Helmuth Renzler
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Zum “Tag der Arbeit am 1. Mai” – ArbeiternehmerInnen fair entlasten

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ArbeiternehmerInnen fair entlasten 

Seit mehr als 120 Jahren feiert an jedem 1. Mai die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung weltweit den Tag der Arbeit. Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der ArbeitnehmerInnen in der SVP Helmuth Renzler stellt den heurigen 1. Mai unter das Motto: Es gibt viel zu tun!

Bis in die heutige Zeit herauf ist der 1. Mai der Tag des Kampfes um die Rechte der Arbeiterbewegung geblieben. Heute geht es nicht mehr um Forderungen wie ein Acht-Stunden-Tag, sondern um Niedriglöhne, Altersarmut, Aushöhlung des Mittelstandes, prekäre Arbeitsverhältnisse oder Arbeitslosigkeit von Menschen über 50
Jahren und Jugendlichen.
In ganz Europa seien diese Tendenzen spürbar. Der Kampf um ein soziales Europa, um Verbesserungs-Maßnahmen der wirtschaftlichen und sozialen Situation der arbeitenden Bevölkerung sei deshalb voll im Gange.
„Es gibt viel zu tun! Wir brauchen gute Arbeit statt perspektivloser Jobs. Die Arbeiterbewegung muss gemeinsam für ihre Anliegen einstehen. Es genügt nicht die Politik für die Missstände verantwortlich zu machen: Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen. Politik kann nur die Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Anreize für Unternehmen schaffen und dadurch versuchen aktive Arbeitsmarktpolitik mitzugestalten. Damit aber beschäftigungs- und sozialpolitische Erwägungen nicht hinter wirtschaftspolitischen zurückstehen, muss die Arbeiterbewegung ihre Stimme wieder lauter erheben“, sagt Helmuth Renzler.
Innerhalb Mai soll der römische Senat das sogenannte „Arbeitsdekret zur Förderung der Beschäftigung und zur Vereinfachung der Auflagen für Betriebe“ verabschieden.
„Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen ist abzuwarten, ob und wie weit dieses Gesetz tatsächlich Vorteile für die arbeitende Bevölkerung bringt. Selbstverständlich sind Maßnahmen für Lehrlingswesen oder die Flexibilisierung von befristeten Arbeitsverträgen, sofern diese dann zu zeitlich unbefristeten Arbeitsverhältnissen führen, zu begrüßen. Doch auch der Mittelstand gehört bei Steuern und Abgaben dringend entlastet. Deshalb genügt es nicht Steuersenkungen für Lohnabhängige mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von bis zu 26.000 Euro vorzusehen“, stellt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler fest.
Die Wirtschaftskrise stelle ArbeitnehmerInnen vor eine enorme Zerreißprobe. Die Zunahme der Abgabenlast sei kaum noch zu stemmen. Damit es in Zukunft wieder gute Arbeitsplätze und sichere Renten geben könne, brauche die Arbeiterbewegung notwendige und faire Entlastungs-Maßnahmen.