw. zu einer leistbaren Mietwohnung gelangt, denn auch dies ist soziale Gerechtigkeit“, betont der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.