Helmuth Renzler
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Rede zum Landesgesetzentwurf „Haushaltsvoranschlag für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021“ am 11.4.2019 im Südtiroler Landtag

Renzler Amhof 10.4.19  web hr

Originaltext der Rede des L.Abg. Helmuth Renzler zum Haushaltsvoranschlag für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021 am 11.4.2019 im Südtiroler Landtag:

 

Sehr geehrter Präsident,

sehr geehrter Landeshauptmann,

werte Mitglieder der Landesregierung,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,   

 

besonders in turbulenten Zeiten, wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebten, ist es oft nützlich, ja sogar notwendig, sich auf das Grundsätzliche zu besinnen, sich grundlegende Fragen bewusst zu stellen.

Eine solche Frage wäre etwa: Was ist die Aufgabe der Politik? Es gibt auf solch grundlegende Fragen zwar selten einfache Antworten, trotzdem würde ich aber sagen: Aufgabe der Politik ist, optimale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihr Leben eigenverantwortlich, solidarisch, dem Gemeinwohl untergeordnet nach eigenen Vorstellungen gestalten können.

Einleitend möchte ich nun ein paar allgemeine Gedanken und Überlegungen zum Ausdruck bringen:

In Europa und somit auch Italien und Südtirol setzt sich zunehmend eine ungezügelte neoliberale Wirtschaftspolitik durch, welche ausschließlich zu Lasten der sozial schwächeren und der Arbeitnehmer geht. Es sei hier erlaubt daran zu erinnern, dass viele europäische Politiker seit geraumer Zeit ein Umdenken fordern.

Als Herausforderung der nächsten Monate und Jahre sehe ich eine Richtungsänderung europäischer, aber auch der Südtiroler Wirtschaftspolitik, wobei ein Aspekt das Erkennen der Wichtigkeit öffentlicher Investitionen ist, denn diese ziehen dann als Folge private Investitionen nach sich. Dies bedeutet folglich, dass die Südtiroler Politik gute Bedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmer schaffen muss.

Eine gleichberechtigte Gesellschaft kann nur auf Solidarität aufgebaut sein. Wichtig ist künftig vor allem soziale Sicherheit. In diesem Zusammenhang haben Arbeitsplätze oberste Priorität. Hier müssen wir gemeinsam mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft, Aktivitäten setzen, insbesondere, um Jobs für die Jungen aber auch für ältere Mitarbeiter zu schaffen. Wir brauchen unsere jungen Bürgerinnen und Bürger, denn sie sind die Zukunft, aber auch die älteren Mitarbeiter, denn sie sind die Gegenwart.

Auch Bildung und Ausbildung und gleiche Chancen für Männer und Frauen, unabhängig von Herkunft und Religion, sind unerlässlich. Grundsätzlich ist es wichtig, ein gutes Umfeld und gute Rahmenbedingungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für alle Arbeitnehmer zu schaffen.

Wir Arbeitnehmer-Vertreter werden auch weiterhin unsere ganze Energie dafür einsetzen, um die Arbeitnehmer zu entlasten und um ihre Kaufkraft zu steigern. 

Ich erlaube mir nun, zu einigen für mich wesentlichen Punkten des Landesgesetzentwurfs Stellung zu nehmen:

Ich finde den vorgestellten Haushalt im Großen und Ganzen als sozial ausgewogen und gerecht. Ich stelle auch fest, dass dieser Haushalt übersichtlich und leicht lesbar ist. Damit kann man der Landesregierung bescheinigen, dass uns im Landtag ein gut ausgearbeiteter, bürgernaher und transparenter Gesetzentwurf vorgelegt wurde.

Allerdings weist der vorgestellte Haushalt auch einige Mängel auf. Auffallend ist vor allem der Umstand, dass die sog. Mittelschicht in diesem Haushalt weder ausreichend berücksichtigt noch gestärkt wurde. Dies empfinde ich als einen großen Fehler.

Ich beziehe mich dabei zunächst auf den IRPEF- Steuerfreibetrag. Die im Jahr 2016 beschlossene Erhöhung des Freibetrages bei der regionalen IRPEF Zusatzsteuer auf 28.000 Euro war zwar eine längst überfällige Maßnahme und ich hoffe, dass die Arbeitnehmer dies auch zu schätzen wissen. Doch sie reicht keinesfalls aus, um die Mittelschicht nachhaltig zu stärken.

