Helmuth Renzler
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Kurze Zusammenfassung meiner Rede zum Haushalt 2016

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Zu wenig Mittel für Arbeitnehmer

Laut Helmuth Renzler von der SVP ist der Haushalt “beinahe ausgewogen, aber nur beinahe”. Die Steuersenkungen auf Arbeit hätten zur Stabilisierung von prekären Arbeitsplätzen beigetragen, aber das könne auch ein Mitnahmeeffekt sein. Immerhin seien die Arbeitsplätze trotz Krise erhalten geblieben. Auf eine Anspielung Nogglers betonte Renzler, dass er darauf bedacht sei, den Bauern nicht zu viel zu geben. Den Bergbauern gönne er so viel wie möglich, die anderen sollten wie Betriebe behandelt werden und Steuern und Angestellte bezahlen wie alle anderen.

Der Haushalt enthalte etwas zu wenig Mittel für die Arbeitnehmer. Auch daher fordere er 10 Prozent mehr Mittel für die Tarifverhandlungen mit dem Landespersonal nach fünf Jahren Gehaltsstopp.
Ein Unterricht in der Muttersprache sei Grundlage für den Erhalt der Volksgruppe, sonst sei sie zur Assimilierung verurteilt. Vor allem Kindergärten und Volksschulen dürften nicht von anderen Volksgruppen unterwandert werden.

Ein klares Nein sprach Renzler zu Versuchen aus, einzelnen Kategorien Lohnerhöhungen zuzugestehen, während für die Mehrheit der Arbeitnehmer kein Geld bereit stehe. Man müsse auch hinterfragen, ob eine weitere Irap-Reduzierung noch sinnvoll sei oder ob man die Unternehmen wieder mehr in die Pflicht nehmen solle, um mehr Steuergerechtigkeit herbeizuführen. Renzler sprach sich auch für eine Senkung der Stromtarife aus, der Nutzen der Fusion müsse bei der Bevölkerung ankommen. Die Nebentätigkeit von Rentnern müsse im öffentlichen und privaten Bereich gleich geregelt werden.

Renzler kritisierte die Haltung der SAD in der Personalfrage, vor allem die Aussagen des Generaldirektors, und ersuchte Landesrat Florian Mussner um Druck, damit in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften etwas weitergehe. Schließlich ersuchte er die Landesregierung in Zukunft weniger Änderungen zu den eigenen Gesetzentwürfen einzubringen, damit der Gesetzgebungsausschuss besser arbeiten könne.

stol