Helmuth Renzler
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Meine Rede zum Landeshaushalt am 12.12.2019 im Südtiroler Landtag

hr haushalt foto

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

werte Mitglieder der Landesregierung,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte meine Ausführungen mit einer Frage beginnen. Diese Frage dürfte ihnen allen bekannt sein. Aber ich finde es wichtig, dass wir uns diese Frage immer wieder stellen:

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

Was ist Politik?

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen, Prozesse und Inhalte zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten oder Länder, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander.

Laut WIKIPEDIA kann politisches Handeln durch folgenden Merksatz charakterisiert werden: „Soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln“.

Die Aufgabe der Politik ist es somit, optimale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihr Leben eigenverantwortlich, solidarisch, dem Gemeinwohl untergeordnet nach eigenen Vorstellungen gestalten können.

Zunächst muss die Südtiroler Politik gute Bedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmer schaffen. Dies sehe ich als eine der großen Herausforderungen für die nächsten Monate und Jahre ins besonders in Anbetracht der zu erwartenden rasanten Änderungen in der Arbeitswelt.

Wichtig ist vor allem soziale Sicherheit. Und diese müssen WIR als die politisch Verantwortlichen garantieren.

Sichere Arbeitsplätze haben oberste Priorität. Hier müssen wir – gemeinsam mit den Unternehmen und mit der Wirtschaft – Akzente setzen, insbesondere, um Jobs für die Jungen aber auch für ältere Mitarbeiter zu schaffen und dies vor allem jetzt wo wir Vollbeschäftigung haben. Die Wirtschaft, der es zurzeit nicht schlecht geht, soll und muss einen Teil der Ausbildungskosten für ihre Fachkräfte übernehmen denn es kann nicht sein das dafür nur der Steuerzahler aufkommen muss. Eigenverantwortung ist die Losung und diese gilt auch für die Wirtschaft, die für die Ausbildung ihrer Fachkräfte in Zukunft vermehrt die Verantwortung übernehmen muss. Die durch diese Maßnahmen freiwerdenden Ressourcen können dann anderweitig eingesetzt werden, wie z.B. im Sozialwesen, welches in finanziellen Nöten ist.

Wir brauchen die Jungen, denn sie sind die Zukunft. Und wir brauchen die Älteren, denn sie sind die Gegenwart.

Aber auch eine gute Ausbildung und gleiche Chancen für Männer und Frauen – unabhängig von Herkunft und Religion – sind unerlässlich. Grundsätzlich ist es wichtig, ein gutes Umfeld und optimale Rahmenbedingungen, und das nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Arbeitnehmer zu schaffen.

Wir Arbeitnehmer-Vertreter der Südtiroler Volkspartei werden auch weiterhin unsere ganze Energie dafür einsetzen, um die Arbeitnehmer zu entlasten und um ihre Kaufkraft zu steigern.

Dies vorausgeschickt werde ich nun auf einige wesentliche Punkte des Haushaltsvoranschlags eingehen und mit einem Zitat von Konfuzius beginnen:

Was du mir sagst, vergesse ich. Was du mir zeigst, daran erinnere ich mich. Was du mich tun lässt, verstehe ich.

Vorab möchte ich hervorheben, dass der vorgestellte Haushalt im Großen und Ganzen als ausgewogen und sozial gerecht bezeichnet werden kann. Ich stelle auch fest, dass dieser Haushalt übersichtlich und verständlich ist. Damit kann ich der Landesregierung bescheinigen, dass uns im Landtag ein gut ausgearbeiteter, bürgernaher und transparenter Gesetzentwurf vorgelegt wurde.

Der vorliegende Haushalt mit einem Gesamtvolumen von über 6,2 Milliarden Euro beeindruckt auf jeden Fall. Deshalb ist unsere Verantwortung als Abgeordnete umso größer, diesen Haushalt genau zu analysieren.

Einleitend möchte ich ein Thema aufwerfen, das mir sehr wichtig ist. Beinahe ein Drittel der Bevölkerung unseres Landes befindet sich in Rente und wie uns allen bekannt ist, betrifft der Kaufkraftverlust nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Rentner. Nur mit dem Unterschied, dass die Rentner – im Vergleich zu den Angestellten, welche durch Vertragsverhandlungen periodisch ihre Löhne anpassen – keine Möglichkeit haben, den Verlust auszugleichen. Für das Jahr 2020 sieht der Staat bei den Renten einen Inflationsausgleich von 0,40 Prozent für Niedrigrenten vor. Das bedeutet folglich das die Mindestrente von derzeit 513 auf 515 Euro im Jahr 2020 ansteigt.

Hier muss die Gesellschaft solidarisch sein. Alle müssen dazu beitragen, dass sich die Situation der Rentner nicht noch mehr verschlechtert, sondern verbessert.

Deshalb fordere ich die Landesregierung hiermit auf, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Personen mit einer zu geringen Rente auch weiterhin eine finanzielle Stabilität zu garantieren sowie dafür zu sorgen, dass das garantierte Lebensminimum den heutigen Realitäten angepasst und erhöht wird bzw. die Berechnungsparameter abgeändert und verbessert werden.

