Helmuth Renzler
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VOLLAUTONOMIE

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Vollautonomie

VOLLAUTONOMIE

 

Seit einiger Zeit wird kontinuierlich über Föderalismus, Dezentralismus und Autonomieausbau geschrieben und gefachsimpelt. Es gibt Aufgaben, die im Interesse der Bevölkerung  einheitlich geordnet werden müssen, für die deshalb die Zuständigkeit des Zentralstaates sinnvoll ist wie etwa die Verteidigungspolitik, Währungspolitik, Justizwesen usw..  Die meisten Angelegenheiten jedoch, können von den Regionen und Provinzen schneller und effizienter geregelt werden. In diesem Sinne ist der Ausbau unserer Autonomie zur Vollautonomie mit einem eigenen politischen Gestaltungsraum und eigener Verantwortung, zu verstehen. Der Zentralstaat hat in seiner heutigen Form ausgedient, denn die Notwendigkeit zu kooperieren, die Möglichkeit zu kontrollieren und zu beeinflussen, werden durch den Föderalismus erheblich verstärkt. Bis jetzt allerdings haben uns Föderalismus und Dezentralisierung vor allem mehr Ämter, Beamte, Dienste, Steuern, Abgaben und Belastungen für die Bürger gebracht. Seit 1992 haben die direkten und indirekten Steuern in Italien um 95 Prozent, jene der Gemeinden sogar um 500 Prozent zugenommen. Auf der einen Haben-Seite haben wir also eine Dezentralisierung von Zuständigkeiten, auf der Soll-Seite höhere Steuern und eine aufgeblähte, periphere Verwaltung. Es ist nicht die Aufgabe einer lokalen Verwaltung (Provinz), sich um alles und jeden zu kümmern. Irgendwann wird auch der Punkt erreicht sein, wo immer höhere Steuern bei gleichbleibendem Einkommen nicht mehr finanziert werden können. Die vielgepriesene und oft zitierte Erneuerung muss also genau hier ansetzen, nur dann können die Nachteile des Föderalismus (zu kompliziert, zu zeitraubend, zu teuer) von vornherein ausgemerzt werden. Vollautonomie muss sich also in der Realität für die Bevölkerung lohnen damit sie von dieser auch aktzepiert werden kann indem heute vom Staat noch kontrollierte Zuständigkeit an das Land oder die Gemeinden übertragen werden mit ausdrücklichem Ziel dass dadurch die Südtiroler Bevölkerung einerseits finanzielle Vorteile und andererseits effizientere Dienstleistungen erhoffen kann. Zu diesen zu übernehmenden Dienstleistungen gehören vor allem der Postdienst und die Verwaltung der verschiedenen staatlichen Rentenversicherungsanstalten sowie aller anderen in Südtirol operieren staatlichen Verwaltungen. Der Weg zu einer größtmöglichen Eigenständigkeit unseres Landes führt somit nur über die Vollautonomie und diesen Weg gilt es nun konsequent und ohne weiteren Zeitverlust zu beschreiten um das angepeilte Ziel schnellstens zu erreichen.

Bozen, den 11. August 2013                         Helmuth Renzler