Helmuth Renzler
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Nur schwer vermittelbarer Kompromiss – Große Skepsis der Arbeitnehmervertreter im Regionalrat zur neuen Politikerrentenreglung

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Nur schwer vermittelbarer Kompromiss – Große Skepsis der Arbeitnehmervertreter im Regionalrat zur neuen Politikerrentenreglung

„Da haben wir nur zähneknirschend zustimmen können“ so fast der Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmer die Haltung innerhalb Bewegung zusammen.

Der von dem Regionalratspräsidenten vorgelegte Kompromiss-Vorschlag der Mehrheitsparteien hat laut den Abgeordneten eine ganze Reihe von Aspekten die wohl keinen ordentlichen Schlussstrich unter die leidige Pensionsregelung ziehen werden. Dabei wäre es höchst an der Zeit das Thema endgültig vom Tisch zu haben um sich wieder intensiv den aktuellen politischen Herausforderungen zu widmen.
„Bei dem nun seit Monaten lähmenden Diskussionen handelt es sich ja um ein Relikt aus der vergangenen Legislaturperiode“ so der SVP Abgeordnete Renzler. „Dies dürfe man besonders jetzt nicht vergessen“.
Aus sachlichen Gründen spricht einiges gegen diesen Kompromiss:
Die Möglichkeit frühzeitig in Rente zu gehen, wenn auch erst mit einem Lebensalter von 60 oder 63 Jahren bei gleichzeitigen geringem Abschlag auf der Leibrente.
Die Möglichkeit die erhaltenen und geschuldeten Ausgleichszahlungen im Bedarfsfalle erst zu einem späteren Zeitpunkt zurückzuzahlen.
Positiv anzumerken ist hingegen der Umstand, dass die von den Abgeordneten erhaltenen Ausgleichszahlungen neu berechnet und somit geringer ausfallen werden als bisher und jene welche noch nicht das Rentenalter erreicht haben, diese Ausgleichszahlungen zurückgeben müssen.
Demnach haben die Arbeitnehmervertreter mit dieser Abstimmung aber ein Votum für den amtierenden Südtiroler Landeshauptmann und seine Linie abgegeben, jedoch mit der klaren Botschaft dass es nun gilt, an vielen anderen Fronten sich für Gerechtigkeit einzusetzen.
Wenn dieses Thema endlich vom Tisch ist, dann geht es wieder darum, Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen, konkrete Maßnahmen gegen die Alters-Arbeitslosigkeit zu setzen und den jungen Menschen Perspektive zu geben, sowie Maßnahmen zu setzen damit die Südtiroler Mittelschicht gestärkt werden kann.
„Darum sollte sich die Politik wieder kümmern können, jenseits der Altlasten“, so Renzler.