Helmuth Renzler
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Kontroverse Debatten über Kürzungen von Sozialleistungen, den Umbau und die Reformfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme in Südtirol

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Seit Jahren werden kontroverse Debatten über Kürzungen von Sozialleistungen, den Umbau und die Reformfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme in Südtirol geführt.

 

Ursache dafür sind eine Reihe von tiefgreifenden Veränderungen und Entwicklungen, die sich in ihrer Wirkung in den nächsten Jahren noch verschärfen werden. Die Geburtenrate wird auf einem niedrigen Niveau verharren. Gleichzeitig nimmt durch die Fortschritte der Medizin die Lebenserwartung zu. Die Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung sind voraussichtlich stärker als vielfach angenommen. Immer weniger junge Menschen stehen immer mehr älteren Menschen gegenüber, das Durchschnittsalter der erwerbsfähigen Bevölkerung und jenes der Gesamtbevölkerung Südtirols nehmen deutlich zu. Was bedeutet dies für Südtirol und seine Bevölkerung? Neueste Tendenzen lassen vermuten, dass mit der Schwächung unserer Autonomie und den bei verschiedenen politischen Vertretern ausgeprägten Neoliberalen Ansichten auch deren sozialpolitischen Aktivitäten reduziert werden. Solidarische Hilfe und Ausgleich gegen die Risiken des Marktes finden nur noch in kleinformatigen, subsidiären und zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen statt. Es herrscht vielerorts die Meinung vor, das Land Südtirol kann und soll nur noch in besonderen Notlagen unterstützen. Hinzu kommt eine verstärkte Hinwendung zur privaten Sicherung – aus der sich aber neue Risiken von Unterversorgung und eine erhebliche soziale Ungleichheit entwickeln können. Seit Langem schon setzt das moderne soziale Südtirol nicht mehr auf klare Aussagen und auf Rechtssicherheit. Die Sozialmacher in Politik und Verwaltung versuchen es heutzutage sanfter, mit Anreizen. Der zum unmündigen “Menschen” degradierte Bürger unseres Landes soll angestupst werden, damit er seine Bedürftigkeit selbst erkennt und entsprechend handelt. Wir Arbeitnehmer in der SVP sind für mehr Eigenverantwortung des Einzelnen aber leider ist die Wirklichkeit komplexer und der Bürger eigenwilliger, als es von den Amtsstuben und Abgeordnetenbüros aus offenkundig den Anschein hat. Und so werden in Reihe immer mehr neue Gesetze ersonnen, die sich zum Teil im Sand verlaufen und die vornehmlich unerwartete oder gar unerwünschte Nebenwirkungen erzeugen oder die gar am Ende das Gegenteil des Gewollten erreichen. Nun könnte man sich erwarten, dass Politik und Verwaltung lernen aus den schlechten Erfahrungen, die sie gerade erst in jüngster Vergangenheit gemacht haben. Die Eile freilich, die die Landesregierung bei allen möglichen sozial- und wirtschaftspolitischen Themen – von den Sozialleistungen bis zur Frauenquote – an den Tag legt, spricht nicht dafür. Wir Arbeitnehmer werden versuchen diesem Trend entgegenzusteuern, damit wieder Gesetze unter dem Blickpunkt der sozialen Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit gemacht werden. Dafür setzen wir uns ein und dafür kämpfen wir.

Bozen,den 4. Juni 2015                                                                                                                                                                                                                      Helmuth Renzler