Helmuth Renzler
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Mein Statement am 09.09.2016 anlässlich des SVP Bezirksparteitages Bozen Stadt und Land und Unterland

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Mein Statement am 09.09.2016 anlässlich des SVP Bezirksparteitages Bozen Stadt und Land und Unterland auf Schloss Prösels bei Völs

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
Sehr geehrte Bezirksobmänner,
Sehr geehrte Parteifreunde und Anwesende,
In den vergangenen drei Jahren dieser Legislaturperiode konnte eine Politik betrieben werden welche für uns ABN sehr viele positive Inhalte beinhaltet aber auch, und dies muss hier auch klar gesagt werden, einige Schattenseiten aufweist. Wir wollen nicht nur kritisieren aber das was uns missfällt muss und soll auch klar ausgesprochen werden. Welches sind nun die Punkte welche wir als ABN mit Genugtugung hervorheben können:

Erfolge:

Verhinderung der Zerschlagung des WOBI,
Einführung des Freibetrages von 28.000 Euro beim Regionalen IRPEF Zuschlag,
Reduzierung der Sozialbindungen beim geförderten Wohnbau,
Trotz Wirtschaftskrise konnten aufgrund der Maßnahme des Landes (Irap Reduzierung) und der staatlichen Maßnahmen (Job Acts) Arbeitsplätze erhalten bzw. Neue geschaffen werden.
Es gäbe sicherlich noch mehrere Erfolgsmeldungen, wie etwa die Erhöhung der Mindestrenten auf 700 Euro für über 70Jährige Alleinstehende, in der Familienpolitik usw., zu verzeichnen aber auf Grund der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich diese hier nicht näher erläutern.

Was ist noch zu machen:

Vordinglich ist in nächster Zukunft für uns ABN das neue Wohnbauförderungsgesetz mit dem wieder eine einigermaßen vernünftige Förderung gegeben werden muss um es unseren jungen Leuten zu ermöglichen ein Eigenheim zu erwerben ohne sich dabei ein Lebenlang in Schulden zu stürzen müssen. Dabei müssen neue Wohnformen angedacht werden und gleichzeitig muss das WOBI wieder in die Lage versetzt werden 500 bis 700 neue Wohnungen im Jahr zu bauen wobei 300 bis 400 dieser Wohnung den sozial Schwachen zur Verfügung gestellt werden müssen (zur Zeit werden jährlich dafür 5000 Anträge gestellt) und die restlichen 300 Wohnungen sollten an Geringverdienenden Südtiroler (untere Mittelschicht) zum Landesmietzins vermietet werden so dass auch diesen ein menschenwürdiges Wohnen ermöglicht. Der Landesmietzins ist sicherlich um mehr als ein Drittel geringer als der Marktpreis auf dem Mietmarkt,
Schon mit diesem Stabilitätsgesetz soll und muss eine weitere Erhöhung des regionalen IRPEF-Steuerfreibetrages von 28.000 (336 Euro) jährlich auf mindestens 36.000 Euro (432 Euro) erhöht werden, um dadurch auch der Mittelschicht zu zeigen, dass auch sie von der Politik nicht vergessen werden und ihre Bedürfnisse erkannt geworden sind;
Erhöhung der Auszahlung des Familiengeldes bis zu einem Lebensalter von 25 Jahren;
Finanzierung des AFI muss auf solide Basis gestellt werden;
Anpassung der Erhöhung der Mindestrente an 700 Euro muss überarbeitet und gerechter gestaltet werden;
Die Familienpolitk muss weiter ausgebaut werden und den neuen modernen Erfordernissen angepasst werden;
Es gibt noch vieles was wir ABN fordern und verlangen werden, aber leider kann ich dies hier alles nicht im Einzelnen anführen.
Mir ist voll bewusst, das dies Alles eine Menge Geld kosten wird aber es muss ein Anliegen der gesamten SVP sein, eine gerechtere Verteilung unter allen Einkommensschichten des in Südtiroler erwirtschafteten Reichtums umzusetzen um dadurch nicht nur den sozialen Frieden zu garantieren sondern auch für einen guten Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung zu sorgen.
Der Landeshauptmann ist auch Landesrat für Wirtschaft und Finanzen und wird in dieser Eigenschaft sicherlich das möglichste unternehmen um die notwendigen Finanzmittel bereitstellen zu können damit die von mir eben erhobenen Forderungen umgesetzt und durchgeführt werden können.
Wünsche Euch allen noch einen schönen und unterhaltsamen Grillabend bei interessanten Gesprächen.

Danke

Schloss Prösels am 09.09.2016