Helmuth Renzler
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Die SVP-ArbeitnehmerInnen kritisieren die Freiheitlichen: Deren Politik sei nur auf Stimmenfang ausgerichtet.

Helmuth Renzler 06102016

Die SVP-ArbeitnehmerInnen kritisieren die Freiheitlichen: Deren Politik sei nur auf Stimmenfang ausgerichtet.

 Die SVP-ArbeitnehmerInnen bezeichnen den jüngsten Beschlussantrag der Freiheitlichen hinsichtlich der Mindestrenten als „diffuse Forderung“, die lediglich auf Stimmenfang ausgerichtet sei: „Konkrete Vorschläge, wie diese umgesetzt werden kann, bleiben sie schuldig“, meinen Helmuth Renzler, Magdalena Amhof, Waltraud Deeg und Richard Theiner.

„Viel mehr noch: Für die Rentnerinnen und Rentner würden gemäß den Überlegungen der Freiheitlichen finanzielle Nachteile entstehen – dies aufgrund von Verrechnungen bzw. Abzügen bei den Sozialleistungen, die schon vom Staat gewährt worden sind.“ Es sei sehr schade, dass die Freiheitlichen, in Ermangelung eigener Ideen, jene der SVP-ArbeitnehmerInnen kopieren – und das auch noch schlecht!

Für die SVP-ArbeitnehmerInnen sei der Beschlussantrag zu den Mindestrenten, ebenso wie jener zum regionalen IRPEF-Zuschlag, „reine Wahlkampfrhetorik“: „Eine verantwortungsvolle und auch tatsächliche umsetzbare Politik für die Seniorinnen und Senioren in unserem Land wäre angebrachter als solche Marktschreiereien“, betonen Vorsitzender Helmuth Renzler, seine Stellvertreterin Magdalena Amhof sowie die beiden Landesräte Waltraud Deeg und Richard Theiner. „Damit scheinen die Freiheitlichen aber überfordert zu sein.“

Die sozialen Zuwendungen für die alleinstehenden Über-70-Jährigen mit Einkommen bis zu 9800 Euro sind in dieser Legislaturperiode bis zu 760 Euro angehoben worden: Dies sei auf Betreiben der SVP-ArbeitnehmerInnen geschehen. Gemäß entsprechendem Beschluss der Landesregierung wird die genaue Höhe dieses Betrages auf die individuellen Bedürfnisse des Antragstellers bzw. der Antragstellerin abgestimmt. „Rund 2800 diesbezügliche Anträge sind bisher eingereicht und genehmigt worden“, wissen die SVP-ArbeitnehmerInnen.

„Weiters wurden durch die Einführung des Steuerfreibetrages („No Tax Area“) etwa 110.000 Rentnerinnen und Rentner gänzlich vom regionalen IRPEF-Zuschlag befreit“, ergänzen Helmuth Renzler, Magdalena Amhof, Waltraud Deeg und Richard Theiner.