Helmuth Renzler
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Anfrage an die Präsidentin des Regionalrates 0

Regionalrat

 

 

 

 

 

 

 

 

XV. Legislaturperiode – 2015                                                               Bozen, 31. Juli 2015   Prot. N. 2428

An die

Präsidentin des Regionalrates

R.Abg. Chiara Avanzo

TRIENT

ANFRAGE Nr. 124/XV

 Bei der Behandlung des Gesetzentwurfes Nr. 35/2015 (Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2014) und des Gesetzentwurfes Nr. 36/2015 (Bestimmungen betreffend die Änderung des Haushaltes für das Jahr 2015 und des Mehrjahreshaushaltes 2015-2017 der Autonomen Region Trentino-Südtirol) sowie des Gesetzentwurfes Nr. 37/2015 (Änderung zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2015 und Dreijahreshaushalt 2015-2017) sind mir sowohl im 2. Gesetzgebungsausschuß  (dessen Vorsitzender der Unterfertigte ist) als auch bei der Behandlung im Regionalrat am23. Juli 2015einige Ungereimtheit aufgefallen. Ich konnte in den gesamten mir zur Verfügung stehenden Unterlagen kein Kapitel ausfindig machen in welchen die Miet- und Benutzungseinnahmen für die an die Autonome Provinz Trient vermieteten oder zur Benutzung gewährten Räumlichkeiten und anderer Liegenschaften der Autonomen Region Trentino – Südtirol aufscheinen bzw. angeführt wurden.

Dies vorausgeschickt,

erlaubt sich unterfertigter Regionalratsabgeordneter die Präsidentin des Regionalrates um die Beantwortung folgender Fragen zu ersuchen:

  1. Wie viele Räumlichkeiten und Liegenschaften, inklusive Parkplätze und Garagen sowie Abstellplätze, werden seitens der Autonomen Region Trentino-Südtirol als Eigentümerin der Autonomen Provinz Trient zur Nutzung in Miete überlassen. Wie hoch sind die sich daraus ergebenden jährlichen Mieteinnahmen und in welchem Haushaltskapitel der Autonomen Region Trentino- Südtirol werden diese angeführt;
  2. Wie viele Räumlichkeiten und Liegenschaften, inklusive Parkplätze und Garagen sowie Abstellplätze, werden seitens der Autonomen Region Trentino-Südtirol als Eigentümerin der Autonomen Provinz Trient zur Nutzung kostenlos überlassen. Wie hoch sind die sich daraus ergebenden jährlichen Mindereinnahmen und in welchem Haushaltskapitel der Autonomen Region Trentino- Südtirol werden diese angeführt;
  3. Wie viele Räumlichkeiten und Liegenschaften, inklusive Parkplätze und Garagen sowie Abstellplätze, werden seitens der Autonomen Region Trentino-Südtirol als Eigentümerin der Autonomen Provinz Bozen zur Nutzung in Miete überlassen. Wie hoch sind die sich daraus ergebenden jährlichen Mieteinnahmen und in welchem Haushaltskapitel der Autonomen Region Trentino- Südtirol werden diese angeführt;
  4. Wie viele Räumlichkeiten und Liegenschaften, inklusive Parkplätze und Garagen sowie Abstellplätze, werden seitens der Autonomen Region Trentino-Südtirol als Eigentümerin der Autonomen Provinz Bozen zur Nutzung kostenlos überlassen. Wie hoch sind die sich daraus ergebenden jährlichen Mindereinnahmen und in welchem Haushaltskapitel der Autonomen Region Trentino- Südtirol werden diese angeführt;
  5. Wie viele Quadratmeter an Fläche bzw. Kubikmeter an Kubatur wurden seitens der Region Trentino-Südtirol als Eigentümerin der Autonomen Provinz Trient zur Nutzung überlassen (inklusive Parkplätze, Garagen und Abstellplätze);
  6. Wie viele Quadratmeter an Fläche bzw. Kubikmeter an Kubatur wurden seitens der Region Trentino-Südtirol als Eigentümerin der Autonomen Provinz Bozen zur Nutzung überlassen (inklusive Parkplätze, Garagen und Abstellplätze);
  7. Wie hoch belaufen sich die Ausgaben zu Lasten der Region Trentino Südtirol durch die Gewährung an die Autonome Provinz Trient der oben beschriebenen Liegenschaften und Räumlichkeiten für Strom, Heizung, Papier, Telefon, Abwassergebühren und Abnutzungserscheinungen durch die Benutzung von verschiedenen Hilfsmitteln wie Kopiermaschienen, Computer usw. durch die Autonome Provinz Trient;
  8.  Wie hoch belaufen sich die Ausgaben zu Lasten der Region Trentino Südtirol durch die Gewährung an die Autonome Provinz Trient der oben beschriebenen Liegenschaften und Räumlichkeiten für Strom, Heizung, Papier, Telefon, Abwassergebühren und Abnutzungserscheinungen durch die Benutzung von verschiedenen Hilfsmitteln wie Kopiermaschienen, Computer usw. durch die Autonome Provinz Bozen;
  9. Wie viel betrugen diese oben angeführten Kosten zu Lasten der Autonomen Region Trentino-Südtirol im Jahr 2014 für die Nutzungsleihe an die Autonome Provinz Trient;
  10. Wie viel betrugen diese oben angeführten Kosten zu Lasten der Autonomen Region Trentino-Südtirol im Jahr 2014 für die Nutzungsleihe an die Autonome Provinz Bozen;
  11. Wie viel betrugen insgesamt diese oben angeführten Kosten zu Lasten der Autonomen Region Trentino-Südtirol im Zeitraum 1984 – 2014 für die Nutzungsleihe an die Autonome Provinz Trient;
  12. Wie viel betrugen insgesamt diese oben angeführten Kosten zu Lasten der Autonomen Region Trentino-Südtirol im Zeitraum 1984 – 2014 für die Nutzungsleihe an die Autonome Provinz Bozen;
  13. Wie rechtfertigt die Autonome Region Trentino-Südtirol als Eigentümerin eine eventuelle kostenlose Nutzung Ihres Eigentums durch die Autonome Provinz Trient;
  14. Wie rechtfertigt die Autonome Region Trentino-Südtirol als Eigentümerin eine eventuelle kostenlose Nutzung Ihres Eigentums durch die Autonome Provinz Bozen;
  15. Wie gedenkt die Autonome Region Trentino – Südtirol als Eigentümerin die eventuell fehlenden Einnahmen und die eventuell zuviel getätigten Ausgaben durch eine kostenlose Nutzungsleihe an die Autonome Provinz Trient im Haushalt der Autonomen Region Trentino Südtirol anzuführen bzw. zu verrechnen;
  16. Wie gedenkt die Autonome Region Trentino – Südtirol als Eigentümerin die eventuell fehlenden Einnahmen und die eventuell zuviel getätigten Ausgaben durch eine kostenlose Nutzungsleihe an die Autonome Provinz Bozen im Haushalt der Autonomen Region Trentino Südtirol anzuführen bzw. zu verrechnen;

Im Sinne der Geschäftsordnung wird um eine schriftliche Antwort ersucht.

Gez.: Der Regionalratsabgeordnete

Helmuth Renzler

 

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