Helmuth Renzler
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Meine Rede im Südtiroler Landtag zum Landeshaushalt 2017

2016-11-18-PHOTO-00000119

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen!

Es ist für mich jetzt nicht leicht, nachdem schon so viel von meinen Kollegen gesagt wurde, eine Stellungnahme zum Haushalt 2017 abzugeben, ohne dabei den einzelnen Vorredner zu replizieren. Die Versuchung dies zu tun ist sehr groß und ich werde mich deshalb bemühen die Dinge aus Sicht der Arbeitnehmer darzulegen.

Ich finde den vorgestellten Haushalt im Grossen und Ganzen als sozial ausgewogen und gerecht. Mit Genugtuung stelle ich fest, dass dieser Haushalt übersichtlich und leicht lesbar dargestellt ist. Damit kann man der Landesregierung bescheinigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Allerdings ist nicht alles Gold was glänzt und meines Erachtens zeigt der vorgestellte Haushalt einige Mängel auf. Auffallend ist vor allem der Umstand, dass die noch verbleibende Mittelschicht in diesem Haushalt weder berücksichtigt, noch gar gestärkt wird. Dies ist ein großer Fehler.

Ich beziehe mich dabei vor allem auf den IRPEF- Steuerfreibetrag. Die von Landeshauptmann Kompatscher in seiner Vorstellung des Haushaltes getätigte Aussage, dass die mit dem Haushalt 2016 beschlossene Erhöhung des Freibetrages bei der regionalen IRPEF Zusatzsteuer auf 28.000 Euro, mit 1. Jänner 2017 seine Wirkung zeigen wird, stimmt zwar und ich hoffe, dass die Arbeitnehmer dies auch zu schätzen wissen. Doch reicht dies nicht, um die Mittelschicht zu stärken. Der Landtag hat beschlossen diese ungerechte Zusatzsteuer mittelfristig abzuschaffen und ich hätte mir erwartet, dass mit dem neuen Haushaltsgesetz der Freibetrag von 28.000 Euro weiter erhöht wird. Dies ist leider nicht geschehen und alles andere als arbeitnehmerfreundlich. Geschätzter Herr Landeshauptmann, ich kann ihre Beweggründe dafür beim besten Willen nicht verstehen. Die Arbeitnehmer-Mittelschicht ist jene Bevölkerungsgruppe, die als einzig wahrer Nettozahler bezeichnet werden kann und im Gegenzug nie – aber auch nie! – wirklich spürbare Steuervorteile oder sonstige Entlastungen für ihre hohen gezahlten Steuern bekommen hat. Alle anderen Bevölkerungsschichten profitieren hingegen von diesen von den Arbeitnehmern eingezahlten Steuern und lachen insgeheim über die Geduld und Blauäugigkeit der braven Steuerzahler. Das kann und darf so nicht sein. Auch die von Ihnen getätigte Aussage, dass diese 1,2 Prozent Zusatzsteuer der Arbeitnehmergruppe nicht schaden, stößt bei mir auf völliges Unverständnis. Zum einen, weil der Spruch “Wer das Kleine nicht ehrt, ist des Großen nicht wert” hier voll zutrifft und zum anderen, weil Beträge zwischen 500 und 1000 Euro netto jährlich bei einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 38 bis 43 Prozent nicht zu unterschätzen sind. Ich erinnere daran, dass Arbeitnehmer nur sehr geringe Möglichkeiten an Abschreibungen auf ihre Bruttoeinkommen haben. Während andere Bevölkerungsgruppen entweder beinahe keine Steuern – trotz hohem Einkommen! – zahlen müssen oder aber große Abschreibungsmöglichkeiten haben.