Der Landtag hatte damals auch beschlossen, diese – nennen wir sie mal „ungerechte“ – Zusatzsteuer mittelfristig abzuschaffen und ich hätte mir erwartet, dass mit dem aktuellen Haushaltsgesetz der Freibetrag von 28.000 Euro weiter erhöht wird. Dies ist leider bis heute nicht geschehen und somit werte ich diesen Punkt als nicht arbeitnehmerfreundlich.

Die Arbeitnehmer-Mittelschicht ist jene Bevölkerungsgruppe, die als einzig wahrer Nettozahler bezeichnet werden kann und im Gegenzug nie – aber auch nie! – wirklich spürbare Steuervorteile oder sonstige Entlastungen für ihre hohen gezahlten Steuern bekommen hat. Alle anderen Bevölkerungsschichten profitieren hingegen von diesen von den Arbeitnehmern eingezahlten Steuern und lachen insgeheim über die Geduld und Blauäugigkeit der braven Steuerzahler. Das kann und darf so nicht weiter gehen. Ich erinnere daran, dass Arbeitnehmer nur sehr geringe Möglichkeiten an Abschreibungen auf ihre Bruttoeinkommen haben. Während andere Bevölkerungsgruppen – trotz hohem Einkommen! – entweder beinahe keine Steuern zahlen müssen oder große Abschreibungsmöglichkeiten haben.

Das führt mich zu einem weiteren Thema, welches dringend neuer Regelungen bedarf. Ich spreche hier explizit von der IRAP Reduzierung. Eine Steuerreduzierung in einer wirtschaftlichen Krisenzeit war eine sehr sinnvolle Sache, denn diese Maßnahme hat in verschiedenen Bereichen dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Wie wir alle wissen, sind diese Krisenzeiten nun aber vorbei. Ein täglicher Blick in die Zeitungen genügt, um neue Rekordzahlen und wirtschaftliche Erfolgsmeldungen zu erfahren. Da deshalb jetzt nicht mehr von Notsituation die Rede sein kann, fehlt mir in diesem Haushalt aber leider der Hinweis, dass man in diesen Bereichen die IRAP-Reduzierung wieder rückgängig machen will oder alternativ dazu, diese Steuervergünstigung zum Teil verpflichtend auf die Löhne der Mitarbeiter zu übertragen gedenkt. Dies werte ich als sehr großes Manko, das schnellstens korrigiert werden muss. Denn dadurch könnte man ohne große Probleme auch die vollständige Abschaffung des regionalen IRPEF Zuschlages finanzieren, die Mittelschicht stärken und den Lohnabhängigen eine längst überfällige reale Lohnerhöhung zugestehen.

In weiterer Folge möchte ich nun auch auf die überfällige Aufnahme der Kollektivvertragsverhandlungen für das Personal der öffentlichen Verwaltungen zu sprechen kommen.

Bekanntlich musste das Personal der öffentlichen Verwaltungen in den vergangenen Jahren einen massiven Kaufkraftverlust hinnehmen, weil die Gehälter seit Jahren keine spürbare Erhöhung erfahren haben. Die verlorene Kaufkraft ist nun auszugleichen indem die Löhne nachhaltig gestärkt werden.

Im Landesgesetzentwurf zum Haushaltsvoranschlag für die kommenden 3 Jahre ist in Artikel 4, Absatz 1, vermerkt, dass für die Kollektivvertragsverhandlungen zu Lasten des Landeshaushaltes für das Jahr 2019 die Höchstausgabe von 2 Millionen Euro, für das Jahr 2020 von 2 Millionen Euro und für das Jahr 2021 von 2 Millionen Euro genehmigt wird.

Es wurde mir zugesichert, dass in nächster Zukunft die Kollektivvertragsverhandlungen für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes aufgenommen werden, wobei unter anderem über die Erhöhung der Löhne verhandelt wird. Deshalb möchte ich zunächst einige Maßnahmen der vergangenen Jahre erläutern, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Angestellten des öffentlichen Dienstes beigetragen haben:

Da wäre einmal das Urteil vom Verfassungsgerichtshof vom 24. Juni 2015, Nr. 178, das die Verlängerung des Verhandlungsverbotes von Vertragserneuerungen im Öffentlichen Dienst für unrechtmäßig erklärt hat. Aus der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass die Aussetzung der Vertragsverhandlungen als außerordentliche und zeitlich begrenzte Maßnahme zu betrachten ist und keine rückwirkende Vergütung der Inflationsanpassung vorgesehen ist.

