Helmuth Renzler
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NEUE RENTEBESTIMMUNGEN DRINGEND NOTWENDIG 0

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Es gibt Dinge, für die es sich lohnt, eine kompromisslose Haltung einzunehmen.

NEUE RENTENBESTIMMUNGEN DRINGEND NOTWENDIG

 

Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die im Jahr 2011 von der damaligen Regierung Monti erlassene Rentenreform, katastrophale Auswirkungen auf die italienische und somit auch Südtiroler Gesellschaft hervorgerufen hat und sich außerdem sehr negativ auf die italienische Arbeitsmarktsituation und die große Jugendarbeitslosigkeit sowie der Arbeitslosigkeit der über 50jährigen auswirkt. Eine Revision dieser Monit/Fornero Rentenbestimmungen ist dringend notwendig und muss deshalb so schnell als möglich, aber auf jedem Falle noch im Jahre 2015 durchgeführt werden.

Die Arbeitnehmer in der SVP fordern deshalb von der SVP dass diese sich mit diesem Thema befasst und ihre Parlamentarier beauftragt sich für eine solche Reform intensiv einzusetzen wobei die bestmögliche Lösung unterstützt werden soll. Von den bisher in den verschiedenen römischen Gremien eingereichten Vorschlägen ist jener, welcher von den Abgeordneten Damiano, Beretta und Gnecchi (Gesetzvorschlag pd 857) am30. April 2013eingebracht wurde, sicherlich derjenige der eine bedingungslose Unterstützung unserer Parlamentarier verdient und den Bedürfnissen sei es des Staates als auch jenen der Südtiroler Bevölkerung am gerechtesten wird. In diesem Beitrag soll nun dieser Vorschlag näher erläutert werden aber auch die bisher eingereichten anderen Vorschläge aufgezeichnet und kommentiert werden.

 

Der erste Vorschlag betrifft das flexible Austreten aus dem Erwerbsleben. Man will die Pensionierung ab dem 62. Lebensjahr und mit mindestens 35 Beitragsjahren ermöglichen, jedoch mit einer Kürzung in Höhe von 8 % auf die Rentenrate wobei sich diese Kürzung um 2 % je Lebensjahr reduziert welche man nach dem 62. Lebensjahr noch weiter arbeitet und zwar bis man schlussendlich das 66igste Lebensjahr erreicht hat..

Nächster wichtiger Vorschlag, der Unterstützung verdient, ist die sogenannte „ Quote – 100“.

Der ex- Arbeitsminister Damiano legt das Mindestalter für den Austritt ab 62 Jahren und mit 38 Beitragsjahren fest, aber ohne negative Auswirkung auf den monatlichen Rentenbetrag.

Die zuständige Gesetzgebungskommission überprüft auch ob die Möglichkeit besteht, endgültig die geltende Vorschrift des bestehenden Rentensystems, welches eine Diskriminierung darstellt, abzuschaffen und die für eine Pensionierung notwendigen Versicherungsjahre auf 41 Jahre herabzusetzen um dann unabhängig vom tatsächlich erreichtem Lebensalter,  das Recht auf die Pensionierung erwerben zu können.

Selbst die Regierung Renzi scheint sich nun, auf Druck der Wirtschaft und der Gewerkschaften, bewusst zu sein, dass hier etwas geschehen muss. Glaubt man den Worten des Arbeitsministers Poletti, so könnten diese neuen Bestimmungen im September dieses Jahres im Parlament diskutiert werden und dann mit dem neuen Stabilitätsgesetz 2016 mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten sofern die dafür notwendigen Finanzmittel aufgetrieben werden können. Auf Grund der Dringlichkeit einer solchen Maßnahme ist es unbedingt notwendig diese Mittel aufzutreiben. Eine klare Abfuhr ist hingegen dem Versuch lokaler Jugendorganisationen zu erteilen, welche eine solche Maßnahme mit der Begründung verhindern wollen das dadurch die Zukunft der nächsten Generationen zu sehr belastet wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. Nicht ganz verständlich ist hier auch die Position des Vorsitzenden des SVP-Wirtschaftsausschusses welcher sich vehement gegen eine solche Maßnahme ausspricht da es gerade die nationalen Wirtschaftsverbände sind welche einen diesbezüglichen großen Druck auf die Regierung ausüben.

Bozen,den 2. Juni 2015                                         Helmuth Renzler

 

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