Helmuth Renzler
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ArbeitnehmerInnen müssen am neuen Autonomiestatut mitschreiben

SVP-Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler fordert starke Mitsprache und Einbindung der ArbeitnehmerInnen in die Arbeiten und Gespräche zum Autonomiekonvent. Die Zukunft, Entwicklung und Absicherung der Südtiroler Autonomie kann nur in Absprache mit dem sozialen und wirtschaftlichen Motor der Gesellschaft, sprich den ArbeitnehmerInnen Erfolg haben.

Das dritte Autonomiestatut wird richtungweisend sein. Einig sind sich alle, dass die Zeit mehr als reif für neue Anpassungen ist. Denn die römische Politik und die ständig wieder aufflackernden Diskussionen um die Sonderautonomien erfordern neue Ausrichtungen und Sicherheiten für Südtirol. Konkret geht es um zukünftige Finanz- und Steuerhoheit und primäre Zuständigkeiten beispielsweise in den Bereichen Umwelt, Wasserkonzessionen, Handelsordnung, Toponomastik oder öffentliche Verträge. Die SVP-ArbeitnehmerInnen sind sich ihrer tragenden wirtschaftlichen Rolle im Lande bewusst und fordern ihre Position ein.

Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler erklärt: „Die Wirtschaft ist stark involviert in den laufenden Konvent-Prozess. Die wirtschaftliche Kraft unserer Unternehmen beruht jedoch auf der Stärke der Arbeitnehmerinnen im Lande. Nicht nur aus rein wirtschaftlichen Überlegungen, sondern ganz banal gesagt einfach aus logischen Gründen müssen wir deshalb das neue Autonomiestatut mitgestalten.“

So dürfe es beim Proporz oder der Zweisprachigkeit absolut keine Abstriche geben. Die Durchführungsbestimmungen in den Bereichen Personal und Arbeitsverhältnisse seien nur in enger Absprache mit den ArbeitnehmerInnen-Vertretern antastbar.
Helmuth Renzler fordert zudem für die gesamte Verwaltung des öffentlichen Personals – inklusive staat- und halbstaatlich – primäre Kompetenzen: „Dieser Schritt ist unbedingt notwendig, ansonsten ist unsere Vertragsautonomie in großer Gefahr. Das bedeutet, dass auch das Personal der Lokalkörperschaften (Provinz, Gemeinden oder Bezirksgemeinschaften) Gefahr läuft seine Spielräume bei ökonomischen Vertragsverhandlungen zu verlieren.“

Schon die Gespräche zum Autonomiekonvent an sich sind ein wichtiger Meilenstein der Südtiroler Geschichte. Inhaltlich und juristisch verankert muss das dritte Autonomiestatut den Weg für Südtirols Entwicklung ebenen.

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