Helmuth Renzler
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Treffen mit Minister Giuliano Poletti, Ministro del Lavoro e delle Politiche sociali 0

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Treffen mit Minister Giuliano Poletti, Ministro del Lavoro e delle Politiche sociali

Rom, 23. Juli, 14.30 Uhr

Beim Treffen mit dem Minister wurden von der Landesrätin Waltraud Deeg und den anderen Mitgliedern der Südtiroler Delegation verschiedene Vorschläge hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Verringerung des Armutsrisiko für Familien mit Kindern dem Minister unterbreitet welche hier in Kurzform wiedergegeben werden. Diese Vorschläge sind als Diskussionsgrundlage zu verstehen und sind beim Minister auf großes Interesse gestoßen. Beim einstündigen Gespräch konnten seitens der Südtiroler Delegation einige Punkte erläutert und sachlich dargestellt werden. Der Minister zeigte sich sehr interessiert und erklärte sich auch mit einigen Punkten sofort einverstanden. Er gab allerdings auch zu bedenken, dass es bei der Umsetzung Schwierigkeiten mit der Finanzierung und vor allem mit den EU-Bestimmungen zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau geben wird. Das Gespräch war sehr nützlich und hat einige neue Aspekte der italienischen Sozial- und Familienpolitik aufgezeigt die unweigerlich in der regionalen und Landessozialpolitik ihren Niederschlag finden müssen. Der erste persönliche Kontakt wurde somit in sehr positiver Form geknüpft und lässt die Hoffnung zu, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen in der gesamtstaatlichen Sozialpolitik berücksichtigt werden. Der Rest muss dann auf lokaler Ebene gelöst werden. Nachstehend nun die vorgeschlagenen einzelnen Punkte in Kurzform:

Vorschlag 1.1.1: Ausweitung der Elternzeit auf staatlicher Ebene

Von 6 Monaten pro Elternteil auf insgesamt 20 Monate Elternzeit, flexibel aufteilbar auf beide Elternteile (auch gleichzeitige Inanspruchnahme möglich). Keine Besoldung oder 30% Besoldung 100% pensionsversichert,??? Möglichkeit der Teilzeitarbeit während der Elternzeit.

Vorschlag 1.2.1: Umlagefinanzierung (alle beteiligen sich an den Kosten – Solidaritätsprinzip)

Die Unternehmen werden verpflichtet pro Arbeitnehmer einen Kostenbeitrag einzuzahlen. Aus dem Fond dieser aller Einzahlungen werden die Kosten für alle Mutterschafts- und Elternzeiten beglichen. Dieses System würde die Kosten für die Unternehmen reduzieren, die Frauenerwerbsquote erhöhen und somit gesellschaftspolitisch und auch betriebswirtschaftlich Vorteile bringen.

Vorschlag 1.3.1: Beitragssplitting

Der erwerbstätige Elternteil überschreibt bis zu 50% seines Pensionsguthabens auf das Pensionskonto des Elternteils, das sich der Kinderbetreuung widmet. Eine solche Übertragung kann bis zu 4 Jahre innerhalb des 8. Lebensjahres des Kindes erfolgen.

Vorschlag 2.1.1: Steuersplitting

Beim steuerlichen Familiensplitting wird das Einkommen einer Familie rein rechnerisch auf alle Köpfe verteilt, und erst dann wird die Steuerschuld berechnet. Das hat den Effekt, dass der Steuersatz sinkt.

Vorschlag 2.1.2: Steuererleichterungen für Dienstleistungen

Die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstleistungen welche von Kindern in Anspruch genommen werden (z.B. Betreuungsspesen, Kursspesen).

Vorschlag 2.2.1:

 

Abänderung der Dini-Rentenreform dahingehend, dass die figurativen Zeiten während der Elternzeit (sog. Ersatzzeiten) auch für das Erreichen der Vorzeitigen Altersrente (pensione di vecchiaia anticipata) anerkannt werden.

 

Abänderung, dass die anzuerkennenden Beiträge für diese Zeiten, im Fall, dass der Elternteil während dieser Jahre nicht versichert ist, berechnet wird aufgrund des durchschnittlichen Einkommens des Elternteils während seines restlichen Erwerbslebens.

Alle diese Vorschläge sollen als Diskussionsgrundlage für Maßnahmen zugunsten einer modernen und effizienten Familienpolitik verstanden werden und sind sicherlich ein Grundstock auf dem aufgebaut werden kann. Wie jeder Vorschlag können und sollen auch diese Vorschläge noch ausgebaut und verbessert werden.

 

Bozen, den 27. Juli 2014                                                                                                      Helmuth Renzler

 

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