Nun ein paar Worte zur IRPEF- Steuerbegünstigung. Die Anhebung des Steuersatzes für Betriebe, die ihre Mitarbeiter schlecht behandeln, verbuche ich auch als persönlichen Erfolg. Ich habe nämlich immer wieder gefordert, dass man der Ungleichbehandlung unbedingt Einhalt gewähren muss. Nun wird sich herausstellen, ob man den betroffenen Arbeitnehmern durch diese Maßnahme auch effektiv helfen konnte.

In diesem Zusammenhang behalte ich mir vor einen Begehrensantrag zum Steuersplitting einzureichen. Ein Steuersplitting macht allerdings nur Sinn, wenn gleichzeitig die Steuerfreibeträge für alle Familienmitglieder, also auch der Eigene, auf 5.000 Euro erhöht werden so wie dies in Frankreich und anderen Ländern der Fall ist. Ich hoffe das dieser Begehrensantrag dann auch vom Landtag angenommen werden wird.

Zudem werde ich noch heute eine Tagesordnung zu Artikel 1, Absatz 2 des Landesgesetzentwurfs Nr. 40/19 einreichen. Ziel wird sein, die Landesregierung zu verpflichten, dass zukünftig lokale Fonds für Arbeitnehmer errichtet werden. Der Artikel 1, Absatz 2 des Landesgesetzentwurfs Nr. 40/19 sieht im Absatz 7/ter die Einzahlungen bilateraler Körperschaften an die ergänzenden Gesundheits- und Zusatzrentenfonds vor, sofern dieselben von den Kollektivverträgen verpflichtet vorgesehen und mit spezifischen Leistungen für die Arbeitnehmer operativ sind. Da in Südtirol diese Leistungen vom öffentlichen Gesundheitsdienst und anderen Körperschaften bestritten werden und die Arbeitnehmer somit aus diesen Einzahlungen keine direkten Vorteile haben, müssen hier Maßnahmen gesetzt werden, die ich mittels dem Tagesordnungspunkt garantieren möchte.

Weiters ist der regionale Zuschlag auf die Einkommenssteuer zu erwähnen, wo die No-Tax-Area von 28.000 Euro nun endlich auf 35.000 Euro erhöht wird. Zusätzlich wird auch der Steuersatz bei Gutverdienern erhöht was ich leider nicht so ohne weiteres gutheißen kann, da dadurch wieder einmal, wenn auch nur ein kleiner Teil davon, die Mittelschicht der lohnabhängigen Arbeitnehmer getroffen wird. Es gilt auch in diesem Zusammenhang das eine verstärkte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung benötigt wird denn wenn alle richtig und korrekt ihre Steuerschulden bezahlen, schlussendlich dann Alle weniger bezahlen und hier kann das Land sicherlich einiges dazu beitragen.

In meinen vergangenen Reden habe ich es immer als „nicht arbeitnehmerfreundlich“ bezeichnet, dass hier nichts unternommen wird. Die Arbeitnehmer-Mittelschicht ist jene Bevölkerungsgruppe, die als einzig wahrer Nettozahler bezeichnet werden kann und im Gegenzug nie – aber auch NIE! – wirklich spürbare Steuervorteile oder sonstige Entlastungen für ihre hohen gezahlten Steuern erhalten hatte oder schlimmer noch, wie im jetzigen Haushalt vorgesehen, weiter gemolken wird. Alle anderen Bevölkerungsschichten profitieren hingegen von diesen von den Arbeitnehmern eingezahlten Steuern und lachen insgeheim über die Geduld und Blauäugigkeit der braven Steuerzahler.

Nun aber scheint es, als gehen wir versuchsweise, von der vorhin erwähnten Ungleichbehandlung abgesehen, in die richtige Richtung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der richtige Weg in Richtung soziale Gerechtigkeit.

Nun möchte ich noch kurz auf die Kollektivvertragsverhandlungen für das Personal der öffentlichen Verwaltungen zu sprechen kommen.

Wie wir alle wissen, mussten die öffentlichen Bediensteten in den vergangenen Jahren einen enormen Kaufkraftverlust hinnehmen, weil die Gehälter seit langem keine spürbare Erhöhung erfahren haben. Umso mehr verbuche ich es als Miterfolg von uns Arbeitnehmer- Vertretern, dass sich der erste Teil der Kollektivvertragsverhandlungen sozusagen in der Zieleinfahrt befindet.

In diesem Zusammenhang möchte ich den von Kollegin Amhof und mir im April dieses Jahres eingereichten Tagesordnungspunkt erwähnen, indem wir gefordert hatten, die finanziellen Mittel für das Personal noch in diesem Jahr auf ein spürbares Maß aufzustocken. Unsere Forderungen sehe ich zum Großteil erfüllt und so freut es mich, dass die Angestellten demnächst eine Gehaltserhöhung erhalten. Das kann mich aber nicht davon abhalten weitere Finanzmittel für den Abschluss der Bereichsverträge zu fordern und deren Verhandlungen schon längst überfällig sind.

