SVP-Bezirksparteitag Bozen Stadt und Land:
Soziale Absicherung fehlt im Abschlussdokument des Autonomiekonvents
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
Sehr geehrter Herr Bezirksobmann,
Sehr geehrte Anwesende
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich soll hier und da einige Gedanke zum Abschlussbericht zum Autonomiekonvent aus der Sicht der ArbeitnehmerInnen in der SVP darlegen. Ich vermisse diesbezüglich den roten sozialen Faden im Abschlussdokument des Konvents. Die heutige Tagung hier in Völs und auf Schloss Prösels will ich nutzen, um Ihnen sehr geehrte Anwesende und Parteifreunde die gravierenden sozialen Mängel im Dokument und in Südtirol aufzuzeigen. Denn Südtirol hat nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern vor allem auch einen sozialen Auftrag zu erfüllen.
Die im Abschlussdokument angeführten Formulierungen und Inhalte könnten so in jedem Parteiprogramm stehen, ohne nichts Konkretes auszusagen:
“Hervorhebung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller, der Verantwortung für einen angemessenen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft, des Zieles eines nachhaltigen Wirtschaftens zum Schutz der Umwelt und der Ressourcen und ihrer Bewahrung für künftige Generationen, der Sicherstellung der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze“.
Das sind nichtssagende Floskeln und heben in keinster Weise die Notwendigkeit eigenständiger Zuständigkeiten im sozialen Bereich hervor.
Im Dokument müsste die verbindliche Forderung der Umsetzung der schon heute bestehenden Durchführungsbestimmungen zur Errichtung einer eigenen Landesversicherungsanstalt zu finden sein. Dank dieser im Jahr 1974 erlassenen Bestimmung und dem entsprechenden Regionalgesetz aus dem Jahr 1993, hätte schon längst eine lokale Versicherungsanstalt errichtet werden können und müssen. Die Realisierung dieser Bestimmungen fordern wir SVP-ArbeitnehmerInnen bereits seit den 90er Jahren. Doch bis heute wurde dieser wenig Beachtung geschenkt.
Die Bestimmung sieht vor, dass die Landesversicherungsanstalt unabhängig, keine Agentur oder Abteilung der Landesverwaltung und so weit als möglich der politischen Einflussnahme entzogen sein muss. Alle Vor- und Fürsorgeleistungen des Staates, der Region und des Landes sollen dort zusammenfließen aber auch die Zusatzrentenfonds, jener der Freiberuflerkassen sowie die noch zu schaffenden Gesundheitsfonds sowie die Verwaltung der Pflegesicherung. Dadurch sollen den Südtiroler Bürgern bessere, gezieltere und ausgewogenere Dienstleistungen garantiert, Doppelgleisigkeiten vermieden und eine höhere Effizient bei den Auszahlungen erzielt werden. Primäre Zuständigkeiten im Bereich der Fürsorgeleistungen und Möglichkeiten der Erhöhungen der Mindestrenten müssen absolute Priorität haben und dürfen nicht mehr länger auf die lange Bank geschoben werden. Eine solche Maßnahme impliziert auch die Übernahme des bei den staatlichen Stellen beschäftigten Personals.
In meiner heutigen Rede konnte ich nur einige wenige Aspekte dieser Problematiken und Notwendigkeiten erläutern ohne nun näher auf die Rangordnung der in den nächsten Jahren zu fordernden Umsetzungen und Maßnahmen einzugehen. Aber zwei Sachen müssen absolute Priorität haben. Die Schaffung der primären Zuständigkeit für eine Integrierung der heutigen Mindestrenten und eine Erhöhung des steuerlichen Freibetrages für zu Lasten lebende Familienmitgliedern von den heutigen 2.481 Euro auf mindest 5.000 Euro. Neben den oben angeführten Notwendigkeiten wäre in Renten- und Steuergesetzgebung die Zuständigkeit für ein Steuer- und Rentensplitting unbedingt vorzusehen. Ohne eine eigene Verwaltung der Altersvorsorge und der sozialen Absicherung der Südtiroler Bevölkerung ist das derzeitige Südtiroler Autonomiestatut nur eine halbe Sache. Das Autonomiestatut war Zeit seines Bestehens das zentrale Element zum Schutz der Südtiroler Bevölkerung in Form einer weitgehend lokalen Selbstverwaltung. Eine Reform muss heute mehr denn je die lohnabhängige Bevölkerung berücksichtigen und den Spielraum maximal ausnutzen. Gerade eine Landesversicherungsanstalt ist hierfür das beste Beispiel. Und die Bevölkerung und unsere Wähler werden den Wert des Autonomiestatutes immer an den konkreten Lösungen messen. Erlauben Sie mir aber zum Schluss noch ein Dankesschön an den Landeshauptmann für seine bisherige Unterstützung in diesem Bereich auszusprechen und einen besonderen Dank der Landesrätin Waltraud Deeg für Ihren großen Einsatz in der Familienpolitik. Dank der Unterstützung des Landeshauptmannes und der Landesrätin Deeg konnten in dieser Legislaturperiode viele und wichtige Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik umgesetzt werden, aber es reicht noch nicht und es braucht den Einsatz aller um die heute von mir angeführten Forderungen um- und durchzusetzen und deshalb meine Bitte an den Landeshauptmann uns dabei weiterhin zu unterstützen.
Vielen Dank und noch einen weiteren guten Verlauf des heutigen Tages.
Helmuth Renzler. Bozen, den 5. August 2017
