Helmuth Renzler
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Meine Rede zum Nachtragshaushalt 2015 0

Foto Renzler Landtagsrede

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

Sehr geehrte Kolleginen und Kollegen

 

Heute möchte ich nur einige zentrale Punkte   aufgreifen und vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen beleuchten. Das erscheint mir deshalb erforderlich, weil immer noch einige den falschen  Eindruck vermitteln, dass das Land dank hoher Einnahmen    förmlich im Geld schwimme und alle Probleme auf einmal lösen könne.    . Leider muss ich das ein weiteres Mal gerade rücken. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch die Letzten irgendwann morgens aufwachen und sagen: „Ah, jetzt habe ich es verstanden.“

Bis auf wenige Ausnahmen haben wir in jedem Jahr höhere Steuereinnahmen als im Vorjahr. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, weil die Steuereinnahmen dem Produktivitätszuwachs, der Lohnentwicklung und der allgemeinen Preisentwicklung folgen. Die Jahre, in denen die Steuereinnahmen die des Vorjahres nicht überschritten haben, kann man an wenigen Fingern abzählen. Das sind dann auch die Jahre, die uns als Krisenjahre in besonderer Erinnerung sind. Das gesamte System ist also auf Steigerung ausgelegt. Wir können froh sein, dass wir 2015 höhere Steuereinnahmen als 2014 erwarten können, denn sonst müssten wir hier ganz andere Debatten führen. Der Begriff Rekordsteuereinnahmen oder Rekordeinnahmen, der ja eine außergewöhnliche und unerwartete Höchstleistung suggeriert, ist allerdings fehl am Platze. Allerdings haben wir nun Dank des Finanzabkommens mit der italienischen Regierung Planungssicherheit.

Dies gilt umgekehrt aber auch für die Ausgabeentwicklung. Wir alle wissen, dass die Ausgaben des Landes in hohem Maße gebunden sind. Hinzu kommt, dass die Rahmenbedingungen für das Land kaum zu beeinflussen sind.
Wir haben einen Aufgabenkanon zu erfüllen, der nicht nur quantitativ, sondern oftmals auch qualitativ vorgeprägt ist. Wir können uns der Tarifentwicklung nicht entziehen, weder für das Tarifpersonal noch für unsere Beamtinnen und Beamten. Wir können es rechtlich nicht, aber auch faktisch nicht, wenn wir als Arbeitgeber attraktiv und nicht unglaubwürdig bleiben wollen.
Wir müssen Leistungen für eine steigende Zahl von Versorgungsempfängerinnen und – empfängern finanzieren und können im Bereich der Beihilfe den medizinischen Fortschritt und die Kostenentwicklung nicht ignorieren.

Wir haben Zuwächse in vielen anderen Bereichen, die ebenfalls durch Personalkostensteigerungen oder die allgemeine Preisentwicklung bestimmt sind. Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht vernachlässigen, weder im Hochbau noch im Tiefbau oder im Bereich der Energie oder der Wasserwirtschaft.

Der  Finanzausgleich mit einer festen Quote für die Gemeinden steigt ebenfalls kontinuierlich. Bei allen diesen Themen können wir zwar ein bisschen an den Stellschrauben drehen. Die Rahmenbedingungen insgesamt sind nun aber einmal so, dass wir eine innere Dynamik in den Ausgaben haben und sie notwendigerweise von Jahr zu Jahr steigen.

 

