Helmuth Renzler
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Südtirol steckt fest: Wir brauchen einen Befreiungsschlag!

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Südtirol steckt fest: Wir brauchen einen Befreiungsschlag!

 

Die Italienischen Wirtschaftsdaten sind nach wie vor mehr als besorgniserregend. Die Arbeitslosigkeit steigt in Italien weiter an und auch in Südtirol ist noch keine größere Trendumkehr zu erkennen. Südtirols Wirtschaft ist zum größten Teil geprägt von klein strukturierten Betrieben und Unternehmen. Sie sind auch die flexible Stütze unserer noch halbwegs guten Wirtschaftsdaten. Aber: besonders diese kleinen Betrieb spüren die Krise sehr vor allem weil sie den Steuerdruck ungleich höher spüren als Großbetriebe.

Konjunkturspritze ist notwendig

Es ist also höchst an der Zeit eine Konjunkturspritze zu verabreichen. Eine klare Maßnahme die konkret dazu beiträgt die Steuerbelastung der Betriebe und damit vor allem die Lohnnebenkosten zu senken. Nur damit erreichen wir einen positiven Effekt beim Konsum der Bevölkerung, der Arbeiter und Angestellten. Wenn wieder mehr von ihnen einer Arbeit nachgehen können und dann auch noch mehr Netto am Lohnzettel erhalten so kann dadurch die interne Nachfrage gesteigert werden. Das hilft den Unternehmen, weil sie wieder Konkurrenzfähiger werden und sie wieder motivierter sind und ihre Unternehmensstrategie wieder auf Wachstum, denn auf Stagnation, ausrichten können. Es hilft aber auch in der Motivation der Mitarbeiter, die endlich aus diesem „nicht wissen wie über die Runden kommen“ herauskommen müssen.

Tabu brechen

Wir leben in Zeiten in denen sich die Politik und damit die öffentliche Verwaltung fast ausschließlich mit der Frage beschäftigt: Wo können wir einsparen? Welche Ausgabe sind und wie weit kürzbar? Dabei bleibt immer ein tabu, so als wäre es eine absolute Katastrophe wenn das Land Südtirol, das seit Jahren und Jahrzehnten einen Haushaltsüberschuss generiert hat, auch mal Geld leihen müsste.

Die Zeit ist richtig

Südtirol hat aber nach wie vor ein gutes Ranking bei den internationalen Ratingagenturen und den Banken. Wir haben gezeigt, dass wir haushalten können. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen uns in eine Handlungsunfähigkeit zu manövrieren weil wir das bis dato so gehandhabt haben. Die Zeiten sind anders geworden. Noch nie waren die Arbeitslosenzahlen im Lande so hoch, nie die Anzahl der Konkurse so hoch, nie die Gefahr des sozialen Abstiegs breiter Bevölkerungsschichten so groß wie heute. Besondere Zeiten bedürfen besonderer Mittel und Maßnahmen. Wir haben jetzt alle Notwendigkeiten gegeben. Wann, wenn nicht jetzt? Der Schritt ist machbar, da wir noch nie solche günstige Kreditkonditionen hatten. Der Euribor liegt bei 0,05 %. Die europäische Zentralbank möchte mehr Geld verleihen als die Unternehmen derzeit die Kraft haben anzuleihen. Dies sind die Fakten auf der „Soll“-Seite.

Mut gefragt

Auf der „Haben“ -Seite sind wir immer noch am Beginn der Legislatur mit einem neuen jungen Landeshauptmann der intelligent und geistig flexibel genug ist alles anzudenken was anzudenken ist. Ich persönlich bin überzeugt, dass er auch den Mut hat einen ungewöhnlichen Schritt zu gehen und ich bin überzeugt, dass die Sozialpartner auch bereit sind diesen Weg mitzutragen und den Menschen zu erklären. Die bisher von der Landesregierung und dem Landtag beschlossene Reduzierung der IRAP und des regionalen IRPEF-Zuschlages ist eine erster Schritt in diese Richtung, aber reicht bei weitem noch nicht aus um der Wirtschaft den nötigen Schwung für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu geben und deshalb müssen dringendst weitere Maßnahmen folgen.

Neue Rahmenbedingungen

Dieses Maßnahmenpaket soll von den Sozialpartnern gemeinsam mit der Landesregierung ausgearbeitet werden wobei aber vordergründig die Schaffung neuer Arbeitsplätze ins Auge gefasst werden muss.

Konkret schlage ich zur Diskussion vor, dass die Landesregierung rund 200 Mio. Euro von den Banken als Darlehen aufnimmt und die heimische Wirtschaft damit stärkt wobei allerdings dies mit einer Zweckbindung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gekoppelt sein muss sowie eine Reduktion der Lohnnebenkosten mit sich bringen muss welche dann aber auch auf die Entlohnung der Arbeitnehmer umgewälzt werden muss. Auf keinem Falle aber darf diese Förderung ausschließlich zur Bereicherung einzelner Unternehmer verwendet werden.

 

 

Bozen, den 11. September 2014                                                            Helmuth Renzler

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