Weiters sei das Stabilitätsgesetz des Landes genannt, mit welchem mit 01.01.2016 der Abzugsbetrag von der Bemessungsgrundlage des regionalen IRPEF-Zuschlags von zuvor 20.000,00 Euro auf aktuell 28.000,00 Euro erhöht wurde.

Im Jahr 2016 wurde dann der bereichsübergreifende Kollektivvertrag für den Dreijahreszeitraum 2016-2018 ausgehandelt, der unter anderem regelt, dass die Jahresbruttoergänzungszulage der einzelnen Funktionsebenen mit 1.7.2016 um 480,00 Euro und mit 1.5.2017 um weitere 480,00 Euro steigt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden zudem weiterhin die zweijährlichen „Dienstaltervorrückungen“ gewährt, während dies im restlichen Staatsgebiet abgeschafft wurde. Mit diesem Vertrag wurde mit Wirkung ab 1.1.2017 auch der Beitrag zu Lasten des Arbeitgebers beim Zusatzrentenfonds „Laborfonds“ um jeweils einen Prozentpunkt erhöht, sofern auch der Arbeitnehmer den Beitragssatz zu seinen Lasten auf mindestens zwei Prozentpunkte erhöht oder dieser bereits mindestens zwei Prozent beträgt. Bei Anwendung wird der von der Körperschaft einzuzahlende Anteil der Abfertigung von 18% auf 36,5% erhöht.

Im Jahr 2016 wurde außerdem der Landeskollektivvertrag für das Lehrpersonal und die Erzieher/Erzieherinnen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols für den Dreijahreszeitraum 2016-2018 beschlossen, der die Landeszulage ab 1.6.2016 um den Jahresbruttobetrag von 520,00 Euro und ab 1.5.2017 um einen weiteren Jahresbruttobetrag von 520,00 Euro erhöht.

Im Jahr 2017 wurde der bereichsübergreifende Kollektivvertrag zum ergänzenden Gesundheitsfonds der Autonomen Provinz Bozen verhandelt, der vorsieht, dass für das bei den öffentlichen Körperschaften angestellte Personal die Einschreibung in den ergänzenden Gesundheitsfonds von Amts wegen seitens der Zugehörigkeitsverwaltung vorgenommen wird. Der Arbeitgeber stellt somit für jede/n eingeschriebene/n Bedienstete/n eine jährliche Beitragsquote von 125,00 Euro zur Verfügung, die jedwede Abgabe zu Lasten des Arbeitgebers beinhaltet.

Rückblickend kann man somit neben den angeführten Maßnahmen auch auf etwa 20 Kollektivverträge auf Bereichsebene (Berufsfeuerwehr, Mitarbeiter für Integration, usw.) zurückblicken, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der öffentlichen Verwaltungen beigetragen haben und die allesamt in den letzten Jahren verhandelt wurden.

Unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage sowie des zu verzeichnenden Kaufkraftverlustes ist es nun jedoch an der Zeit, die Löhne der öffentlich Bediensteten erneut anzuheben. Die entsprechenden Geldmittel müssen im diesjährigen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Gleichzeitig sind die Kollektivvertragsverhandlungen mit den Sozialpartnern aufzunehmen, wobei neben einer Gehaltserhöhung auch über das Lohngefüge und über die verschiedenen Lohnelemente und Zulagen sowie über neue Arbeitszeitregelungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhandelt werden muss.

Da dafür aktuell keine Geldmittel mehr gefunden werden, müssen diese im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Ich fordere die Landesregierung daher auf, die von mir angeführten Sachverhalte im Laufe der nächsten Monate zu diskutieren und für den Nachtraghaushalt zu berücksichtigen. Mit der Lösung dieser Probleme könnte ein großes Stück an Gerechtigkeit im Sinne der Arbeitnehmer geschaffen werden.