Allerdings ist das Sparpotenzial im Land begrenzt. Unser Land ist und war ein wohlhabendes Land. Hier wurde schon immer sparsam gewirtschaftet. Wir werden auch weiterhin die bestehenden Einsparpotenziale, so nehme ich einmal an, nutzen, stoßen aber irgendwann aufgrund der strukturellen Gegebenheiten an Grenzen. Um aber auf der anderen Seite dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Pflegesicherung und Infrastruktur vornehmen zu können, ist das Land auf eine angemessene Finanzausstattung angewiesen. Einnahmeausfälle können wir uns schlicht nicht leisten. Die Länder wollen nicht mehr, als sie jetzt schon bekommen – die Hälfte des Aufkommens. Allerdings unabhängig von Himmelsrichtungen. Nachdem die Steuerschätzung die vorherigen Prognosen zumindest noch bestätigen konnte, geht es jetzt also in die andere Richtung und zwar das wir auch im Jahr 2015 mehr Steuereinnahmen haben werden als im Jahr 2014 und somit im Jahr 2016 einen noch größeren Haushalt. Aber: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Es gibt kein permanentes Mehr an Steuereinnahmen. Und um die Problematik noch deutlicher zu machen: Eventuelle zurückgehenden Steuererwartungen bleiben weitgehend ohne Einfluss auf die Ausgabeseite, weil Einnahmen und Ausgaben ohne Bezug zueinander sind. Einzige Ausnahme ist der Finanzausgleich für die Gemeinden. Dort haben wir notgedrungen eine Ausgabenentlastung, wenn die Steuereinnahmen eventuell zurückgehen. Ansonsten treffen uns Einnahmerückgänge aber mit voller Härte. Auch wenn die Rückgänge recht moderat  ausfallen würden wären dies natürlich nicht unproblematisch. Wir müssten ruckartig den Gürtel enger schnallen und das tut weh. Wie gewonnen, so zerronnen. Die Handlungsspielräume bleiben daher eng und eine sparsame Haushaltsführung unverzichtbar. Neue Prioritäten und Bedarfe können weitgehend nur durch Umschichtungen innerhalb der bestehenden Haushaltsansätze realisiert werden. Genau das war und bleibt unser Ansatz für den Nachtragshaushalt 2015. Wir machen das, was bei konservativer Planung möglich ist, und wir machen es mit klaren Leitplanken. Unser Konzept des austarierten Haushaltsausgleichs ohne Schulden, aber auch ohne „Kahlschlag“-Politik kommt uns jetzt zugute. Unsere Planung ist realistisch und solide. Unser finanzpolitisches Konzept ist nachhaltig und zukunftstauglich. Dieses Vorgehen hilft uns bereits jetzt: Der Haushalt fliegt uns nicht bei der kleinsten Abweichung um die Ohren. Die sprichwörtliche Naht hält, weil der Haushalt eben nicht so auf Kante genäht ist, wie einige das mit ihren haushaltspolitischen Vorschlägen immer wieder von uns verlangen. Ich konnte feststellen, dass der Nachtragshaushaltentwurf der Landesregierung insgesamt gut gelungen ist. In ihrem Bestreben, ihn noch besser zu machen, haben sie sich an den Gegebenheiten orientiert und auf das eine oder andere Wünschenswertes verzichtet und anderes aber vorgesehen. Das war nicht einfach, zeugt aber von einem hohen finanzpolitischen Verantwortungsbewusstsein. Das verdient keine Kritik, sondern ausdrückliche Anerkennung. Das möchte ich hier einmal betonen und mich bei der Landesregierung herzlich bedanken.

Durch den Nachtragshaushaltsentwurf haben wir keinerlei Abstriche machen müssen, sondern es• sind sogar noch zusätzliche Akzente möglich. Damit bleiben wir komplett in der finanzpolitischen Spur. Und das ist ein großer Erfolg!  Ich erwarte mir deshalb von der Landesregierung für den Haushalt 2016 eine deutliche Erhöhung des Freibetrages bei der Regionalen IRPEF – Zusatzsteuer. Ich hätte mir auf Grund der oben angeführten Sachverhalte deshalb noch ein größeres Entgegenkommen seitens der Landesregierung bei Arbeitnehmeranliegen erwartet. Ich beziehe mich dabei vor allem auf nachstehende Forderungen:

  1. Pflegesicherung;
  2. Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen;
  3. GIS – Reduzierung für Gewerkschaftsgebäude;
  4. Personalgesetz – Übernahme 1 zu 1 der staatlichen Bestimmungen:
  5. In der Gesetzgebung Ungleichbehandlung zwischen öffentlich Bediensteten
  6. Verbot von Aufträgen seitens der öffentlichen Hand an Rentner und Pensionisten;
  7. Altlasten vorheriger Landesregierungen müssen nun saniert werden wobei dies wiederum zu Lasten der Südtiroler Bevölkerung und hier besonders der Beschäftigten;
  8. Gesundheitssystem wohin?

 

Es gäbe noch einiges zu kritisieren bzw. zu ändern aber dazu mehr in der Artikeldebatte.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Bozen,den 16. September 2015                     Helmuth Renzler

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