Helmuth Renzler
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Sommerrundbrief des Vorsitzenden der SVP-Arbeitnehmer

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Geschätzte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

liebe Freunde!

 

Seit nunmehr fast vier Monaten darf ich die ArbeitnehmerInnen in der Südtiroler Volkspartei vertreten.

Mit diesem Schreiben will ich eine Rückschau auf die vergangenen Monate, eine Momentaufnahme und einen Blick in die Zukunft wagen:

Ganz nüchtern und zu meinem großen Bedauern stelle ich fest, dass das leidige Thema “Neuregelung der Politikerpensionen” die vergangenen Monate regelrecht überschattet hat. Eine wochenlange Tragödie, welche die Medien elektrisierte und selbst unpolitische Bürgerinnen und Bürger aufwühlte und auf die Straße trieb, hat nun endlich ein Ende. Anfang Juli wurde im Regionalrat nun ein Schlussstrich unter die Affäre gezogen.
Wir SVP-ArbeitnehmerInnen sind alles andere als glücklich über die gefassten Beschlüsse. Aus sachlichen Gründen spricht einiges dagegen:

-      - Die Möglichkeit für langgediente Abgeordnete frühzeitig in Rente zu gehen, wenn auch erst mit einem Lebensalter von 60 Jahren, bei gleichzeitigem geringen Abschlag auf die Leibrente.

-      - Die Möglichkeit die erhaltenen und geschuldeten Ausgleichszahlungen im Bedarfsfalle erst zu einem späteren Zeitpunkt zurückzuzahlen.

Positiv anzumerken ist hingegen der Umstand, dass die von den Abgeordneten erhaltenen Ausgleichszahlungen neu berechnet und somit geringer ausfallen werden, als bisher. Abgeordnete, welche noch nicht das Rentenalter erreicht haben, müssen diese Ausgleichszahlungen zurückgeben. Wichtig und erfreulich ist, dass für die im Jahr 2008 und im Jahr 2013 zum ersten Mal gewählten Abgeordneten eine gänzlich neue Regelung in Kraft ist, welche keine Leibrente mehr vorsieht. Es wird eine geringe Zusatzrente ausbezahlt werden, deren Ausmaß nach einer Legislaturperiode zwischen 180 und 800 Euro brutto liegt und die erst mit 67 und mehr Jahren bezogen werden kann. So, wie es für die Allgemeinheit der Bürgerinnen und Bürger in der öffentlichen Pflichtrente vorgesehen ist. Erfreulich ist zudem, dass diese neue Rentenbestimmung zum ersten Mal sofort, also schon bei den amtierenden MandatarInnen, angewandt wird und nicht wie bisher üblich ab der nächsten Legislaturperiode. Dies zeigt von einer großen Kohärenz der neuen Abgeordneten.
Im Zusammenhang mit den lähmenden Diskussionen rund um den Rentenskandal darf nicht vergessen werden, dass es sich hierbei um ein Relikt aus der vergangenen Legislaturperiode handelt.

Glücklicherweise hat die einseitige Berichterstattung der Medien endlich ein Ende genommen und hoffentlich rückt nun auch wieder unsere politische Arbeit in den Vordergrund.

Erinnern will ich an zwei sehr bedeutende von uns geforderte Maßnahmen, deren Umsetzung uns in den vergangenen sieben Monaten geglückt ist. Ich bin sehr stolz auf den Freibetrag von 20.000 Euro der regionalen IRPEF Zusatzsteuer – was einer jährlichen Steuerersparnis für die ArbeitnehmerInnen von 246 Euro gleichkommt.  Auch die Einhaltung unseres Wahlversprechens der Aufstockung der Rente von etwa 4000 alleinstehenden MindestrentnerInnen über 70 Jahre auf 700 Euro monatlich ist sehr positiv.

Eine ebenso erfreuliche Nachricht ist die Tatsache, dass mit Anfang August unsere ArbeitnehmerInnen-Geschäftstelle in der Partei wieder besetzt sein wird. In nächster Zeit wird uns

Frau Barbara Wild unter die Arme greifen und uns tatkräftig unterstützen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit ihr!
In diesem Zusammenhang sei es mir gestattet auch Frau Margit Riegler, die uns seit dem Abgang unser ehemaligen Geschäftsführerin Astrid Kuprian zur Seite gestanden ist, ein herzliches, großes Vergelt’s Gott für all ihre Bemühungen auszusprechen.

 

Ganz herzlich lade ich Euch am Sonntag, 3. August 2014 zum 1. ArbeitnehmerInnen-Familienfest „Familie zuerst“ in Sarnthein ein. Unser Landeshauptmann Arno Kompatscher hat mir sein Kommen bereits zugesagt und das beweist, dass Familie endlich auch in Südtirol Chefsache ist. Ein herzliches Dankeschön spreche ich bereits vorab dem Sozialausschuss Sarntal für die Organisation des Familienfestes aus.

Ab September und dann monatlich wird eine E-Mail-Newsletter mit aktuellen Informationen zu unserer Arbeit im Landtag und in der Landesregierung, zu brisanten ArbeitnehmerInnen-Themen, zu Terminen und zu Sprechstunden und Veranstaltungen erscheinen. Besonders großen Wert lege ich aber auf einen eigens für ArbeitnehmerInnen-Gremien reservierten Platz in diesem digitalen Rundbrief. Dieser soll als Vernetzungs- und Informationsplattform dienen und hoffentlich auch genutzt werden.

Nach einer Vorstands-Klausurtagung im Herbst werden wir uns dann auf in die einzelnen Bezirke machen. Geplant sind Veranstaltungen vor Ort, wo wir gemeinsam in den Gemeinderatswahlkampf 2015 starten wollen. Nähere organisatorische Informationen folgen.

Wir SVP-ArbeitnehmerInnen haben politisch gesehen extrem schwierige Monate erlebt, unser Büro war nicht besetzt und in dieser Situation war es nicht immer einfach, konkret arbeiten zu können. In der vergangenen Zeit ist sehr viel Porzellan zerschlagen worden.
Ich will hier nicht von verlorenem Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Erneuerung oder persönlichen Attitüden sprechen. Mir geht es um Zusammenhalt, um inhaltliche Sachverhalte und ganz in erster Linie um die innere Haltung.
Jeder von uns weiß für sich, warum er/sie ein Anhänger unserer Bewegung ist. Ich bin dabei, weil mich der Mensch – egal welchen Alters – fasziniert und mich die Herausforderung des sozialen Zusammenlebens seit jeher beschäftigt.

Wir alle gemeinsam sind ein Team und darauf bin ich stolz. Der Geist unserer Bewegung soll in allen Ecken unseres Landes zu finden sein. Gemeinsam müssen wir uns um Arbeitsplätze bemühen, konkrete Maßnahmen gegen die Alters-Arbeitslosigkeit setzen und den jungen Menschen wieder Perspektiven geben. Jede und jeder von uns wird gebraucht und ist aufgefordert mit anzupacken. Dort, wo es darum geht, den Stand unserer ArbeitnehmerInnen zu verbessern, werdet Ihr mich immer auf Eurer Seite finden und ich will mich bemühen, Euch nach Kräften zu unterstützen.

Ich wünsche Euch allen einen schönen Sommer mit wertvollen Momenten und freue mich auf ein Wiedersehen beim 1. ArbeitnehmerInnen-Familienfest „Familie zuerst“ in Sarnthein am 3. August 2014!
    

Herzlichst

Vorsitzender Helmuth Renzler

 

Bozen, 11. Juli 2014