Helmuth Renzler
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Entwicklungen beim Bereichsabkommen für die Bediensteten des Sanitätsbetriebs

foto hr

Sanitätslandesrat Thomas Widmann hat am 8. Oktober 2019 im Südtiroler Landtag ausführlich auf eine entsprechende Anfrage des Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler geantwortet.

In seiner Anfrage stellt Helmuth Renzler einleitend fest, dass die Verhandlungen zum Bereichsabkommen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesgesundheitsdienstes seit geraumer Zeit stillstehen.

„Die Bereichsverhandlungen sind jedoch im Interesse der Bediensteten und des Sanitätsbetriebes so schnell wie möglich wieder aufzunehmen und zum bestmöglichen Abschluss zu bringen“, betont Renzler, der deshalb bei Landesrat Widmann nachgefragt hat, wann das letzte Treffen zwischen den Vertragspartnern des obgenannten Bereichsabkommens stattfand, welches die aktuellen Zwischenergebnisse sind, wann die Verhandlungen zu diesem Bereichsabkommen fortgesetzt werden und wie viele finanzielle Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden.

„Die Antwort des Landesrates hat mich zuversichtlich gestimmt, denn man hat den Eindruck, dass wieder Bewegung in die Sache kommt. Allerdings hat sich herausgestellt, dass noch einiges an Klärungsbedarf besteht“, so der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler in einer ersten Reaktion.

In seiner Antwort erklärt der Landesrat zunächst, dass die Landesregierung im Sommer 2018 einige Richtlinien in den Bereichen Arbeitszeit, „Smart working“, Überarbeitung der Tarife der Zulagen, Bereitschaftsdienst, Koordinationszulage, Aufgabenzulage, Mykologenzulage, Projektzulage, Überarbeitung der Regelung zum Part-time und  Überprüfung der Möglichkeit zur Öffnung der freiberuflichen innerbetrieblichen Tätigkeit sowie in den Bereichen Weiterbildung, Berufskarriere und Berufsbilder erlassen hat.

In seiner Antwort hat Landesrat Widmann zudem mitgeteilt, dass das letzte Treffen zwischen den Vertragspartnern am 12. Februar 2019 stattgefunden hat.

Die Aufgabenzulage bzw. die Spezialisierungszulage anbelangt, so haben die Gewerkschaften laut Auskünften des Landesrats den Betrag für die Spezialisierungszulage zu knapp befunden, obwohl ihnen mitgeteilt wurde, dass die Vergütung des Personals nicht allein durch diese Zulage erfolgen wird, da im Rahmen des Kollektivvertrages noch weitere Institute vorgesehen sind. Die Gewerkschaften wurden deshalb anscheinend ersucht, einen Vorschlag hinsichtlich des angedachten Betrages zu übermitteln. Da jedoch kein Vorschlag eingegangen war, wurde die für März geplante Sitzung von den Verhandlungsleitern kurzfristig abgesagt.

Weiters wurde auf Renzlers Frage hin, bis wann angedacht ist, die Verhandlungen zu diesem Bereichsabkommen fortzusetzen, geantwortet, dass im BÜKV weitere wirtschaftliche Behandlungen vorgesehen sind. Deshalb will man nun auf die Ergebnisse dieses Vertrages abwarten.

„Alles in allem zeichnet sich bei den Verhandlungen zum Bereichsvertrag eine positive Entwicklung ab. Allerdings sind die Verhandlungspartner nun in der Pflicht, den Vertrag so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu kriegen“, so der Abgeordnete Renzler, der abschließend nochmals betont, dass die Vertragsverhandlungen zum BÜKV ebenfalls auf dem schnellsten Weg abzuschließen sind.