Helmuth Renzler
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Südtiroler Landtag: Anhörung der Gewerkschaften zur neuen Personalordnung

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Anhörung der Gewerkschaften zur neuen Personalordnung

Gewerkschaftsvertreter legen I. Gesetzgebungsausschuss kritische Punkte im Gesetzentwurf dar. Behandlung im Plenum voraussichtlich im Mai.

Habe an dieser Anhörung in meiner Eigenschaft als Präsidialsekretär des Südtiroler Landtages teilgenommen da ich nicht Mitglied des ersten  Gesetzgebungsausschusses bin.

Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute die Gewerkschaften zur neuen Personalordnung des Landes – Gesetzentwurf Nr. 34/2015 – angehört. Die Vertreterinnen und Vertreter von AGB-CGIL, ASGB, SAG-GS, SBG-CISL, SGK-UIL, Nursing Up und BSK-VSK/AAROI/SIVEMP haben dabei einige Punkte im Gesetzentwurf hervorgehoben, die ihrer Meinung nach problematisch sind, so etwa die Disziplinarordnung oder die Beamtenmobilität bzw. die Versetzung von Amts wegen. Teilweise greife das Gesetz auch in die Autonomie der Schulen ein. Genereller Kritikpunkt war, dass vieles, was bisher Gegenstand von Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung war, nun im Gesetz geregelt bzw. an die Landesregierung delegiert wird.

„Die Stellungnahmen der Gewerkschaften waren zum Teil sehr detailliert, d.h. es wurde Artikel für Artikel dargelegt, wo nachzubessern wäre”, berichtet Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof, „wir werden nun schauen, wie weit wir die Einwände berücksichtigen können.” Eine Behandlung in der April-Sitzung des Landtags scheint nun nicht mehr wahrscheinlich: „Wir haben noch einen langen, schwierigen Weg vor uns, wahrscheinlich wird es Mai werden.”