Helmuth Renzler
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ARBEITNEHMERPOLITIK IST ZIELFÜHREND

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Still und leise, aber auch öfters heftig und provokant konnten wir uns Arbeitnehmer in der Landespolitik Gehör verschaffen und Schritt für Schritt Verbesserungen für die Arbeitnehmer und Senioren sowie der Mittelschicht erreichen.  Aber es gibt noch viel zu tun wie etwa in der Familienpolitik, der Wohnbauförderung, der Arbeitsmarktsituation und in der Sozialgesetzgebung im Allgemeinen, um nur einiges zu nennen. Es sei mir deshalb auch erlaubt, ein wenig stolz auf das Erreichte zu sein obwohl mir schon klar und bewusst ist, dass wir noch viel tun müssen und können. Das bisher erreichte ist nur ein kleiner Teil von dem was wir Arbeitnehmer erzielen wollen. Aber es soll hier nicht verschwiegen werden was ohne uns nicht durchgeführt worden wäre und somit auch keinen Vorteil erbracht hätte. Nehmen wir als Beispiel den regionalen IRPEF-Zuschlag. In der vergangenen Legislaturperiode forderten die SVP-Arbeitnehmer dass alle Einkommen bis zu einem Jahresbruttobetrag von 35.000 Euro von der regionale IRPEF-Steuer befreit werden sollten und wer mehr als diesen Betrag verdiente sollte die regionale IRPEF-Zusatzsteuer auf sein gesamtes Einkommen bezahlen. Dieser Vorschlag war nicht Mehrheitsfähig und es hat sich somit nichts getan. In dieser Legislaturperiode haben wir Arbeitnehmer dann unsere Forderung der Abschaffung der regionalen IRPEF-Zusatzsteuer wieder bekräftigt und als Kompromissvorschlag die Einführung eines Freibetrages von 20.000 Euro für Alle gefordert. Dieser Kompromissvorschlag wurde angenommen mit der praktischen Folge dass alle Arbeitnehmer mit einem Einkommen von mehr als 20.000 Euro brutto im Jahr 240 Euro Netto weniger an Steuern bezahlen müssen. Sicherlich nicht schlecht für den Anfang wenn man außerdem noch bedenkt dass durch diese Maßnahme 91.353 Rentner gänzlich von dieser Zusatzsteuer befreit werden konnten und davon 55.935 Frauen und 35.418 Männer. Aber es bleibt nicht dabei. Dieses Jahr soll dieser Freibetrag noch einmal erhöht werden. Wie hoch die Erhöhung ausfallen wird ist schwer absehbar aber eine Erhöhung auf 30.000 Euro ist sicherlich anzustreben denn dadurch kann dann die Mittelschicht real entlastet werden. Wir werden sicherlich den nötigen Druck auf die Landesregierung ausüben, dass eine angemessene Erhöhung dieses Freibetrages vorgenommen wird.

Es wurde uns vorgehalten dass wir tatenlos zugesehen haben wie die Landesregierung die IRAP weiter gesenkt hat und so der Wirtschaft weiter finanzielle Vorteile verschafft hat. Ich glaube diese Maßnahme war richtig denn es ging uns dabei vor allem um die Erhaltung von Arbeitsplätzen bzw. Schaffung neuer, zeitlich unbefristeter Arbeitplätze. Dies ist ein vorrangiges Ziel der Arbeitnehmer und die letzten vom NISF/INPS zur Verfügung gestellten Zahlen geben uns sicherlich Recht. Im  Jahr 2014 wurden gegenüber dem Jahr 2013 vom NISF/INPS eine Zunahme von 0,2 Prozent der Anzahl der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft verzeichnet. Erhöht haben sich auch um 0,2 Prozent die zeitlich unbefristeten Arbeitsverträge sowie um 0.1 Prozent jene der zeitlich befristeten Verträge. Durchaus positive Zahlen wenn man bedenkt das auch das Jahr 2014 noch ein Krisenjahr war und dieselben Zahlen im Jahr 2013, ohne der IRAP-Senkung noch um 0,2 bis 1,2 Prozent negativ waren. Ein Erfolg der wohl auf eine umsichtige Wirtschaftspolitik der Landesregierung und der Arbeitnehmer zurückzuführen ist. Durch diese positive Nachrichten, welche auch einmal gesagt werden müssen, konnte reale Arbeitsmarktpolitik im Interesse unserer Arbeitnehmer durchgeführt werden.

Mitreden und Handeln, das ist die Devise  von uns ArbeitnehmerInnen.