Das führt mich zu einem weiteren Thema, welches gänzlich neuer Überlegungen bedarf. Ich spreche hier explizit die IRAP Reduzierung an. Es war richtig und wichtig in einer wirtschaftlichen Krisenzeit diese Steuer zu reduzieren. Denn diese Maßnahme hat in verschiedenen Bereichen dazu beigetragen Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen und dafür gilt Ihnen unser Dank. Aber jetzt sind in bestimmten Bereichen diese Krisenzeiten vorbei. Ein täglicher Blick in die Zeitungen genügt, um neue Rekordzahlen und wirtschaftliche Erfolgsmeldungen zu erfahren. Da deshalb jetzt nicht mehr von Notsituation die Rede sein kann, fehlt mir in diesem Haushalt aber leider der Hinweis, dass man in diesen Bereichen die IRAP-Reduzierung wieder rückgängig machen will oder alternativ dazu, diese Steuervergünstigung zum Teil verpflichtend auf die Löhne der Mitarbeiter zu übertragen gedenkt. Dies ist ein großer Mangel der schnellstens korrigiert werden muss. Denn dadurch könnte man ohne große Probleme auch die vollständige Abschaffung des regionalen IRPEF Zuschlages finanzieren, die Mittelschicht stärken und den Lohnabhängigen eine schon längst überfällige reale Lohnerhöhung zugestehen. Ich fordere die Landesregierung auf, die von mir eben angeführten Sachverhalte im Laufe des Jahres 2017 zu diskutieren und für den Haushalt 2018 zu berücksichtigen. Mit der Lösung dieser Probleme könnte ein großes Stück an Gerechtigkeit im Sinne der Arbeitnehmer geschaffen werden.

Es gibt noch einige weitere Kritikpunkte, welche für uns Arbeitnehmer von außerordentlicher Bedeutung sind. Einmal sind das die angekündigte Reform der Wohnbauförderung und der Erlass eines entsprechenden neuen Gesetzes. Die in Ihrer Vorstellung diesbezüglich angeführten Vorschläge und Ideen sind lobenswert und sehr interessant. Allerdings fehlt mir dabei ein klarer Hinweis auf die Finanzierung der zukünftigen Wohnbauförderung, wobei es jedem klar sein muss, dass die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel beträchtlich aufgestockt werden müssen. Auch andere Finanzierungsformen, wie etwa zinslose Darlehen aus einem Rotationsfonds oder Steuervergünstigungen, wie im Falle von Sanierungen, auch für den Kauf oder Bau einer Erstwohnung sind denkbar. Dies ist aber alles nicht umsonst, die dafür notwendigen Mittel sind zu finden und einen entsprechenden Hinweis darauf im heurigen Haushalt hätte ich mir erwartet.

Ein weiterer Schwachpunkt des Haushaltes 2017 ist der Bereich des Gesundheitswesens. Ich will hier nicht die einzelnen Maßnahmen kommentieren, sondern folgende Frage aufwerfen: Wer kontrolliert eigentlich die effiziente Verwendung der beträchtlichen finanziellen Mittel für diesen Bereich? Ich kann mich leider des subjektiven Eindruckes nicht erwehren, dass die zur Verfügung gestellten Mittel zu hoch angesetzt sind. Dasselbe scheint in weit geringerem Ausmaß auch auf andere Bereiche zu zutreffen und diese Mittel fehlen dann wiederum anderswo. Eine genaue Kontrolle durch unabhängige Stellen ist hier dringend notwendig und dieses Bewertungsinstrument fehlt mir leider im vorgestellten Haushalt 2017.

Zum Schluss, aber nicht desto weniger wichtig, ist der Umstand, dass für Forschung und Entwicklung zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Auch hier ist eine Nachbesserung unbedingt notwendig. Denn nur durch eine gezielte Forschung kann Südtirol auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben und unseren hohen Lebensstandard halten.

Abschließend kann ich wohl mit Recht behaupten, dass der vorgelegte Haushalt im Großen und Ganzen ausgewogen ist, auch wenn er die von mir aufgezeigten Mängel aufweist und diese in Zukunft zu korrigieren sind. Aufgrund der guten Ansätze, welche bei der Vorstellung seitens des Landeshauptmannes durch geklungen sind, werde ich den vorgelegten Gesetzentwürfen zustimmen und die Landesregierung ersuchen, den eingeschlagenen Weg beizubehalten.