Dennoch gibt es in der Landesverwaltung noch einige große Baustellen. Einmal ist das Durchschnittsalter mit fast 48 Jahren schon sehr hoch. In den nächsten 10 Jahren wird beinahe fast die Hälfte der Angestellten in Rente gehen. Deshalb müssen wir unbedingt handeln. Wir müssen die öffentliche Verwaltung für die Jungen attraktiv machen. Es sind Anreize zu schaffen, dass sich die Berufsneulinge und -einsteiger für einen Job beim Land interessieren.

Was weiters den Bereich Mobilität und Verkehrsnetz anbelangt, so schließe ich mich den Worten des Landeshauptmanns an. Insbesondere die Verkehrsbelastungen durch die Autobahn können so nicht länger hingenommen werden. Hier braucht es Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Deshalb fordere ich, dass hier endlich konkrete Maßnahmen gesetzt werden. Die Einführung einer Umweltmaut ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieser wird aber nicht ausreichend sein. Dieses Problem ist nämlich in seiner gesamtheitlichen Komplexität anzugehen. Nicht zu vergessen darf und muss man hier das Verkehrsproblem in der Stadt Bozen, denn hier sind Lösungen nicht mehr aufschiebbar und müssen absolute Priorität erlangen.

Es gibt dann noch einige Punkte, welche für mich als Arbeitnehmer-Vertreter von außerordentlicher Bedeutung sind. Einmal ist das die angekündigte – und meiner Ansicht nach längst überfällige – Reform der Wohnbauförderung und der Erlass eines entsprechenden neuen Gesetzes. Dieses wird von der Südtiroler Bevölkerung sehnlichst erwartet und ich hoffe, dass die entsprechenden Arbeiten zügig voranschreiten und auch entsprechend hohe Geldmittel zur Verfügung gestellt werden wobei auch eine Überarbeitung der EVVE dringendst anzugehen ist, und zwar um diese wieder Arbeitnehmerfreundlich zu gestalten.

Nun noch kurz zu der Senkung der KFZ-Steuer. Ganz im Zeichen des von der EU letzthin ausgerufenen Klimanotstandes ist die Beibehaltung der reduzierten KFZ-Steuer für umweltfreundliche Fahrzeuge eine sinnvolle Maßnahme. Umweltschutz betrifft uns alle, und wir müssen auch den zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen.

Nun noch ein paar Worte zum Thema Gesundheit. Mit 1,34 Milliarden Euro umfasst dieser Bereich rund ein Fünftel des Landeshaushalts. Diese Zahl scheint mir ausgesprochen hoch und deshalb möchte ich einen Denkanstoß geben: ich frage mich, wer denn eigentlich die effiziente Verwendung der beträchtlichen finanziellen Mittel für diesen Bereich kontrolliert? Ich habe nämlich den Eindruck, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zu hoch angesetzt sind. Dasselbe scheint in geringerem Ausmaß auch auf andere Bereiche zuzutreffen und diese Mittel fehlen dann wiederum anderswo. Eine genaue Kontrolle durch neutrale Stellen wäre dringend notwendig. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass ich dieses Thema bereits bei meiner Rede zum Nachtragshaushalt im April 2019 ausgeworfen habe, aber bis heute keine zufriedenstellenden Antworten erhielt.

Vergessen darf hier auch nicht das Pflegegeld sein. Dieses muss weiterhin im heutigen Ausmaß für Alle steuerfinanziert bleiben und weiterhin so ausbezahlt werden und jährlich automatisch der Inflation angepasst werden.

Bevor ich meine Ausführungen beende, möchte ich noch etwas zu den Themen Nachhaltigkeit und Bildung sagen. Diese Bereiche müssen uns etwas wert sein, denn Südtirol kann nur durch eine gezielte Forschung konkurrenzfähig bleiben und seinen hohen Lebensstandard halten. Deshalb sehe ich die Zurverfügungstellung von fast einer Milliarde Euro in den Bildungsbereich eine akzeptable Finanzierung, die allerdings im Bereich Forschung noch erhöht werden muss, und als sinnvolle Maßnahme wobei allerdings auch hier Kontrollmechanismen eingeführt werden müssen, um zu gewährleisten, dass diese Gelder auch effizient und gewinnbringend eingesetzt werden. Heute kann man sich leider des Eindruckes nicht verwehren, dass dies zu einem kleineren Teil nicht immer der Fall ist.

Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Landeshauptmann, sowie den Mitgliedern Ihrer Regierung und den zuständigen Beamten für ihre Bemühungen bei der Erstellung des vorliegenden Haushaltsvoranschlags danken.

Ich bin mir sicher, dass es uns gelingen wird, auch die von mir geforderten Verbesserungen umzusetzen, wobei ich mir natürlich vorbehalten werde, laufend weitere Forderungen im Interesse der Arbeitnehmer und Senioren einzubringen.