Helmuth Renzler
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Ein verzweifelter Versuch der Freiheitlichen 0

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Ein verzweifelter Versuch der Freiheitlichen

Der Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmer und Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler zeigt sich überrascht über die Aussendung von Pius Leitner betreffend das Verhalten der SVP-Arbeitnehmer bei der Abstimmung zur Schließung der Geburtenabteilungen im September 2014 im Südtiroler Landtag. Diese Vorgehensweise zeigt wieder einmal deutlich wie unfähig die Freiheitliche Partei ist eine Politik zu betreiben, deren Ziel es sein muss die legitimen Interessen der Südtiroler Bevölkerung zu wahren und zu vertreten.

Als der Beschlussantrag der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag zur Debatte stand, wusste niemand über die von der zuständigen Landesrätin beabsichtigte Gesundheitsreform Bescheid. Der Fraktionssprecher der SVP hat damals die Freiheitlichen zweimal aufgefordert ihren Beschlussantrag zu vertagen bis die zuständige Landesrätin ihre Reformvorschläge dem Landtag vorgelegt und erläutert hat. Dieses Ersuchen der SVP wurde von den Freiheitlichen kategorisch abgelehnt und sie bestanden auf eine Abstimmung.

„Wir Arbeitnehmer sind es gewohnt eine seriöse Politik im Interesse der Südtiroler Bevölkerung zu betreiben. Da eine Gesundheitsreform keine Kleinigkeit ist, sehen wir es als unsere Pflicht an über die gesamte vorgesehene Reform Bescheid zu wissen bevor über einzelne Maßnahmen abgestimmt werden kann. Dies wollten die Freiheitlichen leider nicht verstehen und bestanden auf die Abstimmung wohl wissend, dass sie dafür keine Mehrheiten erreichen würden. Warum wohl? Die Vermutung liegt nahe dass es ihnen dabei nicht um das Wohl der Bevölkerung ging, sondern nur um eine reine Profilierung um dadurch von den eigenen Problemen abzulenken“, stellt Helmtuh Renzler fest.

Aber so funktioniert es nicht. Die SVP- ArbeitnehmerInnen stehen der geplanten Gesundheitsreform weiterhin sehr kritisch gegenüber. In allererster Linie stehen dabei die Gesundheit von Kind und Mutter bei den Geburtenabteilungen und eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung bei den anderen Abteilungen und Bereichen im Vordergrund. Die SVP-Arbeitnehmer setzen sich seit mehr als 30 Jahren und auch weiterhin für eine sehr gute Grundversorgung in der Peripherie ein. Reformen aber sind auch im Gesundheitsbereich notwendig, um das Gesundheitswesen den geänderten Erfordernissen und Bedürfnissen anzupassen. Dabei dürfen die medizinischen Kosten für den Gesundheitsbereich nur eine nebensächliche Rolle spielen. Kosten müssen eingespart werden. Dies erreicht man sicherlich nicht durch den reinen Abbau von Dienstleistungen, sondern viel mehr durch eine Neuorganisation des gesamten Gesundheitswesens inklusiver Straffung des Verwaltungsablaufes. Eine erfolgreiche Reform ist nur im Konsens mit der betroffenen Bevölkerung, den Patienten und dem Personal aller Kategorien – angefangen von der Hilfskraft bis hin zu den Primaren der einzelnen Abteilungen – durchführbar. Dies gilt es zu erreichen und dafür muss auch die notwendige Zeit zur Verfügung stehen.

„Die Freiheitlichen wären gut beraten wenn Sie diese Bemühungen der SVP-Arbeitnehmer unterstützen würden, anstatt eigene politische Fehlentscheidungen anderen in die Schuhe schieben zu wollen. Die SVP-Arbeitnehmerpolitik hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass Seriosität wichtiger als Populismus war und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Mögen die Freiheitlich noch so viel schreien wie sie wollen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.

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