Helmuth Renzler
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Nach Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst muss auch die Privatwirtschaft nachziehen

HR 25.7.19 hp

Für die Verhandlungen zum bereichsübergreifenden Kollektivvertrag für die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung wurden nun mit dem Nachtragshaushalt 2019 die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. 

Am gestrigen Donnerstag hat der Südtiroler Landtag mit klarer Mehrheit, nämlich mit 17 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, den sogenannten Nachtragshaushalt verabschiedet. 

Somit steht für die Bediensteten der Landesverwaltung und des Sanitätsbetriebs nun ein Betrag von rund 200 Millionen Euro zur Verfügung, der die Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und der öffentlichen Delegation bildet. Dazu kommen auch die knapp 100 Millionen Euro, die von den anderen öffentlichen Körperschaften wie Gemeinden und Bezirksgemeinschaften zur Verfügung gestellt werden sowie mehr als 11 Millionen Euro für den alten, noch abzuschließenden Bereichsvertrag für der Staatslehrer. 

„Alles in allem kommt man so auf einen Gesamtbetrag von insgesamt 310 Millionen Euro, was – in Prozent ausgedrückt – für den einzelnen Angestellten eine Lohnerhöhung von rund 11% bedeutet“, betont L.Abg. Helmuth Renzler, der daran erinnert, diese Prozentzahl in naher Vergangenheit bereits öffentlich mitgeteilt zu haben. 

Der Landtagsabgeordnete erinnert weiters auch daran, dass er bereits anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai 2018 eine deutliche Lohnerhöhung gefordert hatte. „Ich hatte vor über 1 Jahr eine Lohnerhöhung von monatlich 150 Euro gefordert und bin jetzt froh, dass diese meine Forderung nun bald zur Realität wird und sogar noch übertroffen wird, indem nun für die öffentlich Bediensteten durchschnittliche Lohnerhöhungen von ca. 200 Euro monatlich vorgesehen sind“, freut sich der SVP- Abgeordnete Helmuth Renzler. 

„In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch den Worten des Landeshauptmanns anschließen und klarstellen, dass noch nie so viel Geld für Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf den Tisch gelegt wurde. Somit liegt der Ball nun wieder bei den Verhandlungspartnern und diese sind jetzt gefordert, die Verhandlungen rasch zum bestmöglichen Ergebnis für alle Beteiligten zu führen und dafür zu sorgen, dass die nun zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auch gerecht unter den Bediensteten verteilt werden“, stellt Helmuth Renzler klar. 

Da sich die Vertragsverhandlungen für den öffentlichen Dienst nun auf der Zielgeraden befinden und die finanziellen Mittel gesichert sind, wird es Zeit, sich auf die Lohnentwicklungen in der Privatwirtschaft zu konzentrieren. 

„Nachdem nun die finanziellen Voraussetzungen für die Angestellten der öffentlichen Verwaltungen geschaffen wurden, damit sie ihre Lohnaufbesserungen erhalten können, muss nun auch die Privatwirtschaft nachziehen. Ich konnte bereits erste Signale einer entsprechenden Verhandlungsbereitschaft seitens der Sozialpartner feststellen“, so Renzler, der abschließend mitteilt, dass er im Rahmen seiner Funktion als Abgeordneter des Südtiroler Landtags die entsprechenden Entwicklungen auch weiterhin genau im Auge behalten wird, damit seine am 1. Mai 2018 gestellte Forderung der Erhöhung von mindestens 150 Euro monatlich für die Entlohnungen der Arbeitnehmer nun, genauso wie für die öffentlich Bediensteten, auch für die Bediensteten der Privatwirtschaft umgesetzt wird.