Aus den genannten Gründen habe ich gemeinsam mit Kollegin Magdalena Amhof einen Tagesordnungspunkt eingereicht, der dazu verpflichtet, die finanziellen Mittel noch in diesem Jahr auf ein spürbares Maß aufzustocken.

Darin fordern wir die Landesregierung konkret dazu auf: 

1. die Kollektivvertragsverhandlungen mit den Sozialpartnern so schnell wie möglich aufzunehmen und zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Ergebnis zu führen;

2. die entsprechenden Geldmittel im anstehenden Nachtragshaushalt vorzusehen;

3. die Arbeitszeiten der öffentlichen Verwaltungen im Hinblick auf die heute existierenden digitalen Arbeitsmittel sowie auf die sich änderten gesellschaftlichen Bedürfnisse neu zu regeln;

4. das Lohngefüge und die damit verbundenen Lohnelemente und Zulagen bei dieser Gelegenheit genau unter die Lupe zu nehmen und wo notwendig anzupassen;

und zuletzt, aber deshalb nicht weniger wichtig:

5. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem neuen Kollektivvertrag eine bestmögliche Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu ermöglichen.

Es gibt im Landesgesetzentwurf zum Haushaltsvoranschlag dann noch einige weitere Kritikpunkte, welche für mich als Arbeitnehmer-Vertreter von außerordentlicher Bedeutung sind. Einmal ist das die angekündigte Reform der Wohnbauförderung und der Erlass eines entsprechenden neuen Gesetzes. Diese längst überfällige Neuregelung der Wohnbauförderung wird von vielen Südtirolerinnen und Südtirolern sehnlichst erwartet und ich hoffe, dass die entsprechenden Arbeiten zügig voranschreiten.

In Art. 14, Abs. 2/bis, des Gesetzentwurfes zum Haushaltsvoranschlag habe ich einen Hinweis auf die Finanzierung in Höhe von 5 Mio. € für 2019 sowie jeweils 3 Mio. € für die Jahre 2020 und 2021 gefunden. Ich hoffe, dass dies auch nur ein „Platzhalter“ ist und diese für die nächsten drei Jahre zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel müssen somit aber noch aufgestockt werden, denn in dieser Summe werden sie das Ziel nicht erreichen. Und hier wäre zudem auch andere Finanzierungsformen, wie etwa zinslose Darlehen aus einem Rotationsfonds oder Steuervergünstigungen, wie im Falle von Sanierungen, auch für den Kauf oder Bau einer Erstwohnung, denkbar.

Ein weiterer Schwachpunkt des Haushaltes ist der Bereich Gesundheit. Hier einzelne Maßnahmen anzuführen würde den Zeitrahmen meiner Rede sprengen. Deshalb möchte ich nur einen Denkanstoß geben: ich frage mich, wer denn eigentlich die effiziente Verwendung der beträchtlichen finanziellen Mittel für diesen Bereich kontrolliert? Ich habe nämlich den Eindruck, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zu hoch angesetzt sind. Dasselbe scheint in geringerem Ausmaß auch auf andere Bereiche zuzutreffen und diese Mittel fehlen dann wiederum anderswo. Eine genaue Kontrolle durch neutrale Stellen wäre dringend notwendig, aber dieses Bewertungsinstrument fehlt mir leider im vorgestellten Haushalt.

Weiters habe ich den Eindruck, dass für Forschung und Entwicklung zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, nämlich laut Art. 18, Abs. 2, des vorliegenden Landesgesetzentwurfs nur 350.000€ für das Jahr 2019. Auch hier sehe ich dringenden Nachbesserungsbedarf. Forschung und Entwicklung müssen uns etwas wert sein, denn Südtirol kann nur durch eine gezielte Forschung auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben und einen hohen Lebensstandard halten. 

Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Landeshauptmann, sowie den Mitgliedern Ihrer Regierung und den zuständigen Beamten für ihre Bemühungen bei der Erstellung des vorliegenden Landeshaushalt-Entwurfes danken. Ich bin mir sicher, dass es uns auf der Grundlage dieses Haushaltes gelingen wird, auch die von mir in meiner Rede geforderten Maßnahmen und Verbesserungen umzusetzen, wobei ich mir natürlich vorbehalten werde, laufend weitere Forderungen im Interesse der Arbeitnehmer einzubringen.

 

L.Abg. Helmuth Renzler

Bozen, 11. April 2019