Helmuth Renzler
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Meine Rede bei der Generaldebatte zur neuen Personalordnung des Landes

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Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
Sehr geehrte Frau Landesrätin,
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen 

Wir diskutieren heute über einen Gesetzesentwurf der weitreichende Folgen für das Personal des Landesdienstes und anderer öffentlicher Bereiche hat und somit unweigerlich auch einschneidende Auswirkungen auf die gesamte Südtiroler Gesellschaft mit sich bringt. Ein Gesetzentwurf der von vielen dafür verwendet wird Eigeninteressen umzusetzen und von anderen für Wahlkampfzwecke missbraucht wird. Wir Arbeitnehmer halten den von der Landesrätin Waltraud Deeg eingebrachten Gesetzesentwurf Nr. 34/15 mit dem Titel “Personalordnung des Landes” für unbedingt notwendig und gerechtfertigt um für die öffentliche Verwaltung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen um sich zu Erneuern und zu reformieren. Eine Maßnahme die mir unbedingt notwendig erscheint da sich die heutige öffentliche Verwaltung als nicht mehr den modernen Erfordernissen entsprechend darstellt und zu schwerfällig, kostenintensiv und zu wenig Leistungsbezogen ist. Aber Vorsicht: Auf der einen Seite hat die öffentliche Verwaltung einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen und zum anderen muss sie gemeinwohlorientiert agieren. Auf der anderen Seite aber erfordert die moderne Gesellschaft das die öffentliche Verwaltung teilweise auch wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen operiert. Diese beiden Erfordernisse gleichzeitig umzusetzen und zu erfüllen ist nicht einfach und benötigt viel Zeit, Überzeugungskraft und Feingefühl sowie der Mitarbeit aller Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung. Aus diesem Grunde kann wohl mit Recht behauptet werden dass dieser Gesetzesentwurf zur Personalordnung ein wesentlicher Teil des Prozesses “Verwaltungsinnovation 2018″ ist. Wir dürfen allerdings nicht vergessen das in der öffentlichen Verwaltung (Landesverwaltung, Sanitätsbetrieb, Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Handelskammer, WOBI, usw.)welche von dieser Maßnahme betroffen sind rund 45.000 Personen arbeiten und somit direkt und indirekt ca. 135.000 Personen, Familienmitglieder, Kinder usw., von den nun zu erlassenden Maßnahmen betroffen sein werden.

Mit den in diesem Gesetzesentwurf enthaltenen Neuerungen sollen vermehrt Synergien zwischen der Arbeitserfahrung älterer Mitarbeiter und der Unerfahrenheit und Impulsivität jüngerer Mitarbeiter erzielt und genutzt werden. Dies ist um so wichtiger da ich mich des Öfteren des Eindruckes nicht erwehren kann das in der Landesregierung die Meinung vorherrscht das die 50jährigen und älteren Mitarbeiter eine Belastung für die öffentliche Verwaltung darstellen. Erlauben sie mir hier eine kleine Warnung auszusprechen: ohne das Wissen, der Erfahrung und der Mitarbeit der älteren Mitarbeiter in Verwaltung und Politik ist jeder Reformversuch zum Scheitern verurteilt und dann auch politisch nur schwer umsetzbar. Jugendlicher Elan reicht bei weitem nicht aus um eine effiziente und moderne Verwaltung aufzubauen bzw. umzusetzen. Dies gilt aber wohl auch für die zuständigen Politiker und deren Berater.

Nachdem von Seiten der konföderierten Gewerkschaften keine Abänderungsanträge an mich, als Vorsitzenden der SVP-Arbeitnehmer herangetragen wurden, muss ich davon ausgehen das diesen Gewerkschaften der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Personalordnung so gut geht und sie daran nichts zu beanstanden haben. Den Forderungen des ASGB und anderer, kleinerer Gewerkschaften, konnten in diesem Gesetz zum Teil stattgegeben werden. Die Landesregierung wird sicherlich in den nächsten Jahren Schwachstellen dieses Gesetzes, die es sicherlich gibt, noch verbessern und dabei auch den Wünschen der Gewerkschaften weiters Rechnung tragen.

Der Gesetzesentwurf beabsichtigt weiters vermehrt Entlohnungsgerechtigkeit zu fördern und Leistung vermehrt zu prämieren. Ein weiterer Aspekt, der allerdings wohl weiterhin für Diskussionen sorgen wird, ist sicherlich der Umstand dass die Mobilität und Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen den Organisations- und Führungsstrukturen innerhalb der Verwaltung und verwaltungsübergreifend gefördert wird. Allerdings muss weiter aber klar sein dass der soziale Auftrag der öffentlichen Verwaltung aufrechterhalten bleiben muss. Weitere Punkte dieses Gesetzesvorschlages zielen darauf ab, bei befristeten Arbeitsverträgen etwas mehr Planungssicherheit zu bieten.

Nicht zu vergessen ist aber dass mit der neuen Personalordnung nur ein Rahmen vorgegeben wird, der dann mit Durchführungsverordnungen und Kollektivverträgen für die verschiedenen Bereiche der öffentlichen Verwaltung im Detail mit Inhalten gefüllt werden wird.

Man könnte und müsste noch viel über die einzelne Maßnahmen dieses Gesetzesvorschlages sagen, aber dazu wird in der Artikeldebatte noch genügend Platz sein und die Sozialpartner haben dabei sicherlich die Gelegenheit ihre Vorstellungen umzusetzen.

 Als Vertreter der Arbeitnehmer in der Südtiroler Volkspartei begrüße ich den von der Landesrätin Deeg erarbeitenden Gesetzesentwurf, deren Arbeit sicherlich nicht einfach war, und bin mir sicher dass die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen mittelfristig und zum Teil sogar Kurzfristig Ihre positiven Auswirkungen tätigen werden. Deshalb gilt unser Dank und Anerkennung der Landesrätin Deeg für die geleistete Arbeit.