Helmuth Renzler
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Bevölkerung nicht mit weiteren Gemeindezusatzsteuern belasten 0

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Bevölkerung nicht mit weiteren Gemeindezusatzsteuern belasten

Die SVP-ArbeitnehmerInnen reagieren mit Empörung auf die mögliche Wiedereinführung bzw. angedachte Erhöhung des kommunalen Irpef-Zuschlages in den Südtiroler Gemeinden.

„Es kann nicht sein, dass das Land eine Steuerreduzierung beschließt und gleichzeitig in den Gemeinden Zusatzsteuern wiedereingeführt bzw. erhöht werden. Vielmehr liegt es nun an den Gemeinden ihr Sparpotenzial zu erarbeiten“, betont SVP-ArbeitnehmerInnenvorsitzender und L.Abg. Helmuth Renzler.
Die ArbeitnehmerInnen in der SVP würden den Fakt, dass die Gemeinden mit immer knapperen Haushalten auskommen müssten, zur Kenntnis nehmen. Dennoch sei es falsch, dies ausschließlich durch die Erhöhung von Tarifen bzw. der Wiedereinführung von Gemeindezusatzsteuern auszugleichen.
„In Krisenzeiten wie der momentanen ist dies der absolut falsche Weg, da auch die Löhne und Renten der Arbeitnehmerschaft und der Rentnerinnen und Rentner bereits seit Jahren nicht mehr angestiegen sind“, stellt Helmuth Renzler fest.
Die Gemeinden müssten sich vielmehr anpassen und ihre Hausaufgaben machen. Möglichkeiten zur Einsparung sieht Renzler beispielsweise in der Reorganisation der Gemeindestrukturen oder in Zusammenschlüssen von Dienstleistungen.
„Einsparungen dürfen nicht ausschließlich zulasten der Bevölkerung gehen“, fordert Renzler.
Vor allem die Mittelschicht, das heißt Familien, Arbeitnehmer/-innen und Senior/-innen seien von den Zusatzbelastungen in besonderem Ausmaß betroffen.
„Es muss vermieden werden, dass durch die Tarif- und Steuerpolitik der Gemeinden die Bevölkerung noch stärker verarmt. Dies kann in keinem Fall der Sinn der Steuerreduzierungen des Landes sein“, so Landtagsabgeordneter Renzler.
„Die Gemeinden müssen mit ihrem Geld besser über die Runden kommen“, fordert Renzler.
Alles andere würde die Bevölkerung, und auch die SVP-ArbeitnehmerInnen nicht akzeptieren.

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