Helmuth Renzler
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SVP-ArbeitnehmerInnen stärken ihre Beziehungen in Berlin mit der SPD

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SVP-ArbeitnehmerInnen stärken ihre Beziehungen in Berlin mit der SPD

Die Spitze der ArbeitnehmerInnen in der SVP und Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler und Magdalena Amhof waren diese Woche Gäste der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler in Berlin und trafen unter anderem auch die Bundesminister Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier. Die seit Monaten alles beherrschende Flüchtlings-Debatte war das Hauptthema der Gespräche.

„Deutschland ist besorgt und versucht mit aller Kraft eine neue Zuwanderungspolitik zu betreiben. Alle sind sich einig, dass Integration Geld kostet. Auch in Deutschland herrscht ein großer Arbeitskräftemangel. Wird dieses Problem nicht gelöst, so sinkt die Leistungsfähigkeit des Landes und gefährdet das Sozialsystem. In Integration ist zu investieren. Österreich wird durch den Zaun am Brenner seine Grenzen nicht sichern. Das ist eine Illusion. Es braucht humane Modelle und Perspektiven europäischer Flüchtlingspolitik“, erklärt Helmuth Renzler.

Umso erfreulicher sei es, dass Bärbel Kofler im Zuge der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion als Nachfolgerin für ihren Parteikollegen Thomas Strässer für die Position der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung vorgeschlagen wurde.

„Wir sind hocherfreut, dass die Bundesregierung der Kollegin Abgeordneten Bärbel Kofler diese verantwortungsvolle Aufgabe offiziell übertragen hat. Als Expertin der Entwicklungspolitik bringt sie die nötige Erfahrung mit und plädiert für Humanität in der Krise. Bei ihrer Ernennung dabei gewesen zu sein, war für uns eine große Freude. Wir gratulieren der Kollegin herzlichst, wünschen ihr viel Erfolg und danken dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann für seine freundschaftliche Gesinnung uns SVP-ArbeitnehmerInnen gegenüber“, freut sich der Vorsitzende Helmuth Renzler.

Zentrale Themen neben der Flüchtlingsdebatte bei den Treffen mit der Arbeitsministerin Andrea Nahles, dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme und den Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel, Joachim Poß, Sabine Dittmar, Marianne Schieder, Norbert Spinrath, Claudia Tausend und Andreas Schwarz waren das duale Ausbildungssystem,  Mindestlöhne, Pflegebedürftigkeit im Alter, Mobilität, Erwerbstätigkeit von älteren Menschen und die allgemeine Arbeitsmarktsituation.